Neue Entscheidung zum Verhältnis von Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – das Landgericht Wiesbaden entschied mit Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18: Die Regelungen der DSGVO zur Durchsetzung von Ansprüchen im Falle eines Verstoßes sind abschließend. Für eine Anwendbarkeit des UWG neben der DSGVO ist kein Raum. Mitbewerber können eine Verletzung von Regelungen der DSGVO nicht nach Wettbewerbsrecht gemäß §§ 3 Abs. 1, 3a i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG abmahnen. Weiterlesen
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Abmahnung Waldorf Frommer für Warner Bros.: Young Sheldon
Weitere Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung sind mehrere TV-Folgen aus der Serie „Young Sheldon“. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über die P2P-Internet-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird mit dieser weiteren Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz gefordert. Weiterlesen
OLG Hamburg: Mitbewerber kann Verstoß gegen DSGVO abmahnen
Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht nach Inkrafttreten der DSGVO – das Oberlandesgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17: Auch unter der Geltung der DSGVO kann ein Verstoß gegen Datenschutzrecht zugleich ein Wettbewerbsverstoß sein, der von einem Mitbewerber abgemahnt werden kann. Die DSGVO enthält kein abgeschlossenes Sanktionssystem, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber ausschließt. Weiterlesen
LG Bochum: DSGVO-Verstoß ist kein Wettbewerbsverstoß
Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht – sind die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Marktverhaltensregeln im Sinne des UWG? Das Landgericht Bochum entschied mit Urteil vom 07.08.2018, Az. I-12 O 85/18 (ECLI:DE:LGBO:2018:0807.I12O85.18.00): Ein Verstoß gegen die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO hat nicht zur Folge, dass einem Mitbewerber deswegen ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zusteht. Weiterlesen
Datenschutzerklärung: DSGVO-Verstoß ist Wettbewerbsverstoß
Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht – das Landgericht Würzburg entschied mit Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG: Eine Website, deren Datenschutzerklärung nicht den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht, ist wettbewerbswidrig. Die Vorschriften der DSGVO zur Datenschutzerklärung sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG. Weiterlesen
Abmahnung Waldorf Frommer „John Wick“ für Tele München
Neue Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine weitere Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „John Wick: Chapter Two“. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über die P2P-Internet-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber werden mit dieser Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Abmahnkosten-Ersatz in Höhe von 215,00 € sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 700,00 €, zusammen also ein Betrag von 915,00 €, gefordert. Weiterlesen
Abmahnung Waldorf Frommer „Jigsaw“ für Studiocanal GmbH
Neue Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Wieder einmal liegt eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für die Studiocanal GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist diesmal der Film „Jigsaw“. Abgemahnt wird auch hier der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über die P2P-Internet-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber werden mit dieser Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Abmahnkosten-Ersatz in Höhe von 215,00 € sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 700,00 €, zusammen also ein Betrag von 915,00 €, gefordert. Weiterlesen
Gesetzentwurf gegen Abmahnungsmissbrauch – woanders gelesen
Abmahnungs-Abzocke im Gebührenerzielungsinteresse und durch unseriöse Wettbewerbsvereine – das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen ersten Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch vorgelegt. Über den Gesetzentwurf berichtet das Internet-Portal LTO in einem Beitrag vom 31.08.2018: Das Gesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Vereine und Selbstständige schützen. Weiterlesen
Abmahnung rs reisen & schlafen GmbH durch Rechtsanwalt Pollack
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der rs reisen & schlafen GmbH aus Hamburg durch Rechtsanwalt Joachim A. Pollack aus Leipzig: Auch der Kanzlei Stefan Loebisch wurde ein Abmahnschreiben zur Prüfung vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der fehlende Link auf die OS-Plattform. Weiterlesen
Abmahnung Waldorf Frommer „You Were Never Really Here – A Beautiful Day“
Neue Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Erneut liegt eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für Constantin Film Verleih GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „You Were Never Really Here (A Beautiful Day)“. Abgemahnt wird auch hier der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über die P2P-Internet-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber werden mit dieser Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Abmahnkosten-Ersatz in Höhe von 215,00 € sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 700,00 €, zusammen also ein Betrag von 915,00 €, gefordert. Weiterlesen