Zur Störerhaftung der Eltern und zu deren Aufsichtspflicht bei Filesharing entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12: Eltern haften für das illegale Filesharing ihres 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Können Eltern nun nicht mehr abgemahnt werden? Wurden Eltern in der Vergangenheit zu Unrecht abgemahnt, wenn ihre Kinder Songs und Videos per Filesharing tauschten? Was ist mit den Unterlassungserklärungen der Vergangenheit? Weiterlesen
Schlagwortarchiv: BGH
Filesharing: Keine Haftung der Eltern für ihr Kind nach Belehrung
Filesharing und Haftung der Eltern für ihr Kind – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12: Eltern haften für das illegale Filesharing ihres 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Weiterlesen
BGH-Urteil zu Branchenbuch-Abzocke: Volltext veröffentlicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte am 15.08.2012 den Volltext seines Urteils vom 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11 zur versteckten Entgeltklausel für ein Internet-Branchenverzeichnis. Der Leitsatz des Urteils: Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Eine erste Besprechung des Urteils ist bereits →hier zu finden. Weiterlesen
Filesharing: BGH zur Providerauskunft ohne gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit am 10.08.2012 veröffentlichten Beschluss vom 19.04.2012, Az. I ZB 80/11, zur Providerauskunft bei Filesharing: Internetprovider müssen Rechteinhabern auch dann Name und Anschrift des Inhabers einer IP-Adresse mitteilen, wenn über diesen Internetanschluss keine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß stattfand. Weiterlesen
Telefonrechnung: BGH-Urteil zu Sorgfaltspflicht des Anschlussinhabers
Telekommunikationsrecht – Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 19.07.2012, Az. III ZR 71/12 zur Sorgfaltspflicht und Überwachungspflicht des Anschlussinhabers: Der Anschlussinhaber muss alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden. Weiterlesen
Branchenbuch-Abzocke: BGH kippt überraschende Entgeltklausel
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11: Eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Weiterlesen
Abmahnung bei Verstoß gegen Datenschutzrecht? BGH-Urteil kommt
Bereits →hier und →hier wurde über die derzeit uneinheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Frage, ob ein Verstoß gegen Datenschutzrecht zugleich einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht beinhaltet und deswegen abgemahnt werden kann, berichtet. Die Rechtsfrage liegt mittlerweile dem Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 244/10 zur Entscheidung vor. Weiterlesen
BGH-Urteil: Rapidshare – Zur Haftung eines Filehosters für Rechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem am 12.07.2012 verkündeten Rapidshare-Urteil: Filehoster können für Urheberrechtsverletzungen beim Abruf gespeicherter Daten mit verantwortlich gemacht werden, wenn sie zuvor auf gleichartige Rechtsverletzungen hingewiesen wurden und zumutbare Schritte, neue Verstöße zu vermeiden, unterlassen haben. Weiterlesen
BGH: Keine Bestechlichkeit eines Kassenarztes nach Annahme einer Prämie für Verordnung bestimmter Medikamente
Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 29.03.2012, Az. GSSt 2/11: Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung strafbar. Weiterlesen
Abmahnungsmissbrauch: BGH zu Indizien in der Unterlassungserklärung
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10 zum Abmahnungsmissbrauch: Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Abmahnung missbräuchlich und damit unzulässig ist. Weiterlesen