Rechtssicherheit für WLAN-Hotspot-Betreiber, nächster Anlauf: Das Dritte Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes passierte am 12.05.2017 den Bundesrat – der Bundesrat stellte keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 27.04.2017 angenommen. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden, um dann nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft zu treten.
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Filesharing-Gerichtsverfahren, Störerhaftung und Absicherung des WLAN-Routers – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 24.11.2016 „WLAN-Schlüssel“, Az. I ZR 220/15: Ob der Router ausreichend verschlüsselt war, bestimmt sich nach dem Kaufzeitpunkt. Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, vom Router-Hersteller werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit. Der Anschlussinhaber erfüllt seine sekundäre Darlegungslast in Bezug auf die Routersicherheit, wenn er den Routertyp und das Passwort angibt. Weiterlesen
Haftung für Urheberrechtsverletzung auf Schul-Website – das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 09.05.2017, Az. 11 U 153/16: Das Land Hessen haftet für die urheberrechtswidrige Veröffentlichung eines Cartoons auf einer Schulhomepage durch einen Lehrer. Weiterlesen
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für die Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Fernsehserie „The 100“. Abgemahnt wird eine Urheberrechtsverletzung per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse mittels bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz gefordert. Weiterlesen
Rechtsschutzversicherung ja oder nein? Welche Versicherungsgesellschaft ist empfehlenswert? Welche Vertragsmodule sind erforderlich? Die Auswahl der richtigen Rechtsschutzversicherung ist zuweilen ein Buch mit sieben Siegeln. Der Finanztipp der Süddeutschen Zeitung vom 28.04.2017 gibt einige nützliche Hinweise, worauf es bei der Auswahl ankommt. Weiterlesen
Weitere aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine weitere Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist wieder einmal der Film „Die Insel der besonderen Kinder“. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über die P2P-Internet-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 215,00 € sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 700,00 €, zusammen also ein Betrag von 915,00 €, gefordert. Weiterlesen
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Universum Film GmbH vor. Abgemahnt wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Film „The Hateful 8“ per Filesharing über die P2P-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 215 € und Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 700 €, zusammen also ein Betrag von 915 €, gefordert. Weiterlesen
Störerhaftung des Hotspot-Betreibers und WLAN-Gesetz, nächster Versuch: Die Bundesregierung hat am 05.04.2017 den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, in Deutschland den Weg zu bereiten für mehr öffentliche WLAN-Hotspots. Der Gesetzentwurf lässt Fragen offen. Weiterlesen
Filesharing-Prozess und sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Familienanschluss – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Loud“ vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16: Eltern genügen als Anschlussinhaber ihrer sekundären Darlegungslast nicht, wenn sie den Namen des Kindes nicht angeben, das ihnen gegenüber die Rechtsverletzung zugegeben hat. Weiterlesen
Das Amtsgericht Deggendorf entschied in einem Filesharing-Prozess mit Urteil vom 14.11.2016, Az. 1 C 525/16: Der M.I.C.M. Mircom International Content Management & Consulting LTD fehlt die erforderliche Aktivlegitimation, um in einem Filesharing-Gerichtsverfahren gegen den Anschlussinhaber Lizenz-Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten geltend machen zu können. Weiterlesen