Datenschutzrecht in Bayern und die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – ab dem 25.05.2018 gilt die DSGVO unmittelbar. Für öffentliche Stellen in Bayern wird wie bisher in aller Regel als allgemeines Datenschutzgesetz nicht das Bundesdatenschutzgesetz, sondern das Bayerische Datenschutzgesetz maßgeblich sein. Für die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO steht ein neuer Mustervertrag zur Verfügung. Weiterlesen
Archiv des Autors: RA Stefan Loebisch
Media Solution AG droht mit Pfändung durch Inkasso-Team
Fake-Pfändung, die nächste: Pünktlich zur Weihnachtszeit droht auch der Routenplaner-Anbieter Media Solution AG mit Pfändung der Wertgegenstände durch das Inkasso-Team, und zwar diesmal am 29.12.2017. Wie immer sollen plötzlich 750 € fällig sein. Wie immer soll die große Zwangsvollstreckungs-Party um 10 Uhr steigen. Wie immer sollen Schlüsseldienst und Polizei mit hinzugezogen werden. Und wie immer gilt: Keine Panik! Nicht zahlen! Weihnachtsurlaub nicht absagen! Weiterlesen
Weihnachtsmärkte, Weihnachtslieder und das Entstellungsverbot
Vor dem Kanzleifenster auf dem Domplatz tobt wie jedes Jahr der Passauer Christkindlmarkt. Ein Alleinunterhalter gibt am Keyboard Weihnachtslieder zum Besten. Seine Gesangesdarbietungen werden getragen vom monotonen Gedudel seines Keyboard-Rhythmusprogrammes: Bim-bum-bim-bum… Ich frage mich, ob hier nicht das urheberrechtliche Entstellungsverbot nach § 14 UrhG greift – aber wahrscheinlich sind sämtliche Lieder längst gemeinfrei. Oh du fröhliche, oh du selige. Gnadenlose Weihnachtszeit.
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Auch 2017: Weihnachtszeit ist Mahnbescheid-Zeit – Widerspruchsfrist beachten!
Stille Nacht, heilige Nacht – und der Briefträger wirft den Mahnbescheid in den Postkasten: Zum Jahresende herrscht bei den Mahngerichten regelmäßig Hochbetrieb. Mancher Gläubiger, manches Inkassounternehmen wird auch die Weihnachtsferien 2017 ganz gezielt nutzen, um sich mit einem Vollstreckungsbescheid Vorteile für eine Zwangsvollstreckung im Jahr 2018 zu verschaffen. Von wegen Weihnachtsfrieden… Weiterlesen
Hass im Netz: Interview mit RA Stefan Loebisch
Cyber-Mobbing, Hass-Postings in den sozialen Medien und das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz – für das Online-Magazin „Cube“ des Studiengangs Medien & Kommunikation an der Universität Passau erläuterte Rechtsanwalt Stefan Loebisch die aktuelle Rechtslage und die Möglichkeiten, wie sich Opfer und Betroffene gegen Beleidigungen, Trolling und andere Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz zur Wehr setzen können. Das Interview ist eingebunden in den Beitrag „Aus Prinzip dagegen“ von Friederike Peschek.
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Weihnachtslieder und das Urheberrecht – freie Liedersammlungen
Auch Weihnachtslieder unterliegen grundsätzlich dem Urheberrecht. Wer Weihnachtslieder aufführen und deren Noten kopieren möchte und sich dabei keine Sorgen wegen Urheberrechtsverletzungen machen möchte, dem sei das Online-Liederbuch „Singen im Advent“ des Vereins Musikpiraten und die „Ebersberger Liedersammlung“ von Michael Nausch und David Göhler mit gemeinfreien Werken empfohlen. Dann liegt keine Abmahnung als Überraschungsgeschenk unter dem Weihnachtsbaum.
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Gewinnspiel-Abzocke: Steinbach & Partner und Mahngericht Stuttgart
Vorsicht Telefon-Abzocke angeblich durch das Mahngericht Stuttgart und Steinbach & Partner: Ein angeblicher Mitarbeiter des Mahngerichts Stuttgart und eine angebliche Kanzlei Steinbach & Partner versuchen, mit behaupteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und einem Inkasso-Auftrag im Zusammenhang mit einem angeblichen Gewinnspiel zu Geld zu kommen. Weiterlesen
Routenplaner-Falle Media Solution AG: Neue Button-Beschriftung
Ein aufmerksamer Kollege wies mich dankenswerterweise darauf hin, dass die angebliche Media Solution AG aus Berlin bei ihrer Routenplaner-Abofalle maps24-routenplaner.online zwischenzeitlich die Beschriftung des Bestell-Button geändert hat: Ganz gesetzeskonform im Sinne von § 312j Abs. 3 BGB ist der Bestell-Button jetzt mit „kostenpflichtig bestellen“ beschriftet. Macht nichts – trotzdem gibt es kein Geld. Weiterlesen
Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Hardware der Kinder durchsuchen
Filesharing und die Kontrollpflichten der Eltern – das Amtsgericht Nürnberg entschied mit Urteil vom 25.10.2017, Az. 32 C 3784/17: Der Anschlussinhaber ist nach einer Filesharing-Abmahnung verpflichtet, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind. Weiterlesen
AG Kassel: Dashcam-Aufnahme als Beweismittel nach Verkehrsunfall
Unfallprozess und Beweisführung per Dashcam-Videoaufnahme – das Amtsgericht Kassel entschied mit Urteil vom 12.06.2017, Az. 432 C 3602/14: Ein Verstoß gegen § 6b BDSG begründet nicht zwangsläufig ein zivilprozessrechtliches Beweisverwertungsverbot. Im Einzelfall ist eine Güterabwägung vorzunehmen. Weiterlesen