WLAN-Gesetzentwurf und Haftung der Hotspot-Betreiber, nächste Runde: Die Bild-Zeitung meldet in ihrer Ausgabe vom 03.05.2016, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ein „Machtwort für freies WLAN“ gesprochen – die Störerhaftung für Betreiber von öffentlichen Internet-Hotspots solle abgeschafft werden. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Internetrecht
maps-routenplaner.info und WEB-24 GmbH: Polizei warnt
Über die WEB-24 GmbH mit ihren Zahlungsaufforderungen für die Abo-Falle maps-routenplaner.info wurde bereits hier berichtet. Die Polizei Niedersachsen veröffentlichte in ihrem Ratgeber Internetkriminalität eine Warnung vor diesem Online-Routenplaner. Weiterlesen
WEB-24 GmbH: Zahlungsaufforderung für maps-routenplaner.info
Die WEB-24 GmbH, laut Impressum in München unter der Adresse Leopoldstraße 23 ansässig, verschickt dreiste Zahlungsaufforderungen für die Nutzung des Online-Routenplaners maps-routenplaner.info. 500 € für zwei Jahre sollen durch die Anmeldung auf der Seite fällig geworden sein. Im Fall eines gerichtlichen Mahnverfahrens, so ist zu lesen, drohen Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, Kontopfändung im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 829 ZPO und negativer SCHUFA Eintrag. Weiterlesen
Debcon mit Debconswitch: Alles ganz einfach
Neu aus der Kreativabteilung von Debcon: Debconswitch – „Aus Mehrfach wird jetzt Einfach“. Oder etwas schlichter: Ratenzahlungsvergleich unter teilweisem Forderungsverzicht. Konkret handelt es sich um Geldforderungen für angeblich in Anspruch genommene Online-Erotikdienstleistungen. Weiterlesen
WLAN-Gesetzentwurf: Minister Dobrindt nun gegen Störerhaftung
WLAN-Gesetzentwurf und die Störerhaftung des Hotspot-Betreibers – nach dem kritischen Schlussvortrag des Generalanwalts am EuGH schwenkt nun auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) um. Das berichtet jedenfalls die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag von vom 20.03.2016. Weiterlesen
Gegen WLAN-Störerhaftung: EuGH-Generalanwalt stellt Schlussantrag
Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH im Vorabentscheidungsverfahren C-484/14 „McFadden“ zur Störerhaftung des WLAN-Hotspot-Betreibers: Der Hotspot-Betreiber ist nach Auffassung des Generalanwalts nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die WLAN-(Mit-)Benutzer über den Hotspot begangen haben. Weiterlesen
WLAN-Störerhaftung: Schlussanträge vor dem EuGH am 16.03.2016
Störerhaftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen vor dem EuGH – der 16.03.2016 wird spannend: Für diesen Tag sind vor dem EuGH die Schlussanträge in dem Vorabentscheidungsverfahren C-484/14 Mc Fadden vorgesehen. Weiterlesen
Facebook-Like-Button und Datenschutzrecht: Urteil aus Düsseldorf
Facebook-Like-Button und Verantwortlichkeit nach Datenschutzrecht – das Landgericht (LG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15: Einem Unternehmen ist es untersagt, auf seiner Website das Social Plugin „Gefällt mir“ („Like-Button“) von Facebook zu integrieren, ohne die Nutzer vorab darüber zu informieren, dass Facebook Zugriff auf die IP-Adresse und den Browserstring des Nutzers nimmt und ohne insoweit ausdrücklich und unübersehbar über den Zweck der Erhebung und Verwendung der an Facebook übermittelten Daten aufzuklären. Einem Unternehmer ist es auch untersagt, das das Social Plugin „Gefällt mir“ („Like-Button“) von Facebook zu verwenden, ohne vorab die Einwilligung des Nutzers in die Datenverwendung einzuholen. Weiterlesen
VGH Baden-Württemberg: Rundfunkbeitrag verfassungskonform
Weitere Entscheidungen zum geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag in Form einer Haushaltsabgabe – der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied mit Urteilen vom 03.03.2016, Az. 2 S 312/15, 2 S 896/15 sowie 2 S 2270/15: Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist verfassungskonform und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern ergangenen Beitragsbescheide sind rechtmäßig. Weiterlesen
BGH-Urteil: Ärztebewertungsportal und Prüfpflicht
Arztbewertung im Ärztebewertungsportal, Prüfpflicht des Portalbetreibers und Unterlassungsanspruch des bewerteten Arztes – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15: Wer ein Ärztebewertungsportal betreibt, muss die Beanstandung eines Arztes, der sich zu Unrecht schlecht bewertet sieht, dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten, den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus muss der Portalbetreiber den Bewertenden auffordern, den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Weiterlesen