Über das „Branchenverzeichnis im Internet für Deutschland“, herausgegeben von der Hamann Medien GmbH, Geislingen, und abrufbar unter www.meinbranchenverzeichnis.de, und die dort im Fließtext enthaltene Preisklausel, dass Kosten in Höhe von 99 € pro Monat bzw. pro Jahr 1.188 €, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, anfallen, berichtete ich bereits hier. Stellt sich die Hamann Medien GmbH vielleicht selbst mit ihrer Rechnung ein Bein mit der Folge, dass überrumpelte Kunden nicht zahlen müssen? Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemeines Zivilrecht
Vorsicht: Gewerbe-Meldung.de mit Branchenverzeichnis
Per unerbetenem Fax ging hier ein Eintragungsformular für ein Branchenverzeichnis „Gewerbe-Meldung.de“ ein. Nach einiger Suche wie üblich ohne jede Hervorhebung im Fließtext: Drei Jahre Mindestlaufzeit und 348 € zuzüglich Umsatzsteuer pro Jahr – insgesamt also 1.242,36 € brutto. Augen auf! Weiterlesen
Branchenverzeichnis im Internet für Deutschland: 99 EUR monatlich
Hier liegt ein „Eintragungsantrag 2015/2016“ für ein „Branchenverzeichnis im Internet für Deutschland“, herausgegeben von der Hamann Medien GmbH, Geislingen, und abrufbar unter www.meinbranchenverzeichnis.de, vor. Vorsicht: Ohne weitere drucktechnische Hervorhebung beinhaltet der Eintragungsantrag im Fließtext gegen Ende den Hinweis, dass Kosten in Höhe von 99 € pro Monat bzw. pro Jahr 1.188 €, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, anfallen. Die Mindest-Vertragslaufzeit beträgt dabei 2 Jahre – Mindestkosten also 2.376 € plus Mehrwertsteuer. Weiterlesen
Urteil: Schmerzensgeld bei Cyber-Mobbing unter Schülern
Unterlassungsanspruch und Schmerzensgeld bei Cyber-Mobbing unter 12-jährigen Kindern auf Facebook – das Landgericht Memmingen entschied mit Urteil vom 03.02.2015, Az. 21 O 1761/13: Betreibt ein 12-jähriger Schüler als Täter gegen einen gleichaltrigen Mitschüler eine Cybermobbing-Kampagne unter anderem über ein gefälschtes Facebook-Profil, das scheinbar das Opfer als Profil-Ersteller ausweist, und äußert der Täter über sein Opfer unter anderem, dieser habe homosexuelle Orientierungen und vergewaltige kleine Kinder, so steht dem Tatopfer gegen den Täter ein Schmerzensgeldanspruch von 1.500 € zu. Weiterlesen
Urteil: Kein Gewährleistungsausschluss bei Beschaffenheitsvereinbarung
Kein Haftungsausschluss bei Beschaffenheitsvereinbarung durch eine Verkaufsanzeige in Internet und nachfolgende Verhandlungen der Parteien – das Landgericht Saarbrücken entschied mit Urteil vom 14.08.2015, Az. 10 S 174/14: Preist der Verkäufer in einer Verkaufsanzeige an, dass das angebotene Fahrzeug über eine Standheizung verfüge und erklärt der Verkäufer auf Frage des Käufers, dass er die funktionierende Standheizung vor zwei bis drei Wochen ausprobiert habe, haben die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Standheizung getroffen. Der Verkäufer muss für Fehler der Standheizung auch dann einstehen, wenn der Kaufvertrag einen pauschalen Haftungsausschluss enthält. Weiterlesen
Debcon prescht vor und zieht zurück
Über das doch befremdliche Schreiben des Inkassounternehmens Debcon GmbH mit der Androhung, gegen die Mandantschaft den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn nicht eine geforderte Auskunft erteilt wird, berichtete ich bereits _hier. Ich bat Debcon um Erläuterung – und hatte schon wenige Stunden später deren Antwortschreiben mit dem Widerruf dieser Ankündigung im Fax. Weiterlesen
Debcon droht mit Versagung der Restschuldbefreiung
Normalerweise berichte ich ja eher unbeeindruckt über die Zahlungsaufforderungen und sonstigen Schreiben der Debcon GmbH, dem Inkassounternehmen aus Bottrop. Dennoch: Jedenfalls nach meinem Empfinden haftet den Schreiben von Debcon gelegentlich ein, wie man in Bayern sagt, „Gschmackl“ an. Aus dem Französischen kommt der Begriff „Hautgout“. Ein neues hier eingetrudeltes Schreiben, in dem Debcon mit einem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung droht, ist aber nicht mehr lustig, sondern schlechter Stil. Weiterlesen
Spam: Vogel MedienVerlag mit Branchenbuch-Falle
Per – unerbetenem – Fax, unbekannte Absender-Rufnummer, ging in der Kanzlei eine Eintragungsofferte für ein „Branchenbuch Passau“ ein, das von einem Vogel MedienVerlag herausgegeben wird. Es geht – angeblich – um die korrekte Veröffentlichung der Firmendaten. Eine Branchenbuchfalle. Weiterlesen
Urteil: Anfechtung eines Mietvertrags über Kaffeemaschine
Irrtum über Dauer des Mietvertrages und Anfechtung – das Landgericht Ansbach entscheid mit Urteil vom 06.07.2015, Az. 1 S 852/14: Ein Irrtum über die Dauer eines Mietvertrages kann zu einer Anfechtung berechtigen, wenn im Vertrag die Laufzeit nur als Wort angegeben wird, andere Daten jedoch in Zahlen angegeben werden, und die Laufzeitangabe deshalb übersehen werden kann. Weiterlesen
Dashcam-Urteil aus Nürnberg: Kein Beweisverwertungsverbot
Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel nach Verkehrsunfall – das Amtsgericht Nürnberg entschied mit Urteil vom 08.05.2015, Az. 18 C 8938/14 unter anderem: Einer Dashcam-Aufnahme steht in einem Unfallprozess, bei dem die Parteien unterschiedliche Angaben zum Unfallhergang machen, kein Beweisverwertungsverbot entgegen. Weiterlesen