Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht – das Landgericht Würzburg entschied mit Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG: Eine Website, deren Datenschutzerklärung nicht den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht, ist wettbewerbswidrig. Die Vorschriften der DSGVO zur Datenschutzerklärung sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
Gesetzentwurf gegen Abmahnungsmissbrauch – woanders gelesen
Abmahnungs-Abzocke im Gebührenerzielungsinteresse und durch unseriöse Wettbewerbsvereine – das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen ersten Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch vorgelegt. Über den Gesetzentwurf berichtet das Internet-Portal LTO in einem Beitrag vom 31.08.2018: Das Gesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Vereine und Selbstständige schützen. Weiterlesen
Abmahnung rs reisen & schlafen GmbH durch Rechtsanwalt Pollack
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH aus Hamburg durch Rechtsanwalt Joachim A. Pollack aus Leipzig: Auch der Kanzlei Stefan Loebisch wurde ein Abmahnschreiben zur Prüfung vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der fehlende Link auf die OS-Plattform. Weiterlesen
Countdown to DSGVO – Erste Hilfe und Notfall-Plan
Countdown to DSGVO ‒ ab dem 25.05.2018 gilt das neue Datenschutzrecht mit Datenschutz-Grundverordnung und neuem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die horrenden Bußgelder, die die Aufsichtsbehörden bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht verhängen können, sind in aller Munde. Kurzfristig jedoch drohen wohl eher Abmahnschreiben durch Abmahnvereine und manche Mitbewerber, die Abmahnungen zum festen Bestandteil ihrer Geschäftstätigkeit gemacht haben. Erste Hilfe und Notfall-Plan, wenn noch nicht alles erledigt ist: Zwiebelschalen-Prinzip. Weiterlesen
OLG München: E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden einer Partnerbörse
E-Mail-Werbung für Dating-Plattform – das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 15.02.2018, Az. 29 U 2799/17: Bereits in der kostenlos gewährten Mitgliedschaft in einer Online-Dating-Börse liegt eine Dienstleistung des Plattformbetreibers. Der Plattformbetreiber kann deshalb unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG mittels E-Mail gegenüber kostenfreien Bestandsmitgliedern für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft werben. Weiterlesen
Abmahn-Klassiker: OS-Plattform, Mängelhaftung, versicherter Versand
Pflichtangaben im Webshop oder eBay-Shop und wettbewerbsrechtliche Abmahnung – in den vergangenen Tagen erreichten die Kanzlei Stefan Loebisch mehrere Abmahnschreiben von Interessenverbänden und bekannten Abmahn-Anwälten, in denen wieder einmal „Klassiker“ aus dem Webshop-Recht geltend gemacht wurden: Fehlender Hinweis auf die OS-Plattform, fehlender Hinweis auf das Mängelhaftungsrecht und Werbung mit versichertem Versand. Weiterlesen
OS-Plattform: Nach dem Link-Chaos
OS-Plattform der Europäischen Kommission und http-Link – über das Chaos vom 06.02.2018 und 07.02.2018 beim Link auf die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung wurde nicht nur >hier< und >hier< berichtet. Immerhin funktioniert der ursprüngliche http-Link wieder. Was tun in Zukunft? Weiterlesen
http-Link zur OS-Plattform funktioniert wieder
OS-Plattform der Europäischen Kommission und Pflichtangaben auf der Website – in diesem Beitrag vom Nachmittag des 07.02.2018 ging es um den ursprünglichen http-Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Online-Streitbeilegung: Der führte plötzlich auf ein ganz andere Seite. Stand Nachmittag des 08.02.2018: Der Link ist wieder hergestellt und führt zur Startseite der OS-Plattform mit Sprachauswahl. Weiterlesen
OS-Plattform: Link überprüfen – Abmahnung droht
Online-Streitbeilegung und Pflichtinformationen im Webshop: Die Europäische Kommission hat die Linkstruktur ihrer OS-Plattform verändert. Der ursprünglich unter anderem im eBay-Rechtsportal empfohlene HTTP-Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ führt aktuell nicht mehr auf die OS-Plattform, sondern auf eine allgemeinen Seite „Justiz und Verbraucher“ der Generaldirektion „GD JUST“ der Europäischen Kommission [Nachtrag 08.02.2018: Nunmehr führt der Link wieder zur Startseite der OS-Plattform mit Sprachauswahl. Die weitere Darstellung gibt den Stand 07.02.2018, nachmittags, wieder…]. Der HTTPS-Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ (erkennbar auch an der Hängeschloss-Grafik in der Browser-Adresszeile) führt dagegen weiterhin zur OS-Plattform. Webshop-Betreiber und andere Seitenbetreiber sollten ihren Online-Auftritt so schnell wie möglich überprüfen. Weiterlesen
Verbot von Zahlart-Gebühren in Kraft getreten
Verbot von Gebühren für Zahlarten (nicht nur) im Online-Shop – seit dem 13.01.2018 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ in Kraft. Das Gesetz verbietet Händlern, für bestimmte Zahlarten besondere Gebühren zu berechnen. Nachfolgend ein Überblick – ist Ihr Webshop fit für die neue Rechtslage? Weiterlesen