Drohung mit SCHUFA-Eintrag: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verbot der Vodafone D2 GmbH mit Urteil vom 09.07.2013, Az. I 20 U 102/12, in ihren an Verbraucher gerichteten Mahnungen folgenden Hinweis zu geben oder geben zu lassen: „Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die Vodafone D2 GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen“. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Datenschutzrecht
Google, Android, WLAN-Passwort: Bericht auf heise online
Google löscht ein von Android standardmäßig gesichertes WLAN-Passwort nach Löschbefehl nicht umgehend von seinen Servern – dies berichtet heise online in einer Reportage vom 24.07.2013. Weiterlesen
Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseite wettbewerbswidrig
Online-Auftritt und Datenschutzerklärung – das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12: Fehlt auf einer Webseite die nach § 13 TMG erforderliche Datenschutzerklärung, liegt darin ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß. Weiterlesen
Kostenlose Informationsveranstaltung: Datenschutz und Datensicherheit in kleinen und mittelständischen Unternehmen am 23.07.2013 in Offenberg
Cloud Computing, Bring Your Own Device, Social Media im Betrieb, Datensicherheit – das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und hoher IT-Verfügbarkeit betrifft auch kleine und mittelständische Unternehmen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) plant, bis Ende 2013 vier Bausteine zum Thema Cloud Computing für das Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) IT-Grundschutz fertig stellen. Zuvor bereits am 23.07.2013 bieten das IT-Forum Niederbayern e.V. und die IHK Niederbayern gemeinsam eine kostenlose Informationsveranstaltung zum Thema Datenschutz und Datensicherheit in KMU in Offenberg bei Deggendorf an – speziell zugeschnitten auf die Bedürfnisse kleiner und mittelständischer Unternehmen. Rechtsanwalt Stefan Loebisch wird dabei die neue EU-Datenschutzgrundverordnung vorstellen. Weiterlesen
Schadenersatz nach unberechtigter Schufa-Meldung
Schadenersatz nach unberechtigter Schufa-Meldung – das Amtsgericht (AG) Halle (Saale) entschied mit Urteil vom 28.02.2013, Az. 93 C 3289/12: Ein Lieferant, der eine angeblich fällige Forderung gegen seinen Vertragspartner bei der Schufa meldet, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Datenübermittlung erfüllt sind, ist seinem Vertragspartner zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet. Weiterlesen
BayLDA: Tätigkeitsbericht 2011/2012
Nach dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz veröffentlichte auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) seinen Tätigkeitsbericht 2011/2012. Das BayLDA ist im Freistaat Bayern zuständig für die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich. Der Tätigkeitsbericht enthält auf S. 34 unter anderem einen Bericht über das vom BayLDA ausgesprochene Verbot des U+C-„Pornoprangers“.
Vorratsdatenspeicherung: „Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.“
„Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.“ Diese These vertrat nach einer Meldung auf heise online vom 20.02.2013 zumindest BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer auf dem Europäischen Polizeikongress. Es geht um die Vorratsdatenspeicherung.
Umkehrschluss: Wer geschützte Privatsphäre will, soll offline bleiben? Biedermeier lässt grüßen – Ruhe ist die erste Bürgerpflicht, Rückzug in die Idylle daheim mit Häkeldeckchen. Datenschutz sieht anders aus.
Betrieblicher E-Mail-Account – Schadenersatzanspruch nach vorzeitiger Löschung
E-Mail-Account am Arbeitsplatz – das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 05.09.2012, Az. 4 W 961/12: Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mail-Account angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nicht feststeht, dass der Nutzer für die auf dem Account abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadenersatzanspruch auslösen. Weiterlesen
Datenschutzrecht: Tätigkeitsbericht 2011/2012 des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlichte den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012. Schwerpunkte des 269 Seiten starken Berichts sind die Themen
- Reform des Europäischen Datenschutzrechtsrahmens,
- Cloud Computing-Initiative der EU-Kommission,
- Die Bayerische Verwaltung im Zeitalter des Social Web und Bundesgesetzgebung.
Zum Tätigkeitsbericht geht es →hier.
Cloud Computing in der Praxis: Interview mit RA Stefan Loebisch
Datenschutz hat bei Cloud Computing einen großen Stellenwert. In einem Interview mit der Niederbayerischen Wirtschaft, der Kammerzeitschrift der IHK Niederbayern, gibt RA Stefan Loebisch erste Tipps und Empfehlungen, wie gerade kleine und mittelständische Unternehmen die Risiken von Cloud Computing vermeiden und die Chancen von Cloud Computing in der Praxis nützen können. Das Interview ist in der Ausgabe 01/2013, S. 67, veröffentlicht und →hier online abrufbar.