Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 19.04.2011, Az. 224 C 33358/10: Ist die Gestaltungsfreiheit des Künstlers nicht vertraglich eingeschränkt worden, trägt der Auftraggeber das Risiko, ein Werk abnehmen zu müssen, das ihm nicht gefällt. Weiterlesen
LG Saarbrücken: Hinweispflicht auf erhöhte Roaming-Gebühren
Das Landgericht Saarbrücken entschied mit Urteil vom 09.03.2012, Az. 10 S 12/12: Ein Mobilfunk-Anbieter muss seinen Kunden aktiv auf anfallende Roaming-Gebühren im Ausland hinweisen. Anderenfalls hat der Mobilfunk-Anbieter keinen Anspruch auf die Roaming-Zusatzgebühren. Weiterlesen
LG Wiesbaden: Händler-AGB werden über Amazon nicht Vertragsbestandteil
Das LG Wiesbaden entschied mit Urteil vom 21.12.2011, Az. 11 O 65/11: Händler-AGB werden auf dem Online-Portal Amazon-Marketplace nicht Vertragsbestandteil. Der Händler kann daher dem Verbraucher die Rücksendekosten nach Widerruf auch dann nicht auferlegen, wenn sich eine entsprechende „40-Euro-Klausel“ in seinen AGB befindet. Weiterlesen
OLG Düsseldorf entscheidet gegen Gewerbeauskunft-Zentrale
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11: Die die alten von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH benutzten Formulare für die Gewerbeeintragungen in dem Internetportal www.gewerbeauskunft-zentrale.de sind irreführend und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig. Weiterlesen
OLG Hamm: “Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt” und die juristischen Folgen
Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 31.01.2012, Az. I-4 U 169/11: Wer eine vorherige Kontaktaufnahme vor einer Abmahnung wünscht, darf selbst keine Kostenerstattung für ein direkt versandtes Anwaltsschreiben verlangen. Weiterlesen
OLG München: Keine doppelte 40-Euro-Klausel erforderlich
Das Oberlandesgericht München entschied mit Beschluss vom 07.02.2012, Az. 29 W 212/12: Es genügt, die 40-Euro-Klausel über die Rücksendekosten nur innerhalb der Widerrufsbelehrung zu verwenden, wenn diese Bestandteil der AGB ist. Weiterlesen
EGMR: Lebensgefährten muss im Strafprozess kein Zeugnisverweigerungsrecht eingeräumt werden
Der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschied mit Urteil vom 03.04.2012, Beschwerdenr. 42857/05:
Lebensgefährten muss im Strafprozess kein Zeugnisverweigerungsrecht eingeräumt werden. Weiterlesen
Bring Your Own Device – Nutz Dein eigenes Gerät!
Bring Your Own Device – dass Mitarbeiter ihre eigenen Mobilgeräte auch für das Unternehmen nutzen, liegt im Trend, ist aber rechtlich wie technisch nicht ganz ohne. Die Hauszeitschrift „Niederbayerische Wirtschaft“ der IHK Niederbayern hat in ihrer aktuellen Ausgabe 04/2012, Seite 68, einen Artikel von mir zum Thema veröffentlicht.
Der Artikel ist hier abrufbar.
OLG München: Kundenabwerbung ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden
Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 01.03.2012, Az. 23 U 3746/11: Das Abwerben von Kunden ist grundsätzlich wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Weiterlesen
LG Detmold: Vertragsschluss bei einem Online-Shop
Das Landgericht Detmold entschied mit Urteil vom 07.03.2012, Az. 10 S 152/11:
Der Hinweis „Vielen Dank für Ihre Bestellung in unserem Online-Shop“ in der elektronischen Bestellbestätigung eines Webshop alleine führt noch nicht zum Abschluss des Kaufvertrages.