Die Bundesregierung brachte mit Bundestags-Drucksache 18/4631 ihren Entwurf eines Gesetztes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in den Deutschen Bundestag ein. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetzentwurf
Gesetzentwurf: Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Das Bundeskabinett beschloss am 04.02.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Weiterlesen
WLAN-Haftung: Gesetzentwurf der Bundesregierung angekündigt
Haftungserleichterung für Betreiber von WLAN-Hotspots: Die Bundesregierung will einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem das Haftungsprivileg aus dem Telemediengesetz (TMG) auf Betreiber eines WLAN-Hotspot ausgeweitet werden soll. Dies berichtet die Rheinische Post aus Düsseldorf in einem Online-Artikel vom 11.08.2014. Weiterlesen
Geschmacksmustergesetz: Bundesregierung plant Modernisierung
Die Bundesregierung plant, das Geschmacksmustergesetz zu modernisieren und legte hierzu einen Gesetzentwurf vor. Dieser Gesetzentwurf sieht zwei wesentliche Änderungen vor. Die erste Änderung ist eher kosmetischer Natur: Statt des bisherigen Begriffs des „Geschmacksmusters“ soll der Begriff des „eingetragenen Designs“ Verwendung finden. Die zweite Änderung betrifft das Verfahrensrecht: Das Patent- und Markenamt soll in Zukunft eigenständig über die Nichtigkeit einer Eintragung entscheiden können. Weiterlesen
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Erste Lesung im Bundestag
Der Deutsche Bundestag debattierte am 18.04.2013 in erster Lesung über den Entwurf für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Durch dieses Gesetz soll unter anderem der Streitwert für eine Filesharing-Abmahnung auf 1.000 € begrenzt werden. Folge soll sein, dass private Internet-Nutzer für eine erste Abmahnung nur noch rund 155 € an Abmahnkosten zahlen sollen. Weiterlesen
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Entwurf beschlossen
Das Bundeskabinett verabschiedete am 13.03.2013 den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken.
Zur Mitteilung auf den Seiten der Bundesregierung geht es →hier.
Zur Pressemitteilung auf den Seiten des Bundesjustizministeriums geht es →hier. Weiterlesen
Gesetz gegen Filesharing-Massenabmahnungen: Kommt es? Kommt es nicht?
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet soll nun angeblich doch noch in der laufenden Legislaturperiode dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Gesetz will vor allem die Abmahnkosten bei einer Filesharing-Massenabmahnung begrenzen: Die Abmahnkanzlei soll privaten Nutzern bei der ersten Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen dürfen. Zunächst hieß es, das Gesetz stehe vor dem Aus. Nun soll der Gesetzentwurf angeblich doch in einer der nächsten Sitzungen des Bundeskabinetts beschlossen werden. Zum Bericht von Alexander Wagge auf irights.info geht es →hier.