Neues Filesharing-Urteil zum Ausschluss der Haftung des Anschlussinhabers – das Amtsgericht (AG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 25.11.2014, Az. 57 C 1312/14: Der Anschlussinhaber haftet nicht für einen Filesharing-Rechtsverstoß, wenn er belegen kann, dass auch volljährige Familienmitglieder den Internetanschluss mitbenutzen konnten. Weiterlesen
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Filesharing: AG Düsseldorf kratzt an tatsächlicher Vermutung der Täterschaft
Ende der Filesharing-Abmahnungs-Allzweckwaffe „tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers“ aus dem BGH-Urteil „Sommer unseres Lebens“ infolge des technischen Fortschritts? Das Amtsgericht Düsseldorf kratzt in seinem Urteil vom 14.10.2014, Az. 57 C 4661/13, an diesem scheinbar unverrückbaren Rechtsgrundsatz. Weiterlesen
Filesharing: BGH zur Haftung für erwachsene Familienmitglieder
Wann haftet der Internet-Anschlussinhaber für illegales Filesharing erwachsene Familienmitglieder? Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „BearShare“ vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12: Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Weiterlesen
Filesharing: Keine Haftung des Hauptmieters, wenn Untermieter gegen Urheberrecht verstößt
Filesharing-Haftung bei Untermiete – das Landgericht (LG) Köln entschied mit Urteil vom 14.03.2013, Az. 14 O 320/12: Überlässt der Hauptmieter die Wohnung an Untermieter, so haftet er nicht für Filesharing-Rechtsverstöße, die die Untermieter während der Abwesenheit des Hauptmieters begingen. Der Hauptmieter hat keine anlasslose Kontrollpflicht oder Prüfpflicht gegenüber seinen Untermietern. Der Hauptmieter ist deshalb grundsätzlich auch nicht verpflichtet, im Wege der Störerhaftung die Abmahnkosten zu ersetzen. Weiterlesen
Störerhaftung bei Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Ehepartner
Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing – das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13: Ein Ehepartner kann dem anderen Ehepartner seinen Internetanschluss überlassen, ohne ihn ständig überwachen zu müssen, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat. Weiterlesen
Filesharing: Keine Störerhaftung bei Abwesenheit im Urlaub
Zur Störerhaftung bei Filesharing entschied das Landgericht (LG) Köln mit Urteil vom 24.10.2012, Az. 28 O 391/11: Der Inhaber eines Internet-Anschlusses haftet nicht, wenn er mit seiner Familie in dem Zeitraum, in dem die Datei über die Filesharing-Tauschbörse zugänglich gemacht wurde, in den Urlaub verreist war und vor der Abreise der Computer und der Router vom Stromnetz getrennt wurden. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung: U+C planen Gegnerliste im Internet
Die Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) aus Regensburg ist eine Größe bei Filesharing-Abmahnungen. Viele ihrer Abmahnungen betrafen Erotik- und Pornofilme. Zum Ende des Jahren 2011 machte die Kanzlei U+C von sich reden, als sie offene Forderungen aus Abmahnungen versteigerte. Unter Berufung auf vorangegangene Abmahnungen von U+C macht seit einiger Zeit das Inkassounternehmen Debcon Abmahnkosten und Schadenersatz geltend. Nun kündigen U+C auf ihrer Website an, ab dem 01.09.2012 eine Gegnerliste im Internet zu veröffentlichen. Nach einem Bericht des Regensburger Wochenblatts vom 16.08.2012 sollen in den Datensätzen von U+C mehr als 150.000 Namen von Abgemahnten enthalten sein. Weiterlesen
Telefonrechnung: BGH-Urteil zu Sorgfaltspflicht des Anschlussinhabers
Telekommunikationsrecht – Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 19.07.2012, Az. III ZR 71/12 zur Sorgfaltspflicht und Überwachungspflicht des Anschlussinhabers: Der Anschlussinhaber muss alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden. Weiterlesen
Filesharing: Eltern haften für ihre volljährigen Kinder
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 04.06.2012, Az. 6 W 81/12: Eltern sind verpflichtet sind, ihre volljährigen Kinder zu überwachen, denen sie den Internet-Anschluss überlassen haben. Tun sie dies nicht, so haften sie für Filesharing-Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen Kinder. Weiterlesen