Kein Haftungsausschluss bei Beschaffenheitsvereinbarung durch eine Verkaufsanzeige in Internet und nachfolgende Verhandlungen der Parteien – das Landgericht Saarbrücken entschied mit Urteil vom 14.08.2015, Az. 10 S 174/14: Preist der Verkäufer in einer Verkaufsanzeige an, dass das angebotene Fahrzeug über eine Standheizung verfüge und erklärt der Verkäufer auf Frage des Käufers, dass er die funktionierende Standheizung vor zwei bis drei Wochen ausprobiert habe, haben die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Standheizung getroffen. Der Verkäufer muss für Fehler der Standheizung auch dann einstehen, wenn der Kaufvertrag einen pauschalen Haftungsausschluss enthält. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemeines Zivilrecht
Debcon prescht vor und zieht zurück
Über das doch befremdliche Schreiben des Inkassounternehmens Debcon GmbH mit der Androhung, gegen die Mandantschaft den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn nicht eine geforderte Auskunft erteilt wird, berichtete ich bereits _hier. Ich bat Debcon um Erläuterung – und hatte schon wenige Stunden später deren Antwortschreiben mit dem Widerruf dieser Ankündigung im Fax. Weiterlesen
Debcon droht mit Versagung der Restschuldbefreiung
Normalerweise berichte ich ja eher unbeeindruckt über die Zahlungsaufforderungen und sonstigen Schreiben der Debcon GmbH, dem Inkassounternehmen aus Bottrop. Dennoch: Jedenfalls nach meinem Empfinden haftet den Schreiben von Debcon gelegentlich ein, wie man in Bayern sagt, „Gschmackl“ an. Aus dem Französischen kommt der Begriff „Hautgout“. Ein neues hier eingetrudeltes Schreiben, in dem Debcon mit einem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung droht, ist aber nicht mehr lustig, sondern schlechter Stil. Weiterlesen
Spam: Vogel MedienVerlag mit Branchenbuch-Falle
Per – unerbetenem – Fax, unbekannte Absender-Rufnummer, ging in der Kanzlei eine Eintragungsofferte für ein „Branchenbuch Passau“ ein, das von einem Vogel MedienVerlag herausgegeben wird. Es geht – angeblich – um die korrekte Veröffentlichung der Firmendaten. Eine Branchenbuchfalle. Weiterlesen
Urteil: Anfechtung eines Mietvertrags über Kaffeemaschine
Irrtum über Dauer des Mietvertrages und Anfechtung – das Landgericht Ansbach entscheid mit Urteil vom 06.07.2015, Az. 1 S 852/14: Ein Irrtum über die Dauer eines Mietvertrages kann zu einer Anfechtung berechtigen, wenn im Vertrag die Laufzeit nur als Wort angegeben wird, andere Daten jedoch in Zahlen angegeben werden, und die Laufzeitangabe deshalb übersehen werden kann. Weiterlesen
Dashcam-Urteil aus Nürnberg: Kein Beweisverwertungsverbot
Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel nach Verkehrsunfall – das Amtsgericht Nürnberg entschied mit Urteil vom 08.05.2015, Az. 18 C 8938/14 unter anderem: Einer Dashcam-Aufnahme steht in einem Unfallprozess, bei dem die Parteien unterschiedliche Angaben zum Unfallhergang machen, kein Beweisverwertungsverbot entgegen. Weiterlesen
BGH: Keine Verjährungshemmung bei Falschangabe im Mahnantrag
Antrag auf Mahnbescheid und Verjährungshemmung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 23.06.2015, Az. XI ZR 536/14: Wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich nicht auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids berufen. Weiterlesen
BGH-Urteil: Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit
Schwarzarbeit, Pfusch am Bau und Mängelgewährleistung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 11.06.2015, Az. VII ZR 216/14: Bei Schwarzarbeit hat der Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann keinen Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Weiterlesen
Vorsicht: DR Verwaltung AG mit Firmenregister USTID-Nr.de
Hier liegen mehrere Eintragungsformulare und Erinnerungen der DR Verwaltung AG, Bonn, für deren „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“, vor. Das Eintragungsformular und das Anschreiben ist jeweils versehen mit dem Logo „USTID-Nr.de“ im angeschnittenen Sternenkranz ähnlich einer unvollständigen Europaflagge. Im Text unauffällig mit enthalten ist der Hinweis, dass mit der Rücksendung des Formulars ein Vertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren und Kosten von 398,88 € zuzüglich Umsatzsteuer pro Jahr zustande kommen soll. Weiterlesen
LG Wuppertal: Wucher bei Branchenverzeichnis-Eintrag
Kein Vergütungsanspruch für nutzlosten Branchenverzeichnis-Eintrag – das Landgericht (LG) Wuppertal entschied mit Beschluss vom 05.06.2014, Az. 9 S 40/14: Eine jährliche Zahlung von 910 € netto für einen quasi wertlosen Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis erfüllt die Voraussetzungen an ein wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB und ist deswegen sittenwidrig. Weiterlesen