Online-Auftritt und Datenschutzerklärung – das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12: Fehlt auf einer Webseite die nach § 13 TMG erforderliche Datenschutzerklärung, liegt darin ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß.
Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de aus Düsseldorf, so scheint es, verliert zuweilen den Überblick in ihren Bemühungen, Unternehmer zu einem kostenpflichtigen Eintrag in ihr Online-Branchenverzeichnis und anschließend zur Zahlung zu bewegen: nicht anders ist es zu verstehen, dass zwischenzeitlich einem … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte nun den Volltext zu seinem Google-Autocomplete-Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12. Der BGH entschied in seinem Urteil, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine wie etwa für Einträge, die das Persönlichkeitsrecht verletzen, grundsätzlich erst verantwortlich ist, wenn … Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale droht Gewerbeuntersagung – aber das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschied zugunsten der Gewerbeauskunft-Zentrale mit Beschluss vom 26.09.2012, Az. 3 L 2044/11: Die aufschiebende Wirkung der am 29. Dezember 2011 erhobenen Klage 3 K 7970/11 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom … Weiterlesen
E-Mail-Marketing und belästigende Werbung – zur Bestätigungsaufforderung im Rahmen des Double Opt In entschied das Oberlandesgericht (OLG) München mit Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12: Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-Opt-In-Verfahren aufgefordert wird, fällt … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 12.12.2007, Az. 1 BvR 1625/06, dass die Veröffentlichung einer Gegnerliste im Internet zulässig ist. Sie finden hier auszugsweise eine Liste von Parteien, gegen die mir außergerichtlich und/oder gerichtlich, vornehmlich mit Bezug zu Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, … Weiterlesen
Rückschlag für die Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) aus Regensburg und deren Ankündigung, ab dem 01.09.2012 eine „Gegnerliste“ mit zahlungsunwilligen Empfängern einer Filesharing-Abmahnung ins Netz zu stellen: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) untersagte die Veröffentlichung.
Gegen den „Porno-Pranger“ der Regensburger Kanzlei U+C erließ das Landgericht Essen am 30.08.2012 unter dem Aktenzeichen 4 O 263/12 eine Einstweilige Verfügung: U+C dürfen den Namen eines Abmahnungsgegners nicht auf ihrer für die Zeit ab dem 01.09.2012 geplanten Gegnerliste veröffentlichen.
Die Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) aus Regensburg ist eine Größe bei Filesharing-Abmahnungen. Viele ihrer Abmahnungen betrafen Erotik- und Pornofilme. Zum Ende des Jahren 2011 machte die Kanzlei U+C von sich reden, als sie offene Forderungen aus Abmahnungen versteigerte. Unter … Weiterlesen
Zumindest in den in dieser Kanzlei bearbeiteten Mandaten, die die Abwehr der von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH unter der Bezeichnung Gewerbeauskunft-Zentrale berechneten Gebühren für die Eintragung in deren Internet-Branchenverzeichnis zum Gegenstand haben, schien nach der Veröffentlichung des Urteils des LG … Weiterlesen