Nach einigen Wochen der Stille – zuletzt bemühte sich hier die Deutsche Direkt Inkasso, die Mandantschaft zu einem Einlenken und vor allem zu einer Zahlung zu bewegen – unterbreitete die Gewerbeauskunft-Zentrale / GWE nun ein neues Vergleichsangebot. Vertreten lässt sich die Gewerbeauskunft-Zentrale nun von Rechtsanwältin Mölleken aus Köln. „Kanzlei für Wirtschaftsrecht“ steht in großen Buchstaben auf dem Briefkopf… In der Sache bietet die Gewerbeauskunft-Zentrale nichts wirklich neues. Weiterlesen
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Branchenverzeichnis-Falle: Zur Anfechtung des Vertrags über ein Internet-Branchenverzeichnis
Branchenverzeichnis-Falle – zur Anfechtung eines Vertrags über ein Internet-Branchenverzeichnis entschied das Landgericht (LG) Saarbrücken mit Urteil vom 26.10.2012, Az. 13 S 143/12: Der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Vertragsklausel, wonach der Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis kostenpflichtig sein soll, und die Platzierung dieser Klausel an unerwarteter Stelle haben zur Folge, dass der Unternehmer den Eintrag nicht bezahlen muss. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale und das Urteil des LG Gießen: Ein Sieg?
Überraschend errang die Gewerbeauskunft-Zentrale vor dem Landgericht Gießen mit Urteil vom Urteil vom 05.07.2012, Az. 5 O 312/12 einen Sieg. Das Gericht bescheinigte ihr, einen wirksamen Vertrag mit einem Kunden abgeschlossen zu haben. Zahlungsaufforderungen, in denen auf dieses Urteil Bezug genommen wird, sollen bereits im Umlauf sein. Freie Bahn für die Gewerbeauskunft-Zentrale mit ihren Zahlungsaufforderungen nach dem Urteil des LG Gießen? Wohl eher nein. Ein jüngeres Urteil des BGH spricht dagegen. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale: Deutsche Direkt Inkasso ist weiter aktiv
Zumindest in den in dieser Kanzlei bearbeiteten Mandaten, die die Abwehr der von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH unter der Bezeichnung Gewerbeauskunft-Zentrale berechneten Gebühren für die Eintragung in deren Internet-Branchenverzeichnis zum Gegenstand haben, schien nach der Veröffentlichung des Urteils des LG Düsseldorf vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11, erst einmal Ruhe eingekehrt zu sein. Nun aber setzt die Deutsche Direkt Inkasso GmbH ihre Beitreibungsaktivitäten offenbar fort. Weiterlesen
Keine wirksame Anfechtung bei unklarer Wortwahl
Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 21.05.2012, Az. 52 S 140/11: Eine Anfechtungserklärung muss so konkret sein, dass sie unzweideutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Fehlers beseitigt werden soll. Weiterlesen
OLG Hamm: Keine Anfechtung einer irrtümlich abgegebenen Unterlassungserklärung
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 22.03.2012, Az: I-4 U 194/11: Auch die irrtümlich abgegebene Unterlassungserklärung löst bei einem erneuten Verstoß die Vertragsstrafe aus. Weiterlesen
AG Herford: Zum kostenpflichtigen Eintrag für ein Internet-Branchenverzeichnis
Das Amtsgericht Herford entschied mit Urteil vom 28.02.2011, Az. 12 C 1392/10: Der Vertrag über einen „hervorgehobenen Premiumeintrag“ in dem Internet-Adressregister www.regionales-aerztebuch.de ist wirksam. Dies berichtet der Informationsdienst kostenlose-urteile.de in einer Meldung vom 27.04.2012. Weiterlesen
OLG Düsseldorf entscheidet gegen Gewerbeauskunft-Zentrale
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11: Die die alten von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH benutzten Formulare für die Gewerbeeintragungen in dem Internetportal www.gewerbeauskunft-zentrale.de sind irreführend und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig. Weiterlesen