Verjährungsfrist, Verjährungshemmung und Streitwert bei Filesharing-Klagen – das Landgericht Bielefeld erteilte mit Beschluss vom 06.02.2015, Az. 20 S 65/14, folgende Hinweise: Auch für den Lizenzschaden gilt die 3-jährige Regelverjährung nach § 195 BGB. Die Verjährung wird durch den Mahnbescheid nicht gehemmt, wenn dort der Lizenzschaden zusammen mit den Abmahnkosten geltend gemacht wird, diese beiden rechtlich selbständigen Einzelforderungen aber nicht aufgeschlüsselt sind. Die isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten ist unzulässig, wenn die abmahnende Partei den Unterlassungsanspruch als solchen nach einer erfolglosen Abmahnung ohne nachvollziehbaren Grund nicht weiter verfolgt. Weiterlesen
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Urteil: Filesharing-Verjährung 3 Jahre – Voraussetzung für Verjährungshemmung
Verjährung bei Filesharing und Verjährungshemmung durch Mahnbescheid – das Amtsgericht (AG) Nürtingen entschied mit Urteil vom 06.02.2015, Az. 17 C 1378/14: Nicht nur der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten, sondern auch der Lizenz-Schadensersatzanspruch verjährt nach 3 Jahren. Ein Mahnbescheid hat keine Verjährungshemmung zur Folge, wenn die Forderung dort anders berechnet wird als in der Abmahnung. Weiterlesen
Filesharing: Verjährung in drei Jahren – Urteil aus Kassel
Verjährung von Schadensersatzforderungen nach einer Filesharing-Abmahnung – das Amtsgericht (AG) Kassel entschied mit Urteil vom 24.07.2014, Az. 410 C 625/14: Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten wie auch der Anspruch auf Lizenz-Schadensersatz unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Weiterlesen
Mahnbescheid zu Weihnachten – Widerspruchsfrist beachten!
Advent, Advent, kein Lichtlein brennt – und der Postbote wirft den Mahnbescheid in den Briefkasten: Gegen Ende des Jahres herrscht bei den Mahngerichten regelmäßig Hochbetrieb. Und mancher Gläubiger, manches Inkassounternehmen nutzt die Weihnachtsferien ganz gezielt, um sich Vorteile für eine Zwangsvollstreckung im neuen Jahr zu verschaffen. Weiterlesen
Weihnachtspost von Debcon: Mahnbescheid über Filesharing-Abmahngebühren von Baek-Law
Debcon macht pünktlich zu Weihnachten per Mahnbescheid angeblich von der Kanzlei Baek-Law, Hamburg, abgetretene „Ansprüche“ (so die Abtretungsanzeige) aus Filesharing-Abmahnungen geltend. Debcon wird im Mahnbescheidsverfahren vertreten durch Rechtsanwältin Monika Mumm, Hürth. Gegen den Mahnbescheid kann innerhalb von zwei Wochen ab der Zustellung der Widerspruch eingelegt werden. Weiterlesen