Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 20.02.2018 um 10 Uhr unter dem Aktenzeichen VI ZR 143/17 über die Revision einer Bankkundin verhandeln, die sich gegen die Verwendung des generischen Maskulinum in Bankformularen wendet und statt dessen spezifisch weibliche Personenbezeichnungen verlangt. Hierauf weist der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung vom 18.01.2018 hin. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemeines Zivilrecht
Auch 2017: Weihnachtszeit ist Mahnbescheid-Zeit – Widerspruchsfrist beachten!
Stille Nacht, heilige Nacht – und der Briefträger wirft den Mahnbescheid in den Postkasten: Zum Jahresende herrscht bei den Mahngerichten regelmäßig Hochbetrieb. Mancher Gläubiger, manches Inkassounternehmen wird auch die Weihnachtsferien 2017 ganz gezielt nutzen, um sich mit einem Vollstreckungsbescheid Vorteile für eine Zwangsvollstreckung im Jahr 2018 zu verschaffen. Von wegen Weihnachtsfrieden… Weiterlesen
Gewinnspiel-Abzocke: Steinbach & Partner und Mahngericht Stuttgart
Vorsicht Telefon-Abzocke angeblich durch das Mahngericht Stuttgart und Steinbach & Partner: Ein angeblicher Mitarbeiter des Mahngerichts Stuttgart und eine angebliche Kanzlei Steinbach & Partner versuchen, mit behaupteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und einem Inkasso-Auftrag im Zusammenhang mit einem angeblichen Gewinnspiel zu Geld zu kommen. Weiterlesen
AG Kassel: Dashcam-Aufnahme als Beweismittel nach Verkehrsunfall
Unfallprozess und Beweisführung per Dashcam-Videoaufnahme – das Amtsgericht Kassel entschied mit Urteil vom 12.06.2017, Az. 432 C 3602/14: Ein Verstoß gegen § 6b BDSG begründet nicht zwangsläufig ein zivilprozessrechtliches Beweisverwertungsverbot. Im Einzelfall ist eine Güterabwägung vorzunehmen. Weiterlesen
MVG Medien Verlagsservice GmbH: Rechnungen für Regnum Verlag
Die MVG Medien Verlagsservice GmbH, eigene Kurzbezeichnung auch MVG-mbH, verschickt an Gewerbetreibende und Freiberufler Rechnungen wegen eines mit einem Regnum Verlag geschlossenen Anzeigenauftrags für das Online-Branchenverzeichnis go-city.org. Vorsicht und Augen auf! Weiterlesen
Digital Development GmbH droht mit Pfändung durch Inkasso-Team
Es war zu erwarten: Nun droht auch die Routenplaner-Abofalle Digital Development GmbH, maps-routenplaner.pro, mit Pfändung der Wertgegenstände durch das Inkasso-Team, und zwar am 08.09.2017. Wie immer sollen plötzlich 750 € fällig sein. Wie immer soll die große Zwangsvollstreckungs-Party um 10 Uhr steigen. Wie immer sollen Schlosser und Polizei mit hinzugezogen werden. Und wie immer gilt: Keine Panik! Nicht zahlen! An dieser Drohung kann nichts dran sein. Weiterlesen
HAS Verlag und Plain Werbeservice: Ruhrnachrichten berichten
HAS Verlag GmbH & Co. KG aus Hamburg, Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim – kein Ende mit untergeschobenen Anzeigenverträgen für den „Kinder Notruf“ und den „Ratgeber Erste Hilfe“ im Doppelpack. Die „Ruhrnachrichten“ berichten in ihrer Online-Ausgabe über einen weiteren Fall aus Castrop-Rauxel und sprachen dazu auch mit Rechtsanwalt Stefan Loebisch über dessen Erfahrungen mit den beiden Anzeigenverlagen. Zu der Reportage vom 02.08.2017 geht es >hier<.
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OLG Stuttgart: Beweis mit Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess zulässig
Verkehrsunfall, Datenschutzrecht und Beweis per Dashcam im Zivilprozess – das Oberlandesgericht Stuttgart vertrat in einem Verhandlungstermin vom 17.07.2017 die Rechtsauffassung, dass Dashcam-Aufnahmen in einem Zivilverfahren, in dem um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall gestritten wird, als Beweis dienen können. Das unter dem Aktenzeichen 10 U 41/17 geführte Verfahren endete nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ohne Urteil – die Parteien einigten sich auf einen Vergleich. Weiterlesen
HAS-Verlag auch 2017 mit Anzeigenvertrag „Kinder Notruf“ aktiv
Weiterhin aktiv ist die HAS Verlag GmbH Co. KG aus Hamburg mit ihrem Anzeigenvertrag für einen „Kinder Notruf“. Geschädigte Unternehmer, die sich wegen der Rechnungen des HAS-Verlages mit der Kanzlei Stefan Loebisch Kontakt aufnehmen, berichten auch im Jahr 2017 von der altbekannten Masche bei der Vertragsanbahnung. Weiterlesen
Urteil: Auch keine Gewährleistung bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit
Nachträgliche Schwarzgeld-Vereinbarung und Gewährleistung für mangelhafte Arbeit – der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 16.03.2017, Az. VII ZR 197/16: Auch nachträglich vereinbarte Schwarzarbeit hat zur Folge, dass ein Werkvertrag nichtig ist und Gewährleistungsansprüche für mangelhafte Arbeit nicht geltend gemacht werden können. Weiterlesen