Besichtigungsgebühr für Wohnungsinteressenten und Wettbewerbsrecht – das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteilen vom 15.06.2016, Az. 38 O 73/15 Kfh und 38 O 10/16 Kfh: Ein vom Wohnungsvermieter beauftragter Immobilienmakler ist nicht berechtigt, das Bestellerprinzip zu umgehen, indem er den Mietinteressenten für die Besichtigung der Wohnung eine Gebühr berechnet. Weiterlesen
WLAN-Störerhaftung: Bundesrat billigt TMG-Gesetzreform
Der Deutsche Bundesrat billigte in seiner Sitzung vom 17.06.2016 das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, also das „WLAN-Gesetz“ mit seinem Ziel, die Störerhaftung für Hotspot-Betreiber zu beseitigen. Weiterlesen
Media Work GmbH und maps-routenplaner.net: Zwischenbericht
Über die Media Work GmbH mit ihrer Routenplaner-Abofalle maps-routenplaner.net wurde bereits >mehrfach< berichtet. Zeit und Gelegenheit für einen Zwischenbericht über die Aktivitäten dieses Unternehmens angeblich aus Frankfurt am Main. Weiterlesen
BGH: Herstellergarantie bei Gebrauchtwagen erloschen – Rücktrittsrecht
Herstellergarantie und Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.06.2016, Az. VIII ZR 134/15: Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug kann Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach allen Tatbestandsvarianten des § 434 Abs. 1 BGB sein. Fehlt die beworbene Herstellergarantie, kann der Käufer deswegen berechtigt sein, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Weiterlesen
Media Work GmbH: Antwort auf Anwaltsbrief, neue Mahnungen
Neues aus der Welt der Routenplaner-Abofallen: Die Media Work GmbH, Betreiberin der Seite maps-routenplaner.net, beehrt mich mit einer Antwort – und nicht einmal mit einer weiteren Zahlungsaufforderung. Weiterlesen
Media Work GmbH und WEB-24 GmbH: Zwischenbericht
Weiterhin sehr aktiv zeigt sich die Media Work GmbH, Frankfurt am Main, mit ihrer Routenplaner-Abofalle maps-routenplaner.net. Ungebrochen versendet sie ihre 500-€-Rechnungen und danach, dicht aufeinander folgend, Zahlungsaufforderungen mit massiven Drohungen. Stiller geworden ist es um die WEB-24 GmbH mit Sitz angeblich in München, Betreiberin der Routenplaner-Abofalle maps-routenplaner.info. Ein Zwischenbericht und Tipps zur Rechtsverteidigung gegen Abzocke bei Online-Routenplanern. Weiterlesen
SCHUFA-Negativeintrag löschen – was kostet das?
Ein Negativeintrag bei der SCHUFA oder bei einer anderen Wirtschafts-Auskunftei ist mehr als ärgerlich – Kreditverträgen, Handyverträgen, Ratenzahlungsvereinbarungen mit Einrichtungshäusern stehen plötzlich Schwierigkeiten im Wege. Noch schlimmer ist es, wenn der Negativeintrag möglicherweise zu unrecht in den Daten der Wirtschaftsauskunfteien auftaucht oder längst gelöscht gehört. Was kostet es, einen Anwalt zu beauftragen, wenn beispielsweise die Bank nach einer Kontokündigung oder ein Inkassounternehmen nach einem Beitreibungsverfahren eine Negativ-Meldung an die SCHUFA versandt hat? Was kostet ein Gerichtsverfahren? Weiterlesen
Gewerbeverzeichnis-Falle: Gewerbe-Meldung.de aus Leipzig
Achtung Branchenbuch-Falle: Eine Europe REG Services Ltd mit Sitz in Malta verschickt unter dem Briefkopf Gewerbe-Meldung.de ein Eintragungsformular, hinter dem sich ein kostenpflichtiges Branchenverzeichnis verbirgt. Weiterlesen
WLAN-Gesetzentwurf: Scheinlösung zur Störerhaftung
Der geänderte Gesetzentwurf der Fraktionen von Union und SPD zur WLAN-Störerhaftung liegt seit dem 31.05.2016 vor. In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 02.06.2016 soll das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes verabschiedet werden. Eine Scheinlösung für Hotspot-Betreiber bahnt sich an. Weiterlesen
Media Work GmbH: Abofalle maps-routenplaner.net
Routenplaner-Abofalle: Die Media Work GmbH, laut Impressum in Frankfurt am Main unter der Adresse Lyoner Straße 11 ansässig, verschickt dreiste Zahlungsaufforderungen für die Nutzung des Online-Routenplaners maps-routenplaner.net. 500 € für zwei Jahre sollen durch die Anmeldung auf der Seite fällig geworden sein, zu zahlen per Amazon-Gutschein. Im Fall eines gerichtlichen Mahnverfahrens, so ist zu lesen, drohen Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, Kontopfändung im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 829 ZPO und negativer SCHUFA Eintrag. Weiterlesen