Neues Filesharing-Urteil zum Ausschluss der Haftung des Anschlussinhabers – das Amtsgericht (AG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 25.11.2014, Az. 57 C 1312/14: Der Anschlussinhaber haftet nicht für einen Filesharing-Rechtsverstoß, wenn er belegen kann, dass auch volljährige Familienmitglieder den Internetanschluss mitbenutzen konnten. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer „New Girl“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem TV-Serie „New Girl“. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Ersatz der Abmahnkosten und Schadenersatz in Höhe von 815 € gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Endpreis bei Online-Flugbuchung – EuGH-Urteil
Flugpreisangaben in Internet – der EuGH entschied mit Urteil vom 15.01.2015, Az. C-573/13: Fluggesellschaften müssen ihren Kunden bei Online-Buchungen von Anfang an den Endpreis anzeigen. Weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung reloaded
Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach den islamistischen Anschlägen von Paris die Vorratsdatenspeicherung – so eine Reuters-Meldung vom 13.01.2015. Und die Süddeutsche packt noch eins drauf: Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), so eine Meldung vom Abend des 14.01.2015, kann sich unter bestimmten Bedingungen für eine Vorratsdatenspeicherung erwärmen. Weiterlesen
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst nicht Facebook-Seite
Datenschutzrecht und Arbeitsrecht, Mitbestimmungsrecht und Internet-Auftritt – das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 12.01.2015, Az. 9 Ta BV 51/14: Die Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht Mitbestimmung des Betriebsrats.
Die Seite als solche sei keine technische Einrichtung im Sinn von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, die dazu bestimmt sei, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen. Eine solche technische Einrichtung setze voraus, dass sie jedenfalls teilweise aus sich heraus Aufzeichnungen über die Mitarbeiter automatisiert erstelle.
Abmahnung Waldorf Frommer für Universum Film: „Rush“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt neu unter anderem eine Filesharing-Abmahnung der Universum Film GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film „Rush“ über die Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie eine Zahlung in Höhe von 815,00 € – Schadensersatz in Höhe von 600 € und Abmahnkosten in Höhe von 215 € – gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Bundesjustizministerium veröffentlicht Scoring-Studie
Praxis beim Scoring zur Bonitätsprüfung – das Bundesjustizministerium machte nun die Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009“ online zugänglich. Die Studie wurde durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und die GP-Forschungsgruppe im Regierungsauftrag erstellt. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung WeSaveYourCopyrights „One In A Million“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Zooland Music GmbH durch die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Musiktitel „One In A Million“ von R.I.O Feat. U-Jean. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Zur Abgeltung von Abmahnkosten und Lizenz-Schadensersatz wird ein pauschaler Vergleichsbetrag von 450 € angeboten.
Die Zooland Music GmbH wurde bereits in der Vergangenheit wiederholt bei Filesharing-Abmahnungen durch die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer „New Girl“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem TV-Serie „New Girl“. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Ersatz der Abmahnkosten und Schadenersatz in Höhe von 469 € gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Datenschutzaufsicht: Bußgelder gegen unzulässige Werbung
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung angekündigt, verstärkt gegen die unzulässige Verwendung von Verbraucherdaten im Rahmen der Werbung per E-Mail, SMS und Telefon oder ignorierte Werbewidersprüche vorzugehen.
Benützt ein Unternehmen E-Mail-Adressen und Telefonnummern ohne die erforderliche EInwilligung für elektronische Werbung oder betreibt trotz ausdrücklich erklärtem Werbewiderspruch Postwerbung, kann dies nach § 43 BDSG mit einem Bußgeld von bis zu 300.000,00 € geahndet werden. Weiterlesen