Arglistige Täuschung und Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf – das Landgericht (LG) Heidelberg entschied mit Urteil vom 28.01.2015, Az. 1 S 22/13: Ein Verkäufer, der einen beschädigten PKW im Internet als „unfallfrei“ bewirbt, handelt auch dann arglistig, wenn er diese Angabe lediglich ungeprüft ins Blaue hinein macht, und kann sich nicht auf eine auf ein Jahr verkürzte Verjährung berufen. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemeines Zivilrecht
Urteil: Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahme
Dashcam die nächste – das Landgericht Heilbronn entschied mit Urteil vom 17.02.2015, Az. I 3 S 19/14: Dashcam-Aufnahmen sind in einem Verkehrsunfall-Prozess nicht als Beweismittel verwertbar. Weiterlesen
Branchenbuch Passau: Spam aus Bukarest
Fax-Spam aus Bukarest: wieder einmal ging mir per Fax der Eintragungsantrag für ein Online-Branchenverzeichnis „Branchenbuch Passau“, abrufbar unter www.regionale-auskunft.com abrufbar. Obwohl es sich um ein Branchenbuch angeblich für die Schweiz und Deutschland handelt, sitzt der Betreiber dieses Portals in Bukarest – und präsentiert Kleingedrucktes, das es in sich hat. Weiterlesen
Rechnung bezahlt – Forderung anerkannt, Anfechtung unmöglich?
Typischer Textbaustein in Rechnungen und Mahnungen einer Branchenbuchfalle, einer Internet-Abofalle oder ähnlicher Abzockunternehmen, wenn der getäuschte Kunde eine ältere Rechnung bereits bezahlte: “Durch Ihre bereits geleistete Zahlung haben Sie die Wirksamkeit des Vertrages bestätigt, so dass Sie jetzt auch verpflichtet sind, die offene Rechnung zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag nach Ihrer Meinung nichtig oder anfechtbar sein sollte.” Stimmt das tatsächlich? Weiterlesen
Urteil zu Branchenbuchfalle: Entgeltklausel unwirksam
Eine im Eintragungsformular für ein Online-Branchenverzeichnis versteckte Entgeltklausel ist unwirksam – das Landgericht (LG) Saarbrücken entschied mit Urteil vom 06.09.2013, Az. 10 S 185/12: Eine Entgeltabrede für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis im Internet, mit der der Empfänger eines Formularschreibens aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes nicht rechnen musste, kann auch dann unwirksam sein, wenn in dem in kleinerer Schrift gehaltenen Fließtext des Formulars mehrfach sprachlich eindeutig darauf hingewiesen wird, dass mit der Unterschriftsleistung ein kostenpflichtiger „Premiumeintrag“ verbunden ist. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale: Neues Urteil aus Düsseldorf
Ein Vertrag für das Internet-Branchenverzeichnis Gewerbeauskunft-Zentrale.de kann angefochten werden – das Amtsgericht (AG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 20.02.2014, Az. 32 C 15079/14: Die Übersendung des Eintragungsformulars durch die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung. Weiterlesen
Dashcam: Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess
Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Film im Unfall-Prozess – das Amtsgericht (AG) München entschied mit Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14: Die Aufzeichnungen aus einer Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale: Dreist oder desorganisiert?
Nach Monaten der Stille trägt sie nun wieder zu einem lebendigen Kanzleibetrieb bei – die Rede ist von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH mit ihrem Online-Branchenverzeichnis Gewerbeauskunft-Zentrale.de. Unter all den Zahlungsaufforderungen mit ihren wiederholten Hinweisen auf das Urteil des LG Düsseldorf vom 31.07.2013 sticht ein Fall besonders heraus: Hier wird gegenüber dem Unternehmen die Rechnung für das dritte Vertragsjahr geltend gemacht, weil angeblich nicht rechtzeitig gekündigt wurde. Weiterlesen
OLG Köln: Urteil zu Tonbändern mit Helmut-Kohl-Interviews
Helmut Kohl darf Interview-Tonbänder behalten – das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied mit Urteil vom 01.08.2014, Az. 6 U 20/14: Der Journalist Heribert Schwan hat kein Recht zum Besitz an den Tonbändern, auf denen seine Interviews mit Altbundeskanzler Helmut Kohl aufgezeichnet sind. Weiterlesen
GWE Wirtschaftsinformations GmbH mit neuem Anwalt
Lange war es hier ruhig geblieben um die GWE Wirtschaftsinformtions GmbH und deren Branchenverzeichnis „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“. Nun zeigte sich ein neuer Rechtsanwalt mit einer Zahlungsaufforderung an: Michael Murat Sertsöz aus Köln. Er tritt unter dem Briefkopf „M.M.S. Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei, Kanzlei Köln am Hohenstaufenring“, Hohenstaufenring 17, 50674 Köln, auf. Weiterlesen