Beweiskraft gescannter steuerlicher Belege: Der Branchenverband BITKOM veröffentlichte am 17.10.2013 eine Stellungnahme zu der Frage, in welchem Umfang bei steuerrelevanten Unterlagen das Original in Papierform durch einen Scan ersetzt werden kann, die digitale Archivierung also an die Stelle des herkömmlichen Aktenarchivs treten kann. Die Studie ist →hier abrufbar. Weiterlesen
EuGH: Zuständiges Gericht bei B2C-Vertrag über die Grenze
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für die Klage bei grenzüberschreitendem Verbrauchsgüterkauf – der Gerichtshof der Europäischen Union (Europäischer Gerichtshof; EuGH) entschied mit Urteil vom 17.10.2013, Az. C-218/12: Ein Verbraucher kann seine Klage gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, vor dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht erheben, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeiten auf den Staat des Verbrauchers ausgerichtet hat, auch wenn das zum Ausrichten dieser Tätigkeiten eingesetzte Mittel nicht für den Vertragsschluss ursächlich war. Weiterlesen
Ersetzendes Scannen – Beweiskraft eingescannter Rechnungen
Welche Beweiskraft haben eingescannte Rechnungen und Dokumente vor Gericht, wenn das Original in Papierform vernichtet wurde? Dieser Frage soll am 29. und 30.10.2013 in Nürnberg in sieben simulierten Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt und weiteren sieben simulierten Zivilklagen nachgegangen werden. Weiterlesen
Photovoltaikanlage: Gewährleistungsfrist nur zwei Jahre
Kurze Gewährleistungsfrist beim Kauf einer Photovoltaikanlage – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 09.10.2013, Az. VIII ZR 318/12: Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren bereits nach zwei Jahren und nicht erst nach fünf Jahren. Weiterlesen
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken tritt in Kraft
Kostendeckelung bei Filesharing-Abmahnungen: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 01.10.2013 durch Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und am 08.10.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach Artikel 10 des Gesetzes tritt es am Tag nach seiner Verkündung, also am 09.10.2013, in Kraft. Lediglich die geänderten Vorschriften für Inkassodienstleistungen treten erst am 01.11.2014 in Kraft. Weiterlesen
Ärztebewertungsportal: Kein Löschungsanspruch des Arztes
Ärztebewertungsportal, Meinungsfreiheit und Datenschutzrecht – das Amtsgericht (AG) München entschied mit Urteil vom 12.10.2012, Az. 158 C 13912/12: Ein Arzt hat gegenüber einem Ärztebewertungsportal im Internet keinen Löschungs- und Unterlassungsanspruch, wenn eine Nachverfolgung beleidigender oder rufschädigende Äußerungen möglich ist. Weiterlesen
Pfiat di, Wortmarke Griaß di!
Der bayerisch-österreichische Gruß „Griaß di“ kann nicht als Wortmarke geschützt werden – dies entschied das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Sony Music durch Waldorf Frommer „Paradise Valley“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Sony Music Entertainment Germany GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Musikalbum „Paradise Valley, John Mayer„. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Filesharing-Abmahnung Track by Track durch FAREDS „Carlpit – Here we go (Allez Allez)“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Track by Track Records UG durch die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk „Carlpit – Here we go (Allez Allez)„. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch FAREDS vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Filesharing: Kleinste Teile einer Hörbuch-Datei geschützt
Filesharing von Teilen einer Hörbuch-Datei – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 03.04.2012, Az. 161 C 19021/11: Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über ein Filesharing-Netzwerk Bruchstücke einer Hörbuch-Datei zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende schadenersatzpflichtig. Weiterlesen