Schlagwort-Archive: Verjährung

Alle Jahre wieder: Weihnachtspost von Debcon

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Selbst wenn der Passauer Christkindlmarkt nicht direkt vor den Kanzleifenstern stattfinden würde – dass Weihnachten heransteht, bliebe trotzdem unübersehbar: Debcon verschickt Zahlungsaufforderungen. Der Weihnachtshit im Jahr 2014: Das Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 22.10.2014 mit dessen angeblicher Feststellung, dass Schadensersatz-Forderungen nach einer Filesharing-Abmahnung gemäß § 102 Abs. 2 UrhG, § 852 BGB erst nach 10 Jahren verjähren.

Das Urteil war bereits _hier Thema.

Juristische Tipps zur Gestaltung der Weihnachtstage gibt es _hier.

 

Filesharing-Verjährung in drei Jahren: Urteilsbegründung aus Düsseldorf

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Bereits hier wurde über das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 24.06.2014, Aktenzeichen 57 C 15659/13, berichtet, wonach der Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wie auch der Anspruch auf Lizenz-Schadensersatz der regelmäßigen 3-jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB unterliegen. Nun liegt das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf auch im Volltext mit der schriftlichen Urteilsbegründung vor. Weiterlesen →

Debcon-Zahlungsaufforderung: Filesharing-Verjährung 10 Jahre?

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In einer Vielzahl von Mandaten gingen hier in den letzten Tagen und Wochen gleichlautende Zahlungsaufforderungen der Debcon GmbH, einem Inkassounternehmen aus Bottrop, ein. Es geht jeweils um angebliche Filesharing-Rechtsverstöße aus dem Jahr 2010. Debcon macht dort aus angeblich abgetretenen Forderungen Lizenz-Schadensersatz nach Lizenzanalogie geltend. Hierbei zitiert Debcon aus einem Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 22.10.2014 – dort soll angeblich festgestellt worden sein, dass der Lizenz-Schadensersatzanspruch bei Filesharing erst nach zehn Jahren verjährt. Tatsächlich? Weiterlesen →

Filesharing: Verjährung in drei Jahren – Urteil aus Frankfurt

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Verjährung von Lizenz-Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten bei Filesharing – das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 30.10.2014, Az. 32 C 205/14 (84): Für den Anspruch auf Lizenzschadensersatz nach § 97 UrhG und den Ersatz der Abmahnkosten nach § 97a UrhG gilt jeweils die reguläre Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Weiterlesen →

Filesharing: Verjährung in drei Jahren – Urteil aus Düsseldorf

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Verjährung von Schadensersatzforderungen nach einer Filesharing-Abmahnung – das Amtsgericht (AG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 24.07.2014, Az. 57 C 15659/13: Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten wie auch der Anspruch auf Lizenz-Schadensersatz unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Das Urteil liegt auf leicher Linie mit dem Urteil des AG Kassel vom gleichen Tage. Der Volltext des Düsseldorfer Urteils mit der Urteilsbegründung ist derzeit noch nicht veröffentlicht.

 

Filesharing: Verjährung in drei Jahren – Urteil aus Kassel

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Verjährung von Schadensersatzforderungen nach einer Filesharing-Abmahnung – das Amtsgericht (AG) Kassel entschied mit Urteil vom 24.07.2014, Az. 410 C 625/14: Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten wie auch der Anspruch auf Lizenz-Schadensersatz unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Weiterlesen →

Gewährleistungsfrist bei Photovoltaikanlage: BGH-Urteil im Volltext

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Die Gewährleistungsfrist beim Kauf einer Photovoltaikanlage beträgt nur zwei Jahre – bereits →hier wurde über das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.10.2013, Az. VIII ZR 318/12 berichtet. Am 07.12.2013 veröffentlichte der BGH auch die schriftliche Urteilsbegründung. Der Volltext der Entscheidung ist nun →hier abrufbar. Weiterlesen →

Debcon: Inkasso nach Abmahnungen von Negele Zimmel Greuter Beller

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Hier liegen mehrere Zahlungsaufforderungen der Debcon GmbH vor, mit denen jeweils 1.000 € „Lizenzentschädigung aus Urheberrechtsverletzung“ geltend gemacht werden. Die Debcon GmbH ist ein Inkassounternehmen mit Sitz in Witten. In der Zahlungsaufforderung nimmt Debcon jeweils Bezug auf eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller, Augsburg. Abgemahnt wurde dort wiederum jeweils der Download eines Erotikfilms oder Pornofilms über ein Filesharing-Netzwerk. Weiterlesen →

Photovoltaikanlage: Gewährleistungsfrist nur zwei Jahre

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Kurze Gewährleistungsfrist beim Kauf einer Photovoltaikanlage – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 09.10.2013, Az. VIII ZR 318/12: Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren bereits nach zwei Jahren und nicht erst nach fünf Jahren. Weiterlesen →