Weiterhin auf Kundenfang ist offenbar die HAS Verlag GmbH Co. KG aus Hamburg mit ihren Anzeigenverträgen für einen „Kinder Notruf“. Geschädigte Unternehmer, die sich wegen der Rechnungen des HAS-Verlages an die Kanzlei Stefan Loebisch wenden, berichten von einer immer gleichen Masche bei der Vertragsanbahnung. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Anfechtung
Plain Werbeservice und HAS Verlag: Doppelpack
Plain Werbeservice GmbH und HAS Verlag GmbH & Co. KG – Anzeigenverträge im Doppelpack: Von den Geschäftspraktiken der HAS Verlag GmbH & Co. KG aus Hamburg war bereits hier die Rede. Die Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim steht nicht zurück. Sie will Geld für eine Anzeige in einem „Info Notruf“. Und zwar viel Geld. Weiterlesen
HAS Verlag mit Rechnung für Werbeanzeige
HAS Verlag mit Rechnung für Werbeanzeige – von merkwürdiger Kontaktaufnahme durch die HAS Verlag GmbH & Co. KG berichtet eine Mandantschaft: Unter ausdrücklichem Hinweis, es gehe um eine bereits veröffentlichte Werbeanzeige auf einer Werbetafel im Gemeindegebiet, sei die Mandantschaft angerufen worden. Es stehe die Neuauflage der Werbung heran; man müsse sich treffen. Bei dem Treffen sei über die bereits bestehende Werbung gesprochen worden und das hingehaltene Formular unterschrieben worden. Man ahnt, was nun kam: Eine Rechnung, aber nicht für die Anzeige auf der Werbetafel. So war das nicht gedacht! Weiterlesen
Urteil: Anfechtung eines Mietvertrags über Kaffeemaschine
Irrtum über Dauer des Mietvertrages und Anfechtung – das Landgericht Ansbach entscheid mit Urteil vom 06.07.2015, Az. 1 S 852/14: Ein Irrtum über die Dauer eines Mietvertrages kann zu einer Anfechtung berechtigen, wenn im Vertrag die Laufzeit nur als Wort angegeben wird, andere Daten jedoch in Zahlen angegeben werden, und die Laufzeitangabe deshalb übersehen werden kann. Weiterlesen
Rechnung bezahlt – Forderung anerkannt, Anfechtung unmöglich?
Typischer Textbaustein in Rechnungen und Mahnungen einer Branchenbuchfalle, einer Internet-Abofalle oder ähnlicher Abzockunternehmen, wenn der getäuschte Kunde eine ältere Rechnung bereits bezahlte: “Durch Ihre bereits geleistete Zahlung haben Sie die Wirksamkeit des Vertrages bestätigt, so dass Sie jetzt auch verpflichtet sind, die offene Rechnung zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag nach Ihrer Meinung nichtig oder anfechtbar sein sollte.” Stimmt das tatsächlich? Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale: Neues Urteil aus Düsseldorf
Ein Vertrag für das Internet-Branchenverzeichnis Gewerbeauskunft-Zentrale.de kann angefochten werden – das Amtsgericht (AG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 20.02.2014, Az. 32 C 15079/14: Die Übersendung des Eintragungsformulars durch die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale: Rechnung bezahlt = Pech gehabt?
Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de wartete in der jüngsten Zeit bereits mehrfach mit einem neuen Textbaustein auf:
„Durch Ihre bereits geleistete Zahlung an die GWE GmbH haben Sie die Wirksamkeit des Vertrages gerade aus Ihrer Sicht bestätigt. Dies gilt auch, wenn der Vertrag nach Ihrer Meinung nichtig oder anfechtbar sein sollte. Dies ergibt sich zwingend aus den §§ 141, 144, 781 BGB und wurde in gleich gelagerten Fällen bereits höchstrichterlich durch den Bundesgerichtshof bestätigt, so dass Sie jetzt auch verpflichtet sind die offene Forderung zu bezahlen.“
Rechnung für das erste Vertragsjahr bezahlt = Forderung anerkannt = jede weitere Rechtsverteidigung gegen die Rechnung für das zweite Vertragsjahr ausgeschlossen? Wohl nein. Und die Rechnung für das erste Vertragsjahr bleibt wohl zu unrecht bezahlt. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale: Überblick verloren?
Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de aus Düsseldorf, so scheint es, verliert zuweilen den Überblick in ihren Bemühungen, Unternehmer zu einem kostenpflichtigen Eintrag in ihr Online-Branchenverzeichnis und anschließend zur Zahlung zu bewegen: nicht anders ist es zu verstehen, dass zwischenzeitlich einem Unternehmen ein neues Eintragungsangebot ins Haus flatterte, obwohl doch angeblich bereits aus einem im Jahr 2012 geschlossenen Vertrag ein längst überfälliger Zahlungsanspruch offen steht. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale und das Urteil des AG Düsseldorf
Keine Zahlungsaufforderung der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH für deren Branchenverzeichnis „Gewerbauskunft-Zentrale.de“ ohne Hinweis auf das Urteil des AG Düsseldorf – ganz so hat es hier jedenfalls den Anschein. Gemeint ist das Urteil des AG Düsseldorf vom 13.10.2011, Az. 40 C 8543/11. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale.de: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zurück
Niederlage der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Der Bundesgerichtshof wies mit Beschluss vom 06.02.2013, Az. I ZR 70/12, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11, zurück. Weiterlesen