Online-Streitbeilegung und Pflichtinformationen im Webshop: Die Europäische Kommission hat die Linkstruktur ihrer OS-Plattform verändert. Der ursprünglich unter anderem im eBay-Rechtsportal empfohlene HTTP-Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ führt aktuell nicht mehr auf die OS-Plattform, sondern auf eine allgemeinen Seite „Justiz und Verbraucher“ der Generaldirektion „GD JUST“ der Europäischen Kommission [Nachtrag 08.02.2018: Nunmehr führt der Link wieder zur Startseite der OS-Plattform mit Sprachauswahl. Die weitere Darstellung gibt den Stand 07.02.2018, nachmittags, wieder…]. Der HTTPS-Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ (erkennbar auch an der Hängeschloss-Grafik in der Browser-Adresszeile) führt dagegen weiterhin zur OS-Plattform. Webshop-Betreiber und andere Seitenbetreiber sollten ihren Online-Auftritt so schnell wie möglich überprüfen. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Internetrecht
Regio Marketing GmbH mit Branchenbuch Bayern: Augen auf!
Telefax-Spam einer Regio Marketing GmbH aus Frankfurt am Main mit „Eintragungsofferte 2018 / 2019“ für ein Branchenverzeichnis „Branchenbuch Bayern“ – Achtung Kostenfalle: Am Ende sollen 1.896 € für zwei Jahre Mindestvertragslaufzeit anfallen. Weiterlesen
Urteil: Sonderkündigungsrecht gegenüber Internet-Provider bei Umzug
Internet- und Kabelfernseh-Kunden müssen bei einem Umzug ihren alten Vertrag drei Monate weiterzahlen, auch wenn der Provider am neuen Wohnort keinen Zugang anbietet – das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 18.01.2017: Das Sonderkündigungsrecht mit Kündigungsfrist von drei Monaten nach § 46 Abs. 8 TKG gilt auch dann erst ab dem Tag des Umzugs, wenn der Provider am neuen Wohnort nicht vertreten ist. Weiterlesen
Media Solution AG droht mit Pfändung durch Inkasso-Team
Fake-Pfändung, die nächste: Pünktlich zur Weihnachtszeit droht auch der Routenplaner-Anbieter Media Solution AG mit Pfändung der Wertgegenstände durch das Inkasso-Team, und zwar diesmal am 29.12.2017. Wie immer sollen plötzlich 750 € fällig sein. Wie immer soll die große Zwangsvollstreckungs-Party um 10 Uhr steigen. Wie immer sollen Schlüsseldienst und Polizei mit hinzugezogen werden. Und wie immer gilt: Keine Panik! Nicht zahlen! Weihnachtsurlaub nicht absagen! Weiterlesen
Hass im Netz: Interview mit RA Stefan Loebisch
Cyber-Mobbing, Hass-Postings in den sozialen Medien und das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz – für das Online-Magazin „Cube“ des Studiengangs Medien & Kommunikation an der Universität Passau erläuterte Rechtsanwalt Stefan Loebisch die aktuelle Rechtslage und die Möglichkeiten, wie sich Opfer und Betroffene gegen Beleidigungen, Trolling und andere Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz zur Wehr setzen können. Das Interview ist eingebunden in den Beitrag „Aus Prinzip dagegen“ von Friederike Peschek.
© RA Stefan Loebisch | Kontakt
Gewinnspiel-Abzocke: Steinbach & Partner und Mahngericht Stuttgart
Vorsicht Telefon-Abzocke angeblich durch das Mahngericht Stuttgart und Steinbach & Partner: Ein angeblicher Mitarbeiter des Mahngerichts Stuttgart und eine angebliche Kanzlei Steinbach & Partner versuchen, mit behaupteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und einem Inkasso-Auftrag im Zusammenhang mit einem angeblichen Gewinnspiel zu Geld zu kommen. Weiterlesen
Routenplaner-Falle Media Solution AG: Neue Button-Beschriftung
Ein aufmerksamer Kollege wies mich dankenswerterweise darauf hin, dass die angebliche Media Solution AG aus Berlin bei ihrer Routenplaner-Abofalle maps24-routenplaner.online zwischenzeitlich die Beschriftung des Bestell-Button geändert hat: Ganz gesetzeskonform im Sinne von § 312j Abs. 3 BGB ist der Bestell-Button jetzt mit „kostenpflichtig bestellen“ beschriftet. Macht nichts – trotzdem gibt es kein Geld. Weiterlesen
Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen reicht nicht aus
Beleidigung in einem Internet-Forum, Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe und die Wiederholungsgefahr – das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 14.02.2017, Az. 4 U 195/17: Ein Unterlassungsanspruch ist auch dann gegeben, wenn eine rechtswidrige Äußerung im geschlossenen Forum eines sozialen Netzwerkes erfolgt. Erklärt der Verletzer lediglich, die Äußerung nicht mehr zu wiederholen, verweigert er aber eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung, so besteht die Wiederholungsgefahr auch dann fort, wenn der Verletzer seine Bereitschaft erklärt, gegen sich ein Ordnungsgeld festsetzen zu lassen. Weiterlesen
MVG Medien Verlagsservice GmbH: Rechnungen für Regnum Verlag
Die MVG Medien Verlagsservice GmbH, eigene Kurzbezeichnung auch MVG-mbH, verschickt an Gewerbetreibende und Freiberufler Rechnungen wegen eines mit einem Regnum Verlag geschlossenen Anzeigenauftrags für das Online-Branchenverzeichnis go-city.org. Vorsicht und Augen auf! Weiterlesen
Digital Solution GmbH droht mit Pfändung durch Inkasso-Team
Nun droht auch der Routenplaner-Anbieter Digital Solution GmbH mit Pfändung der Wertgegenstände durch das Inkasso-Team, und zwar am 03.11.2017 um 10 Uhr. Wieder sollen Schlüsseldienst und Polizei mit hinzugezogen werden! Wieder soll jeder Widerstand energisch gebrochen werden! Wieder gilt: Keine Panik. Nicht zahlen. Cool bleiben. Weiterlesen