Zum 01.04.2016 traten eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft – auch der Online-Handel ist betroffen: Elektronische Zigaretten und Shishas dürfen künftig nur noch an Erwachsene verkauft werden. Webshop-Betreiber können verpflichtet sein, an einer alternativen Streitbeilegung teilzunehmen und hierüber zu informieren. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Fernabsatzrecht
BGH-Urteil: Widerrufserklärung ohne Grund möglich
Widerruf des Fernabsatzvertrages und Rechtsmissbrauch – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15: Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Es spielt grundsätzlich keine Rolle, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Weiterlesen
E-Zigaretten und Shishas: Jugendschutzgesetz verschärft
Verkaufsverbot und Werbeverbot für E-Zigaretten und Shishas – am 11.03.2016 wurde das Jugendschutzgesetz (JuSchG) durch das „Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas“ geändert. Das Gesetz wurde am 10.03.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Weiterlesen
Urteil: Kostenloser Probemonat und Bestell-Button-Beschriftung
Beschriftung des Bestell-Button für das Gratis-Probeabonnement von Amazon „Prime“ – das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied mit Urteil vom 03.02.2016, Az. 6 U 39/15: Die Beschriftung „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ auf dem Bestell-Button entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben, ist irreführend und verstößt deshalb gegen Wettbewerbsrecht. Weiterlesen
OS-Plattform freigeschaltet – Informationspflicht für Webshop-Händler
Über die Pflicht für Shopbetreiber und Händler mit eigenem Webshop, aber auch mit Shop auf eBay, Amazon und anderen Shopping-Plattformen, auf die „OS-Plattform“, die Online-Schlichtungsplattform der EU-Kommission, hinzuweisen, wurde bereits hier berichtet. Seit dem 15.02.2016 ist die Plattform nun für Verbraucher und Händler freigeschaltet. Für Webshop-Händler bedeutet das: AGB und Rechtstexte überprüfen! Weiterlesen
BGH-Urteil: Vorkasse bei Flugbuchung zulässig
Vorkasse bei Flugbuchung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit drei Urteilen vom 16.02.2016, Az. X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15: Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Flugpreis unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung bei Vertragsschluss vollständig zur Zahlung fällig ist, stellen keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste dar. Weiterlesen
Urteil: Annahmeverweigerung noch kein Widerruf
Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht und Annahmeverweigerung – das Amtsgericht Dieburg entscheid mit Urteil vom 04.11.2015, Az. 20 C 218/15 (21): Die bloße Annahmeverweigerung gilt noch nicht als Widerruf. Weiterlesen
OS-Plattform: Neue Informationspflicht für Webshop-Betreiber
Online-Streitbeilegung und Informationspflichten der Webshop-Betreiber: Ab dem 09.01.2016 gelten neue Informationspflichten für Shopbetreiber und Händler mit eigenem Webshop, aber auch mit Shop auf eBay, Amazon, DaWanda etc. – sie müssen auf die „OS-Plattform“, die Online-Schlichtungsplattform der EU-Kommission, hinweisen. Weiterlesen
PayPal und Vorratsdatenspeicherung: Vorsicht Weihnachts-Phishing
Eine besonders dreiste Weihnachts-E-Mail erreichte die Kanzlei, angeblich von PayPal stammend, täuschend ähnlich gestaltet und raffiniert gemacht: Unter dem Vorwand, durch das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zum Handeln gezwungen zu sein, wird versucht, die Kontodaten des arglosen Empfängers abzugreifen. Weiterlesen
BGH-Urteil: Spam durch Werbung in Autoreply-E-Mail
Spam durch Autoreply-E-Mail – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15: Eine gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers als Empfangsbestätigung übersandte Autoreply-E-Mail mit werblichem Inhalt eine stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Weiterlesen