Datenschutzrecht unter der Datenschutz-Grundverordnung und das Recht am eigenen Bild: Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat eine FAQ-Sammlung (frequently asked questions) zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und zur neuen Rechtslage im ab dem 25.05.2018 veröffentlicht. Nützlich für Berufsfotografen und Foto-Amateure: Die FAQ enthalten ein eigenes Kapitel zum Verhältnis von neuem Datenschutzrecht und Fotorecht. Weiterlesen
Autorenarchiv: RA Stefan Loebisch
OLG München: E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden einer Partnerbörse
E-Mail-Werbung für Dating-Plattform – das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 15.02.2018, Az. 29 U 2799/17: Bereits in der kostenlos gewährten Mitgliedschaft in einer Online-Dating-Börse liegt eine Dienstleistung des Plattformbetreibers. Der Plattformbetreiber kann deshalb unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG mittels E-Mail gegenüber kostenfreien Bestandsmitgliedern für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft werben. Weiterlesen
Debcon GmbH 2018: Inkasso für DigiRights Administration GmbH
Filesharing-Zahlungsaufforderungen durch die Debcon GmbH – das Inkassounternehmen aus Bottrop versucht aktuell, „Restschadenersatz/Lizenzgebühren nach Lizenzanalogie aus ungerechtfertigter Bereicherung“ für die die DigiRights Administration GmbH durchzusetzen. Zugrunde liegen Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Berlin, aus den Jahren 2012 und 2013. Weiterlesen
Abmahnung Waldorf Frommer: Big Bang Theory – Neonatal Nomenclature
Weitere aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist die TV-Folge „The Neonatal Nomenclature“ aus der Serie „The Big Bang Theory“. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über die P2P-Internet-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird mit dieser weiteren Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz gefordert. Weiterlesen
Abmahnung Waldorf Frommer: Big Bang Theory – Reclusive Potential
Weitere aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist die TV-Folge „The Reclusive Potential“ aus der Serie „The Big Bang Theory“. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über die P2P-Internet-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird mit dieser weiteren Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz gefordert. Weiterlesen
Abmahnung Waldorf Frommer: Big Bang Theory – Gates Excitation
Weitere aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist die TV-Folge „The Gates Excitation“ aus der Serie „The Big Bang Theory“. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über die P2P-Internet-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird mit dieser weiteren Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz gefordert. Weiterlesen
Abmahnung Waldorf Frommer „Mord im Orient-Express“ für Twentieth Century
Weitere aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Murder on the Orient Express“ / „Mord im Orient-Express“. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über die P2P-Internet-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird auch mit dieser Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 215,00 € sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 700,00 €, zusammen also ein Betrag von 915,00 €, gefordert. Weiterlesen
Umsatzsteuer: Zurechnung bei eBay und Unternehmereigenschaft
Umsatzsteuer-Festsetzung für Verkäufe über eBay-Konto, das mehreren Verkäufern dient – das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart entschied mit Urteil vom 26.10.2017, Az. 1 K 2431/17: Umsätze aus Verkäufen über eBay sind demjenigen eBay-Mitglied zuzurechnen, unter dessen Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt wurden. Ein innerer Wille, über das Nutzerkonto auch Verkäufe anderer abzuwickeln, ist ohne Belang. Weiterlesen
Spam: Gelbes Branchenbuch mit Premium Business Eintrag
Augen auf bei unerbetener E-Mail-Werbung für ein „Gelbes Branchenbuch“: Hinter der angeblichen Information über die gespeicherten Daten steht der Versuch, einen kostenpflichtigen Vertrag für das Online-Branchenverzeichnis gelbesbranchenbuch.com zu ergattern. Weiterlesen
MVG Medien Verlagsservice GmbH: Rechnung für citysurfer.info
Achtung und Augen auf bei Anzeigenformularen nach Cold-Call-Anrufen: Die MVG Medien Verlagsservice GmbH aus Weinsheim verschickt Rechnungen für ein Online-Branchenverzeichnis „citysurfer.info“. Die Kontaktaufnahme erfolgte zunächst telefonisch – und zwar unter Hinweis auf eine bereits bestehende Werbeanzeige. Weiterlesen