Sky-Kontrolleur im Hotel, öffentliche Fernseh-Wiedergabe und heimliche Videoaufzeichnung – das Landgericht München I entschied mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 10.06.2016, Aktenzeichen 21 O 17671/15: Ein Hotelbetreiber, der im Beisein seiner Familie und eines Freundes am Hotel-Empfang einen Fernseher laufen lässt, gibt das Fernsehprogramm nicht öffentlich wieder, wenn im übrigen keine Hotelgäste anwesend sind. Eine von einem Sky-Kontrolleur bei seinem Kontrollbesuch mit versteckter Kamera heimlich angefertigte Videoaufnahme unterliegt einem Beweisverwertungsverbot. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Urheberrecht
Abmahnung Waldorf Frommer „Mad Max: Fury Road“ für Warner Bros.
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für die Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Mad Max: Fury Road“. Abgemahnt wird eine Urheberrechtsverletzung per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 215 € sowie Lizenz- Schadensersatz in Höhe von 700 €, zusammen also ein Betrag von 915 €, gefordert. Weiterlesen
Abmahnung Waldorf Frommer „The Hateful 8“ für Universum Film
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Universum Film GmbH vor. Abgemahnt wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Film „The Hateful 8“ per Filesharing über die P2P-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 215 € und Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 700 €, zusammen also ein Betrag von 915 €, gefordert. Weiterlesen
WLAN-Gesetz in Kraft – Störerhaftung abgeschafft?
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes – auch als WLAN-Gesetz bezeichnet – ist am 27.07.2016 in Kraft getreten: Am 26.07.2016 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Weiterlesen
Abmahnung Waldorf Frommer „Empire – Be True“ für Twentieth Century
Weitere aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist die TV-Folge „Empire – Be True“ („Empire – Bereue“). Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über die P2P-Internet-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 169,50 € sowie Lizenz- Schadensersatz in Höhe von 450,00 €, zusammen also ein Betrag von 619,50 €, gefordert. Weiterlesen
Abmahnung Waldorf Frommer „Die Bestimmung – Allegiant“ für Tele München
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für die Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Die Bestimmung – Allegiant (Teil 1)“, Originaltitel „The Divergent Series: Allegiant“. Abgemahnt wird eine Urheberrechtsverletzung per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 215 € sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 700 €, zusammen also ein Betrag von 915 €, gefordert. Weiterlesen
WLAN-Störerhaftung: Bundesrat billigt TMG-Gesetzreform
Der Deutsche Bundesrat billigte in seiner Sitzung vom 17.06.2016 das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, also das „WLAN-Gesetz“ mit seinem Ziel, die Störerhaftung für Hotspot-Betreiber zu beseitigen. Weiterlesen
WLAN-Gesetzentwurf: Scheinlösung zur Störerhaftung
Der geänderte Gesetzentwurf der Fraktionen von Union und SPD zur WLAN-Störerhaftung liegt seit dem 31.05.2016 vor. In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 02.06.2016 soll das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes verabschiedet werden. Eine Scheinlösung für Hotspot-Betreiber bahnt sich an. Weiterlesen
Debcon: Hellseher? Telepathie?
„Wir wissen, dass Ihre Mandantschaft – wie auch uns – der berechtigte Inkassoauftrag immer wieder beschäftigt, wenn nicht sogar finanziell belastet“: So beginnt eine aktuelle Zahlungsaufforderung des Inkassounternehmens Debcon GmbH aus Bottrop, die mich in letzter Zeit immer wieder erreicht. Es geht jeweils um die Geldforderung nach einer Filesharing-Abmahnung – und zwar jeweils eine Geldforderung, für die nach ganz herrschender Filesharing-Rechtsprechung bereits die Verjährung eingetreten ist. Weiterlesen
Filesharing: Keine Störerhaftung für erwachsenen Besuch – BGH-Urteil
Unerlaubtes Filesharing durch volljährigen Besuch und Störerhaftung des Anschlussinhabers – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.05.2016, Az. I ZR 86/15: Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht und deswegen auch keine Störerhaftung. Weiterlesen