Facebook, Judenstern und Volksverhetzung – das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschied mit Urteil vom 08.03.2021, Az. Ss 72/20 (2/21): Die Instrumentalisierung des Judensterns durch die Ersetzung des Worts „Jude“ mit „nicht geimpft“, „AFD Wähler“, „SUV Fahrer“ und „Islamophop“ im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung stellt ohne weiteres keine Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB oder Beleidigung der unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verfolgten Juden nach § 185 StGB dar. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Internetrecht
Urteil: Spieler kann von Online-Casino Rückzahlung verlangen
Verbotenes Glücksspiel im Internet und verlorener Spieleinsatz – das Landgericht (LG) Gießen entschied mit Urteil vom 25.02.2021, Az. 4 O 84/20: Ein Spieler kann von dem Betreiber eines Online-Casinos die Rückzahlung seiner Einsätze und damit die Erstattung seiner Verluste verlangen. Weiterlesen
EuGH-Urteil: Framing, Digital Rights Management und Urheberrecht
Einbettung urheberechtlich geschützter Bilder in eine Website mittels Framing und Zustimmung des Rechteinhabers – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entscheid mit Urteil vom 09.03.2021, C-392/19: Gegen Urheberrecht wird verstoßen, wenn fremde Inhalte mittels Framing in eine Website eingebunden werden und dabei technische Schutzmaßnahmen (Digital Rights Management; DRM) umgangen werden, die der Urheberrechtsinhaber auf seiner Website gegen Framing einsetzt. Weiterlesen
Weitergabe von PIN und TAN an Ehepartner und Schadensersatzanspruch nach Phishing
Weitergabe von Login-Adresse, PIN und TAN für Online-Banking an Ehepartner und Schadensersatzanspruch nach Phishing – das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Urteil vom 20.07.2020, Az. 6 O 5935/19: Gibt die Kundschaft einer Bank personalisierte Sicherheitsmerkmale für Online-Banking wie z.B. PIN und TAN an den Ehemann weiter, steht dies einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank nicht entgegen, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist. Weiterlesen
Ist Werbung mit dem Begriff „BLACK FRIDAY“ erlaubt?
„BLACK FRIDAY“ und das Markenrecht – ist Werbung mit dem Begriff „Black Friday“ erlaubt oder verboten? Wie so oft lautet die Antwort auf diese juristische Frage: „Es kommt darauf an!“: Es kommt auf die markenmäßige Verwendung an. Über „Black Friday“ im E-Mail-Marketing unterhielten sich Rechtsanwalt Stefan Loebisch und Uwe-Michael Sinn von der Agentur Meister Lampe und Freunde. Mehr dazu >hier< auf YouTube.
© RA Stefan Loebisch | Kontakt
Urteil: Vermieter muss Festnetzanschluss in der Wohnung reparieren
Festnetzanschluss in der Mietwohnung – das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 01.07.2020, Az. 65 S 19/20: Die Vermieterpartei muss auch dann den defekten Festnetzanschluss in der Mietwohnung reparieren lassen, wenn das Übergabeprotokoll keine Feststellungen zur Funktionsfähigkeit des Anschlusses beinhaltet. Weiterlesen
Suchmaschinen-Cache löschen bei Google und Bing: Anleitung
Löschen von Suchmaschinen-Einträgen, Aktualisierung des Suchmaschinen-Cache – ähnlich einem PC setzen Internet-Suchmaschinen wie Google oder Bing einen Zwischenspeicher (Cache) ein, um Treffer sekundenschnell auflisten zu können. Wer eine Website oder einen Webshop betreibt, kann aus verschiedenen Gründen interessiert, ja sogar verpflichtet sein, veralteten Seiteninhalt aus dem Suchmaschinen-Cache zu löschen. Dieser Beitrag zeigt, wie das geht. Weiterlesen
Regionales Telefonbuch mit Google Auffindbarkeit Vertrag: Vorsicht Falle!
Cold-Call-Telefonwerbung und Anzeigenauftrag „Google Auffindbarkeit Vertrag“ für Google AdWords und Google My Business – ein „Regionales Telefonbuch“, Dörflistraße 50, 8050 Zürich, Schweiz, setzt zum Jahresende 2019 fort, was zuvor unter den Bezeichnungen „Regionaler Telefonbuchverlag“ (OPTIMA – COMPUTER GmbH), „FirmenScout24“ und „ÖrtlicherBusinessVerlag“ für Ärger gesorgt hat: Unternehmen wird ein „Google Auffindbarkeit Vertrag“ mit einer Laufzeit von 12 Monaten am Telefon aufgeschwatzt. Die telefonische Kaltakquise erfolgt weiterhin mittels „Doppel-Anruf-Masche“, wobei das zweite Gespräch – angeblich – aufgezeichnet wird. Weiterlesen
E-Mail am Arbeitsplatz: Zugriffsmöglichkeit des Arbeitgebers
E-Mail am Arbeitsplatz, Zugriffsmöglichkeit des Arbeitgebers, Beschäftigtendatenschutz und das Fernmeldegeheimnis – auch unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) taucht immer wieder die Frage auf, ob, in welchem Umfang und wie Arbeitgeber auf die E-Mail-Postfächer ihrer Mitarbeiter zugreifen dürfen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Fragen an der Schnittstelle von Arbeitsrecht, Datenschutzrecht und Telekommunikationsrecht und bietet erste Lösungsvorschläge mit Praxistipps für Unternehmen. Weiterlesen
Urteil: Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen auf jameda
Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen auf jameda – das Landgericht München I entscheid mit Endurteil vom 16.04.2019, Az. 33 O 6880/18: Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arztes umfasst auch die Nutzerbewertungen auf einem Ärztebewertungsportal. Der Portalbetreiber greift in dieses Recht ein, wenn er positive Bewertungen löscht. Der Arzt kann die Wiederveröffentlichung nur dann verlangen, wenn die Löschung betriebsbezogen erfolgte, um z.B. eine Vertragskündigung zu sanktionieren. Die Betriebsbezogenheit fehlt, wenn die Löschungen ausschließlich der Qualitätswahrung dienen. Weiterlesen