Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Film im Unfall-Prozess – das Amtsgericht (AG) München entschied mit Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14: Die Aufzeichnungen aus einer Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemeines Zivilrecht
Gewerbeauskunft-Zentrale: Dreist oder desorganisiert?
Nach Monaten der Stille trägt sie nun wieder zu einem lebendigen Kanzleibetrieb bei – die Rede ist von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH mit ihrem Online-Branchenverzeichnis Gewerbeauskunft-Zentrale.de. Unter all den Zahlungsaufforderungen mit ihren wiederholten Hinweisen auf das Urteil des LG Düsseldorf vom 31.07.2013 sticht ein Fall besonders heraus: Hier wird gegenüber dem Unternehmen die Rechnung für das dritte Vertragsjahr geltend gemacht, weil angeblich nicht rechtzeitig gekündigt wurde. Weiterlesen
OLG Köln: Urteil zu Tonbändern mit Helmut-Kohl-Interviews
Helmut Kohl darf Interview-Tonbänder behalten – das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied mit Urteil vom 01.08.2014, Az. 6 U 20/14: Der Journalist Heribert Schwan hat kein Recht zum Besitz an den Tonbändern, auf denen seine Interviews mit Altbundeskanzler Helmut Kohl aufgezeichnet sind. Weiterlesen
GWE Wirtschaftsinformations GmbH mit neuem Anwalt
Lange war es hier ruhig geblieben um die GWE Wirtschaftsinformtions GmbH und deren Branchenverzeichnis „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“. Nun zeigte sich ein neuer Rechtsanwalt mit einer Zahlungsaufforderung an: Michael Murat Sertsöz aus Köln. Er tritt unter dem Briefkopf „M.M.S. Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei, Kanzlei Köln am Hohenstaufenring“, Hohenstaufenring 17, 50674 Köln, auf. Weiterlesen
Urteil: Grobe Fahrlässigkeit bei Diebstahl der Bankkarte
Grobe Fahrlässigkeit bei Diebstahl der Bankkarte – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 08.02.2013, Az. 121 C 10360/12: Bei einer unbefugten Abhebung mit einer Originalkarte und Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN pflichtwidrig gemeinsam mit der Karte aufbewahrt hat. Der Kunde hat gegenüber der Bank damit keinen Anspruch auf Erstattung. Weiterlesen
Deutsche Direkt Inkasso GmbH: Inkassozulassung entzogen
Neues aus dem Umfeld der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Das Verwaltungsgericht (VG) Köln bestätigte mit Beschluss vom 10.02.2014, Az. 1 L 1262/13, den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, mit dem die weitere Tätigkeit der Deutschen Direkt Inkasso GmbH (DDI) auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen unterbunden werden sollte. Weiterlesen
Mahnbescheid zu Weihnachten – Widerspruchsfrist beachten!
Advent, Advent, kein Lichtlein brennt – und der Postbote wirft den Mahnbescheid in den Briefkasten: Gegen Ende des Jahres herrscht bei den Mahngerichten regelmäßig Hochbetrieb. Und mancher Gläubiger, manches Inkassounternehmen nutzt die Weihnachtsferien ganz gezielt, um sich Vorteile für eine Zwangsvollstreckung im neuen Jahr zu verschaffen. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale: Fax mit Hellseherfunktion?
Nach langer Zeit einmal wieder Post aus Düsseldorf von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale. Beigefügt die Kopie des per Fax übersandten Eintragungsformulars der Mandantschaft. Beigefügt auch die – bei flüchtiger Betrachtung jedenfalls – Rückseite des Eintragungsformulars mit den AGB der Gewerbeauskunft-Zentrale. Die Fax-Absenderzeile, die auf der Vorderseite zu sehen ist, fehlt dort. Die Mandantschaft versichert, nur die Vorderseite des Blattes mit dem Eintragungsformular zurück gefaxt zu haben.
Hat die GWE das Super-Fax-Empfangsgerät mit Hellseher-Funktion oder Auto-Complete-Funktion, das Rückseiten übersandter Schreiben erkennt, ohne dass der Absender sie mit einlesen muss? Ein Schelm, wer Böses hierbei denkt.
Gewährleistungsfrist bei Photovoltaikanlage: BGH-Urteil im Volltext
Die Gewährleistungsfrist beim Kauf einer Photovoltaikanlage beträgt nur zwei Jahre – bereits →hier wurde über das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.10.2013, Az. VIII ZR 318/12 berichtet. Am 07.12.2013 veröffentlichte der BGH auch die schriftliche Urteilsbegründung. Der Volltext der Entscheidung ist nun →hier abrufbar. Weiterlesen
EuGH: Zuständiges Gericht bei B2C-Vertrag über die Grenze
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für die Klage bei grenzüberschreitendem Verbrauchsgüterkauf – der Gerichtshof der Europäischen Union (Europäischer Gerichtshof; EuGH) entschied mit Urteil vom 17.10.2013, Az. C-218/12: Ein Verbraucher kann seine Klage gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, vor dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht erheben, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeiten auf den Staat des Verbrauchers ausgerichtet hat, auch wenn das zum Ausrichten dieser Tätigkeiten eingesetzte Mittel nicht für den Vertragsschluss ursächlich war. Weiterlesen