Filesharing-Klage gegen den Anschlussinhaber und tatsächliche Vermutung der Täterschaft – das Amtsgericht Mannheim entschied mit Urteil vom 17.01.2017, Az. U 10 C 1780/16: Der beklagte Inhaber eines Familienanschlusses bestreitet seine persönliche Täterschaft ausreichend und genügt seiner sekundären Darlegungslast, wenn er die weiteren Zugangsberechtigten benannt. Konkrete Nachforschungen sind dem Anschlussinhaber im Lichte von Art. 6 GG nicht zumutbar. Eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft zu seinen Lasten ist mit der allgemeinen Lebenserfahrung nicht vereinbar. Weiterlesen
Speicherung der IP-Adresse: BGH-Urteil im Mai 2017
Speicherung der IP-Adresse durch Website-Betreiber – der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 16.05.2017 in dem Verfahren VI ZR 135/13 über die Frage entscheiden, ob bei der Speicherung der IP-Adresse eines Website-Besuchers das Sicherheitsinteresse des Seitenbetreibers oder das Persönlichkeitsrecht des Nutzers überwiegt. Weiterlesen
Content Solution GmbH droht mit Pfändung durch Inkasso-Außendienst
Nach der Media Solution GmbH entfacht nun auch die Content Solution GmbH, Betreiberin der Routenplaner-Abofalle maps-routenplaner.online, Theaterfeuer und droht mit Pfändung der Wertgegenstände. Hier wie da gilt: Keine Panik! An dieser Drohung kann nichts dran sein. Weiterlesen
Gutachten: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EuGH-Vorgaben
Vorratsdatenspeicherung und der EuGH – der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zu dem Ergebnis, dass das (derzeitige) Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung nicht den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgestellten Vorgaben entspricht. Weiterlesen
Abmahnung Waldorf Frommer „Die Insel der besonderen Kinder“ für Twentieth Century
Weitere Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Die Insel der besonderen Kinder“. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über die P2P-Internet-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 215,00 € sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 700,00 €, zusammen also ein Betrag von 915,00 €, gefordert. Weiterlesen
Abmahnung Waldorf Frommer „Suicide Squad“ für Warner Bros. auch im Jahr 2017
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine weitere Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für die Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist wieder einmal der Film „Suicide Squad“. Abgemahnt wird eine Urheberrechtsverletzung per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse mittels bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 215,00 € sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 700,00 €, zusammen also ein Betrag von 915,99 €, gefordert. Weiterlesen
Abmahnung FAREDS „Kickboxer: Die Vergeltung“ für Elite Film AG
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg für die Elite Film AG vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Spielfilm „Kickboxer: Die Vergeltung“. Abgemahnt wird eine Urheberrechtsverletzung per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz von Ermittlungskosten in Höhe von 20 €, Abmahnkosten in Höhe von 215 € sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 600 €, zusammen also ein Betrag von 835 €, gefordert. Weiterlesen
Digital Media GmbH: Routenplaner-Abofalle nun aus Berlin
Immer wieder neue Namen, immer wieder die gleiche Routenplaner-Abzocke, jetzt angeblich aus Berlin: Unter der Bezeichnung „Digital Media GmbH“, wieder mit „Dr. Robert Ackermann“ als Geschäftsführer, geht die altbekannte Routenplaner-Abofalle unter neuer Domain routenplaner-maps.website in die nächste Runde. Weiterlesen
Media Solution GmbH droht mit Pfändung durch Inkasso-Außendienst
Lange war es still um die angebliche Media Solution GmbH, angeblich aus Frankfurt am Main, mit ihrem angeblichen Geschäftsführer „Dr. Robert Ackermann“ und ihrer Routenplaner-Abofalle routenplaner-maps.online. Nun droht die Media Solution GmbH mit der Pfändung durch ein „Inkasso Außendienst Team“. Um es gleich vorweg zu nehmen: An dieser Drohung kann nichts dran sein. Also keine Panik! Weiterlesen
BGH: Unterlassungsanspruch kann Rückrufpflicht mit umfassen
Umfang der Unterlassungsverpflichtung und Ordnungsgeld nach Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 29.09.2016, Az. I ZB 34/15: Die Unterlassungsverpflichtung kann auch eine Pflicht zum aktiven Rückruf beinhalten. Ein Verstoß gegen diese Rückrufpflicht hat zur Folge, dass gegen den Unterlassungsschuldner ein Ordnungsgeld verhängt werden kann. Weiterlesen