Spam durch Autoreply-E-Mail – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15: Eine gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers als Empfangsbestätigung übersandte Autoreply-E-Mail mit werblichem Inhalt eine stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Internetrecht
WLAN-Gesetzentwurf: Bundestag hört Experten an
Gesetzentwurf zur Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber: Nach der Bundestagsdebatte vom 03.12.2015 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes wird der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 16.12.2015, eine Reihe von Sachverständigen anhören. Die Anhörung ist öffentlich und beginnt um 11 Uhr. Weiterlesen
ODV Online Content AG: Trick mit Vergleichsangebot
Über die dreisten Zahlungsaufforderungen der in München ansässige ODV Inkasso AG für die Abofalle routenplaner-24.info wurde bereits →hier berichtet. Mit der ODV Online Content AG lockt nun ein weiteres Unternehmens aus dem bemerkenswerten Firmengeflecht rund um die Website routenplaner-info24.com mit einem Pauschalangebot in Höhe von 200 € anstelle der ursprünglich geforderten 480 €. Vorsicht! Weiterlesen
ODV Inkasso AG: Zahlungsaufforderung für routenplaner-24.info
In ganz besonders dreister Weise verschickt die in München ansässige ODV Inkasso AG Zahlungsaufforderungen für die Abofalle routenplaner-24.info, die von der ODV Online Content Ltd. betrieben wird. Bei ausbleibender Zahlung, so ist zu lesen, drohen Zwangsvollstreckung, Kontopfändung und negativer SCHUFA-Eintrag. In der nächsten Mahnstufe wird dann gar mit der Einschaltung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden gedroht. Weiterlesen
Woanders gelesen: EU-Kommission kritisiert WLAN-Gesetzentwurf
Hotspot-Betreiber-Haftung: Über die Bundestagsdebatte vom 03.12.2015 zum „WLAN-Gesetz“ – Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes – berichtete ich bereits hier. Das Portal netzpolitik.org berichtet lesenswert unter anderem über eine Anmerkung der EU-Kommission zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Weiterlesen
WLAN-Gesetz – Stand der Debatte
Das „WLAN-Gesetz“ – Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes – stand am Abend des 03.12.2015 unter Tagesordnungspunkt 21 in seiner aktuellen Entwurfsfassung nach Stellungnahme des Bundesrates erneut zur Debatte im Bundestag. Dieser Entwurf ist noch nicht das Gelbe vom Ei. Weiterlesen
Nach Paris: Polizei will mehr Vorratsdatenspeicherung
Kaum sind die Schüsse und Explosionen in Paris verhallt, setzten die üblichen Reflexe ein – so auch auf Seiten der Gewerkschaft der Polizei. Deren Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, fordert nun nach einer Meldung der Rheinischen Post, das „eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung“ müsse „überdacht“ werden. In das gleiche Horn stößt nach einer Meldung von heise online der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der GdP in Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert. Weiterlesen
Meinbranchenverzeichnis.de: Keine Leistung, kein Geld?
Über das „Branchenverzeichnis im Internet für Deutschland“, herausgegeben von der Hamann Medien GmbH, Geislingen, und abrufbar unter www.meinbranchenverzeichnis.de, und die dort im Fließtext enthaltene Preisklausel, dass Kosten in Höhe von 99 € pro Monat bzw. pro Jahr 1.188 €, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, anfallen, berichtete ich bereits hier. Stellt sich die Hamann Medien GmbH vielleicht selbst mit ihrer Rechnung ein Bein mit der Folge, dass überrumpelte Kunden nicht zahlen müssen? Weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
No comment.
Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Vorsicht: Gewerbe-Meldung.de mit Branchenverzeichnis
Per unerbetenem Fax ging hier ein Eintragungsformular für ein Branchenverzeichnis „Gewerbe-Meldung.de“ ein. Nach einiger Suche wie üblich ohne jede Hervorhebung im Fließtext: Drei Jahre Mindestlaufzeit und 348 € zuzüglich Umsatzsteuer pro Jahr – insgesamt also 1.242,36 € brutto. Augen auf! Weiterlesen