eBay teilte am 25.07.2013 mit, dass die Änderungen für eBay-Verkäufer mit Top-Bewertung ab dem 01. August 2013 gelten. Ursprünglich sollten die Änderungen erst im Herbst greifen. Unter anderem müssen eBay-Verkäufer mit Top-Bewertung ab dem 01.08.2013 eine Widerrufsfrist bzw. Rückgabefristvon einem Monat einräumen. Weiterlesen
Google, Android, WLAN-Passwort: Bericht auf heise online
Google löscht ein von Android standardmäßig gesichertes WLAN-Passwort nach Löschbefehl nicht umgehend von seinen Servern – dies berichtet heise online in einer Reportage vom 24.07.2013. Weiterlesen
GWE und DDI – zwei Unternehmen, ein Mitarbeiter?
Dass die Deutsche Direkt Inkasso GmbH aus Köln regelmäßig durch die GWE Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf beauftragt wird, die Forderungen für deren Branchenverzeichnis Gewerbeauskunft-Zentrale.de beizutreiben, dürfte den Betroffenen mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Den Anbieterkennzeichnungen nach handelt es sich um zwei getrennte, eigenständige, rechtlich selbständige Unternehmen. Warum taucht auf Empfangsbescheinigungen der Post der selbe Mitarbeiter-Name auf? Weiterlesen
Werbung mit Pippi-Langstrumpf-Kostüm verletzt nicht Urheberrecht an der literarischen Figur
Werbung mit Pippi-Langstrumpf-Kostüm und Urheberrecht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 52/12: In der Werbung für Karnevalskostüme mit einem Foto, das nach Art von „Pippi Langstrumpf“ verkleidete Models zeigt, liegt keine Urheberrechtsverletzung. Weiterlesen
Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseite wettbewerbswidrig
Online-Auftritt und Datenschutzerklärung – das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12: Fehlt auf einer Webseite die nach § 13 TMG erforderliche Datenschutzerklärung, liegt darin ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß. Weiterlesen
Filesharing: Keine Haftung des Hauptmieters, wenn Untermieter gegen Urheberrecht verstößt
Filesharing-Haftung bei Untermiete – das Landgericht (LG) Köln entschied mit Urteil vom 14.03.2013, Az. 14 O 320/12: Überlässt der Hauptmieter die Wohnung an Untermieter, so haftet er nicht für Filesharing-Rechtsverstöße, die die Untermieter während der Abwesenheit des Hauptmieters begingen. Der Hauptmieter hat keine anlasslose Kontrollpflicht oder Prüfpflicht gegenüber seinen Untermietern. Der Hauptmieter ist deshalb grundsätzlich auch nicht verpflichtet, im Wege der Störerhaftung die Abmahnkosten zu ersetzen. Weiterlesen
Hochwasser 2013 – Fotos aus der Kanzlei
Hochwasser in den Kanzleiräumen im Erdgeschoß der Steiningergasse 5 in Passau – einen kleinen Bilderbogen mit Fotos vor allem aus den ersten Tagen nach der Überschwemmung gibt es nun →hier.
EuGH-Urteil: Irreführende und vergleichende Werbung
Der Begriff der Werbung in Art. 2 der Richtlinie 84/450/EWG und in Art. 2 der Richtlinie 2006/114/EG umfasst auch die Verwendung eines Domain-Namens und die Verwendung von Matatags, wenn hierdurch die Marke und der Handelsname eines Mitbewerbers verletzt werden. Der Begriff der Werbung erfasst aber nicht die Eintragung eines Domain-Namens als solchen.
Gericht: EuGH
Entscheidung: Urteil
Datum: 11.07.2013
Az.: C-657/11 Belgian Electronic Sorting Technology
Branchenbuch Passau – Regionaleauskunft: Eintragungsvorschlag
Fax-Spam aus Bukarest: wieder einmal ging mir ein Fax mit einem Eintragungsantrag für ein Online-Branchenverzeichnis zu, diesmal für ein unter www.regionale-auskunft.com abrufbares „Branchenbuch Passau“. Obwohl es sich um ein Branchenbuch angeblich für die Schweiz und Deutschland handelt, sitzt der Betreiber dieses Portals in Bukarest – eine Sabryem`St Company SRL. Weiterlesen
Unberechtigtes Einlösen eines Online-Gutscheins nicht strafbar
Löst ein Verbraucher einen Online-Gutschein ein, und erkannte der Verbraucher dabei, dass ihm dieser Gutschein nur versehentlich zugeschickt wurde, so macht er sich trotzdem nicht wegen Computerbetruges nach § 263a StGB strafbar.
Landgericht Gießen, Beschluss vom 29.05.2013, Az. 7 Qs 88/13