Löschungsanspruch eines Arztes gegenüber der Betreiberin eines Ärzte-Bewertungsportals und Beweislastverteilung – das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied mit Urteil vom 18.09.2018, Az. 6 O 39/18: Ist streitig, ob überhaupt eine Behandlung stattgefunden hat, muss grundsätzlich der klagende Arzt beweisen, dass kein Behandlungskontakt vorlag. Da der Beweis negativer Tatsachen besonderen Schwierigkeiten unterliegt, muss die beklagte Betreiberin des Bewertungsportals im Rahmen der sekundären Darlegungslast Tatsachen vortragen, die der Arzt möglicherweise entkräften kann. Weiterlesen
Kategoriearchiv: Datenschutzrecht
Datenschutzauskunft-Zentrale: Ungültige Postanschrift in Oranienburg
Die in den Telefax-Formularen der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd. angegebene Postadresse Lehnitzstraße 11 in Oranienburg ist offenbar ungültig – dies teilte ein geschädigtes Unternehmen am 10.10.2018 mit. Weiterlesen
Datenschutzauskunft-Zentrale in Oranienburg nicht gemeldet
Abzocke der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd. mit Postadresse in Oranienburg – die Stadt Oranienburg teilt auf ihrer Website mit der Überschrift „Betrugsverdacht: Warnung vor sog. »Datenschutzauskunft-Zentrale«!“ mit, dass das Unternehmen dort nicht registriert ist. Weiterlesen
Datenschutzauskunft-Zentrale aus Oranienburg: Vorsicht Falle!
Fax-Spam der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ mit Abo-Falle: Mit dem Hinweis „Eilige FAX-Mitteilung – Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ versucht eine „DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale“, Lehnitzstraße 11, 16515 Oranienburg, zu Geld zu kommen. Augen auf! Weiterlesen
Datenschutzerklärung: DSGVO-Verstoß ist Wettbewerbsverstoß
Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht – das Landgericht Würzburg entschied mit Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18 UWG: Eine Website, deren Datenschutzerklärung nicht den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entspricht, ist wettbewerbswidrig. Die Vorschriften der DSGVO zur Datenschutzerklärung sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG. Weiterlesen
Gesetzentwurf gegen Abmahnungsmissbrauch – woanders gelesen
Abmahnungs-Abzocke im Gebührenerzielungsinteresse und durch unseriöse Wettbewerbsvereine – das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen ersten Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch vorgelegt. Über den Gesetzentwurf berichtet das Internet-Portal LTO in einem Beitrag vom 31.08.2018: Das Gesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Vereine und Selbstständige schützen. Weiterlesen
Datenschutz-Grundverordnung: Letzter Check
Donnerstag: Noch einmal schlafen bis zur Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz. Haben Sie die dringendsten Maßnahmen erledigt? Oder muss noch etwas getan werden? Ein letzter Check vor dem Stichtag.
Ich stimme AGB und Datenschutzerklärung zu: Nicht gut
Datenschutzerklärung, AGB und Checkbox – auf vielen Websites und in vielen Webshops befindet sollen Besucher eine gemeinsame Checkbox anklicken und auf diese Weise bestätigen, dass sie nicht nur die AGB, sondern zugleich die Datenschutzerklärung gelesen und auch akzeptiert haben. Ein Fehler! Weiterlesen
Countdown to DSGVO – Erste Hilfe und Notfall-Plan
Countdown to DSGVO ‒ ab dem 25.05.2018 gilt das neue Datenschutzrecht mit Datenschutz-Grundverordnung und neuem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die horrenden Bußgelder, die die Aufsichtsbehörden bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht verhängen können, sind in aller Munde. Kurzfristig jedoch drohen wohl eher Abmahnschreiben durch Abmahnvereine und manche Mitbewerber, die Abmahnungen zum festen Bestandteil ihrer Geschäftstätigkeit gemacht haben. Erste Hilfe und Notfall-Plan, wenn noch nicht alles erledigt ist: Zwiebelschalen-Prinzip. Weiterlesen
BGH-Urteil: Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zulässig vor Gericht
Dashcam-Videoaufnahme, Datenschutzrecht und der Beweis im Zivilprozess – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17: Auch wenn eine Dashcam-Videoaufnahme unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht angefertigt wurde, kann sie vor Gericht im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden. Weiterlesen