Die Gewährleistungsfrist beim Kauf einer Photovoltaikanlage beträgt nur zwei Jahre – bereits →hier wurde über das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.10.2013, Az. VIII ZR 318/12 berichtet. Am 07.12.2013 veröffentlichte der BGH auch die schriftliche Urteilsbegründung. Der Volltext der Entscheidung ist nun →hier abrufbar. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Zooland Music durch WeSaveYourCopyrights „Ready or Not“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung von Zooland Music GmbH durch die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk „Ready or Not (R.I.O Feat. U-Jean)“. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Ersatz der Abmahnkosten und Schadenersatz gefordert, wofür eine Pauschale von 450,00 € angeboten wird.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Filesharing-Abmahnung Tiberius Film durch Waldorf Frommer „Livid“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Tiberius Film GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film „Livid – Das Blut der Ballerinas“ über die Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz in Höhe von 815,00 € gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Filesharing-Abmahnung Sasse & Partner für WVG Medien GmbH – „The Walking Dead – Staffel 4 Folge 4“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für die WVG Medien GmbH vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film „The Walking Dead – Staffel 4 Folge 4“ über die Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiter wird ein Vergleichsangebot über eine Pauschalzahlung in Höhe von 800,00 € unterbreitet.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Sasse & Partner vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Filesharing-Abmahnung Tele München durch Waldorf Frommer „Iron Man 3“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film „Iron Man 3“ über die Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz in Höhe von 815,00 € gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Filesharing-Abmahnung Universum Film durch Waldorf Frommer „Tucker & Dale vs. Evil“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Universum Film GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film „Tucker & Dale vs. Evil“ über die Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz in Höhe von 815,00 € gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Störerhaftung: Große Koalition plant Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber
Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber: Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD verständigte sich die Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ in ihrer Sitzung am 04.11.2013, die Haftungsbeschränkung für Access-Provider aus §§ 7 ff. Telemediengesetz (TMG) auf Funknetzbetreiber auszudehnen. Dies berichtet heise online in einer Meldung vom 04.11.2013. Zu dem Bericht geht es →hier. Noch am 05.06.2013 scheiterte im Wirtschaftsausschuss des Bundestags ein SPD-Antrag, wonach die Bundesregierung die Störerhaftung für Hotspot-Anbieter überprüfen und einen Gesetzentwurf dazu vorlegen sollte.
Debcon: Inkasso nach Abmahnungen von Negele Zimmel Greuter Beller
Hier liegen mehrere Zahlungsaufforderungen der Debcon GmbH vor, mit denen jeweils 1.000 € „Lizenzentschädigung aus Urheberrechtsverletzung“ geltend gemacht werden. Die Debcon GmbH ist ein Inkassounternehmen mit Sitz in Witten. In der Zahlungsaufforderung nimmt Debcon jeweils Bezug auf eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller, Augsburg. Abgemahnt wurde dort wiederum jeweils der Download eines Erotikfilms oder Pornofilms über ein Filesharing-Netzwerk. Weiterlesen
Datenschutz-Auskunft in Großbritannien: Leitfaden der Aufsichtsbehörde
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Großbritannien und Nordirland – Information Commissioner’s Office – hat einen aktuellen Leitfaden „Subject access code of practice“ im Internet veröffentlicht, wie nach britischem Datenschutzrecht Auskunftsbegehren von Betroffenen zu behandeln sind. Interessant: Das dortige Datenschutzrecht schreibt eine Frist von 40 Tagen für die Erteilung der Auskunft vor – eine vergleichbare Regelung sieht § 34 BDSG für das deutsche Datenschutzrecht nicht vor.
Filesharing-Abmahnung Tele München durch Waldorf Frommer „Ohne Limit“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film „Ohne Limit“. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.