Filesharing-Abmahnung FAREDS für PTG Nevada „Pay The Ghost“

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Aktuelle P2P-Tauschbörsen-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der PTG Nevada, LLC. durch die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film „Pay The Ghost“ über eine P2P-Tauschbörse. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 215 €, Ermittlungskosten in Höhe von 20 € sowie Lizenz- Schadensersatz in Höhe von 600 €, zusammen also 835 €, gefordert.

Selbst wenn es über Ihren Internet-Anschluss zu einem Rechtsverstoß gekommen sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung der Abmahnung und des Sachverhaltes, da die durch die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht vorschnell unterzeichnet werden sollte.

Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.

 

Meinbranchenverzeichnis.de: Keine Leistung, kein Geld?

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Über das „Branchenverzeichnis im Internet für Deutschland“, herausgegeben von der Hamann Medien GmbH, Geislingen, und abrufbar unter www.meinbranchenverzeichnis.de, und die dort im Fließtext enthaltene Preisklausel, dass Kosten in Höhe von 99 € pro Monat bzw. pro Jahr 1.188 €, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, anfallen, berichtete ich bereits hier. Stellt sich die Hamann Medien GmbH vielleicht selbst mit ihrer Rechnung ein Bein mit der Folge, dass überrumpelte Kunden nicht zahlen müssen? Weiterlesen →

Datenschutzrecht: Smart-TV-Orientierungshilfe veröffentlicht

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Kurz berichtet: Smart-TV und Datenschutzrecht – das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat eine Orientierungshilfe für TV-Diensteanbieter und Smart-TV-Hersteller veröffentlicht. Sie bietet einen Überblick über die datenschutzrechtliche Bewertung von Geräten und Services. Der Düsseldorfer Kreis stimmte der 34-seitigen Orientierungshilfe in seiner Sitzung vom 15./16.09.2015 zu.

 

BGH-Urteil: Werbung für urheberrechtlich geschützte Werke

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Urheberrecht, Verbreitungsrecht und Werbung – der Bundesgerichtshof entschied mit drei Urteilen vom 05.11.2015 unter den Aktenzeichen I ZR 91/11 „Marcel-Breuer-Möbel II“, I ZR 76/11 „Wagenfeld-Leuchte II“ und I ZR 88/13 „Al Di Meola“: Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Weiterlesen →

Wettbewerbsrecht: Abmahnung RA Sandhage für Marcel Frank

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Hier liegt eine Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht vor, die Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für Herrn Marcel Frank, Teltow, übersandte. Beanstandet wird eine veraltete Widerrufsbelehrung in einem eBay-Angebot über ein Auto-Ersatzteil, in der noch auf die BGB-InfoV verwiesen wird. Die Abmahnung wirft Fragen auf. Weiterlesen →

Vorsicht: Gewerbe-Meldung.de mit Branchenverzeichnis

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Per unerbetenem Fax ging hier ein Eintragungsformular für ein Branchenverzeichnis „Gewerbe-Meldung.de“ ein. Nach einiger Suche wie üblich ohne jede Hervorhebung im Fließtext: Drei Jahre Mindestlaufzeit und 348 € zuzüglich Umsatzsteuer pro Jahr – insgesamt also 1.242,36 € brutto. Augen auf! Weiterlesen →

BGH-Urteil aus dem Markenrecht: BMW-Plakette

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Markenrechtliche Beurteilung, wenn die BMW-Plakette einzeln, z.B. als Ersatzteil, vertrieben wird – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.03.2015, Az. I ZR 153/14: Das BMW-Emblem darf als Ersatzteil ohne die erforderliche Lizenz nur von BMW hergestellt und vertrieben werden, nicht aber von Drittanbietern. Weiterlesen →

Branchenverzeichnis im Internet für Deutschland: 99 EUR monatlich

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Hier liegt ein „Eintragungsantrag 2015/2016“ für ein „Branchenverzeichnis im Internet für Deutschland“, herausgegeben von der Hamann Medien GmbH, Geislingen, und abrufbar unter www.meinbranchenverzeichnis.de, vor. Vorsicht: Ohne weitere drucktechnische Hervorhebung beinhaltet der Eintragungsantrag im Fließtext gegen Ende den Hinweis, dass Kosten in Höhe von 99 € pro Monat bzw. pro Jahr 1.188 €, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, anfallen. Die Mindest-Vertragslaufzeit beträgt dabei 2 Jahre – Mindestkosten also 2.376 € plus Mehrwertsteuer. Weiterlesen →

Markenfälschung: Bank muss Kontoinhaber bekanntgeben

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Markenrechtlicher Auskunftsanspruch und Bankgeheimnis – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Davidoff Hot Water II“ vom 21.10.2015, Az. I ZR 51/12: Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Weiterlesen →