Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 26.04.2012, Az. V R 2/11 zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über eBay: Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über eBay kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein. Weiterlesen
Filesharing: Keine generelle Störerhaftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen des Ehegatten
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 16.05.2012, Az. 6 U 239/11: Der Anschlussinhaber haftet nicht automatisch für Rechtsverletzungen, die sein Ehepartner über den gemeinsam genutzten Internetanschluss begangen hat. Weiterlesen
Social Media Guidelines der Bundeswehr für Soldaten und Mitarbeiter
Auch die Bundeswehr hat seit dem 15.05.2012 Social-Media-Guidelines für Soldaten und Mitarbeiter. Dies berichtet der Autor Thomas Wiegold in seinem Blog Augen Geradeaus! und veröffentlicht dort in seinem Artikel “Wenn möglich auch mit Humor”: Die Social Media Guidelines der Bundeswehr zugleich den Wortlaut der Guidelines.
Zwar beinhalten die Guidelines nichts wirklich neues: Hingewiesen wird im wesentlichen auf das, was ohnehin bereits aus dem Gesetz folgt – etwa, die Verschwiegenheitspflicht immer zu beachten und das Ansehen der Bundeswehr, auch außerhalb des Dienstes, in der Öffentlichkeit nicht zu beschädigen oder das strenge deutsche Urheber- und Markenrecht zu beachten – oder was unter dem Begriff der „Netiquette“ zum guten Ton gehört. Aber ein Anfang ist gemacht.
Button-Lösung gilt ab dem 01. August 2012
Am 16.05.2012 wurde das Gesetz über die sogenannte „Button-Lösung“ im Bundesgesetzblatt – BGBl. 2012, S. 1084 – veröffentlicht. Es tritt am 01.08.2012 in Kraft. Online-Händler müssen bis dorthin ihre Shops angepasst haben. Weiterlesen
E-Mail-Werbung: LG Berlin zu den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
Das Landgericht Berlin konkretisierte mit Urteil vom 09.12.2011, Az. 15 O 343/11, die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung des Empfängers, die Voraussetzung ist für rechtskonforme E-Mail-Werbung. Weiterlesen
Kanzlei Stefan Loebisch, Passau – Online
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Rechtsanwalt Stefan Loebisch
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94032 Passau
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Anfahrt, Parkplätze, Stadtplan
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Rechtstipps und Urteilsbesprechungen
Im Anschluss finden Sie Rechtstipps, Urteilsbesprechungen und Veranstaltungshinweise. Wenn Sie Ihre Suche mit Hilfe der Kategorien, der Schlagwort-Wolke oder ganz einfach mit Hilfe der Volltext-Suche rechts oben weiter eingrenzen wollen, werden Ihnen die Treffer unter Einbeziehung auch der älteren Beiträge angezeigt. Weitere Beiträge folgen kontinuierlich!
OLG Hamm: Keine Anfechtung einer irrtümlich abgegebenen Unterlassungserklärung
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 22.03.2012, Az: I-4 U 194/11: Auch die irrtümlich abgegebene Unterlassungserklärung löst bei einem erneuten Verstoß die Vertragsstrafe aus. Weiterlesen
Zur Erinnerung: Energiekennzeichnung von Fernsehern im Online-Handel
Am 20.12.2010 trat eine neue EU-Verordnung, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission, in Kraft. Nach ihr müssen auch Online-Händler seit dem 30.03.2012 beim Verkauf von Fernsehapparaten und Videomonitoren die Energieeffizenzklasse auf ihren Produktseiten mit angeben. Mittlerweile sind die ersten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen unterlassener oder falscher Angaben im Umlauf. Weiterlesen
BayLDA bietet Überprüfung der datenschutzkonformen Einbindung von Google Analytics an
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bietet laut einer Pressemitteilung vom 07.05.2012 allen bayerischen Webseitenbetreibern aus dem nicht-öffentlichen Bereich an, ihren Internetauftritt im Hinblick auf den datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics überprüfen zu lassen. Weiterlesen
LG Nürnberg-Fürth: Forenbetreiber muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Urteil vom 08.05.2012, Az. 11 O 2608/12: Ein Betreiber eines Ärzte-Bewertungsportals muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen. Weiterlesen