Beweisverwertungsverbot bei Reseller-Auskunft: Rechtsprechungsübersicht ergänzt

Veröffentlicht am von

Beweisverwertungsverbot im Gerichtsverfahren, wenn die Filesharing-Abmahnung auf eine Reseller-Auskunft zurückgeht – neu aufgenommen in die Rechtsprechungsübersicht: Das Amtsgericht Freiburg im Breisgau entschied mit Urteil vom 24.09.2015, Az. 10 C 633/15, zugunsten des klagenden Tonträgerherstellers und gegen ein Beweisverwertungsverbot. Nur rund 20 Kilometer weiter südlich weht der Wind anders – das Amtsgericht Staufen im Breisgau entschied mit Urteil vom 30.06.2015, Az. 2 C 296/14, dass ein Beweisverwertungsverbot besteht, wenn der Reseller nicht am Verfahren nach § 109 Abs. 9 UrhG beteiligt war.

© RA Stefan Loebisch | Kontakt

Verjährung bei Filesharing: Rechtsprechungsübersicht ergänzt

Veröffentlicht am von

Verjährt der Schadensersatzanspruch bei Filesharing bereits nach 3 Jahren oder erst nach 10 Jahren? Vor allem Inkassounternehmen, die Altfälle noch zu Geld machen wollen, berufen sich darauf, dass für den Lizenzschaden statt der 3-jährigen Regelverjährung nach § 195 BGB die verlängerte 10-jährige Frist nach § 852 BGB gilt. Die derzeit ganz überwiegende Mehrheit der Gerichte, die sich bislang mit dieser Rechtsfrage befassen mussten, sieht dies freilich anders. Bereits mehrfach aktualisiert und nun schon wieder ergänzt: Die Rechtsprechungsübersicht – welche Urteile gibt es und welches Gericht entscheidet sich für welche Verjährungsfrist?

© RA Stefan Loebisch | Kontakt

Hinweis zum Filesharing-Urteil des OLG München – woanders gelesen

Veröffentlicht am von

Über das Filesharing-Urteil des OLG München vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15 zur Haftung der als Anschlussinhaber beklagten Eltern, deren Kind über eine P2P-Tauschbörse gegen Urheberrecht verstieß, wurde bereits hier berichtet. Schlussfolgerung aus der Presseerklärung des OLG München: Der als Anschlussinhaber auf Schadensersatz in Anspruch genommene Beklagte muss sein eigenes Kind verraten, um seine sekundäre Darlegungslast im Filesharing-Prozess zu erfüllen. Ein Bericht des Bayerischen Rundfunks und eine dort wiedergegebene Einschätzung des OLG-Pressesprechers lassen nun aufhorchen. Weiterlesen →

Foto-Abmahnung Denecke Priess & Partner für ProPix GmbH

Veröffentlicht am von

Aktuelle urheberrechtliche Abmahnung aus dem Fotorecht:

Hier liegt unter anderem neu eine Abmahnung der Kanzlei Denecke Priess & Partner aus Berlin für die ProPix GmbH vor. Abgemahnt wird die unberechtigte Übernahme von Produktfotos für einen Webshop. Vom Webshop-Betreiber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten und der Recherchekosten sowie Lizenz-Schadensersatz nach der MFM-Tabelle nebst Zuschlag wegen unterlassener Urheberbenennung gefordert.

Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Durchsicht der Details, da die durch die Kanzlei Denecke Priess & Kollegen geltend gemachten Forderungen möglicherweise zu weit reichen und deswegen nicht ungeprüft bleiben sollte.

 

© RA Stefan Loebisch | Kontakt

 

Urteil OLG München: Eigene Kinder im Filesharing-Prozess

Veröffentlicht am von

Sekundäre Darlegungslast der Eltern als Anschlussinhaber, eigene Kinder und Zeugnisverweigerungsrecht im Filesharing-Prozess – das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15: Der als Anschlussinhaber auf Schadensersatz in Anspruch genommene Beklagte muss sein eigenes Kind verraten, um seine sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Weiterlesen →

Reseller-Auskunft und Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess

Veröffentlicht am von

Der Anschlussinhaber ist Kunde bei einem Reseller, z.B. bei 1&1. Das richterliche Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG noch vor der Abmahnung richtete sich jedoch nur gegen den Netzbetreiber, z.B. die Deutsche Telekom AG. Steht der Auskunft, dass die ermittelte IP-Adresse zum Tatzeitpunkt dem Internet-Anschluss des späteren Beklagten zugeordnet war, nun ein Beweisverwertungsverbot entgegen? Diese Frage an der Schnittstelle von Urheberrecht, Datenschutzrecht und Zivilprozessrecht wird wurde von den Gerichten bis zum 13.07.2017 nicht einheitlich beantwortet – eine kurze Darstellung mit Rechtsprechungsübersicht. Weiterlesen →

Woanders gelesen: Stellungnahmen zum WLAN-Gesetzentwurf

Veröffentlicht am von

Offenes WLAN, Störerhaftung des Hotspot-Betreibers und Novellierung des Telemediengesetzes – der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht weiterhin in der Kritik. Den Regierungsplänen begegnet nicht nur aus Handel und Wirtschaft Ablehnung. Selbst aus dem schwarz-roten Lager wird Kritik geäußert – Tenor: Die derzeitige Formulierung der Gesetzesnovelle verfehlt das Ziel, mehr WLAN-Hotspots zu schaffen. Weiterlesen →

Urteil aus Passau: Zeugnisverweigerung im Filesharing-Prozess

Veröffentlicht am von

Sekundäre Darlegungslast, eigene Kinder und Zeugnisverweigerungsrecht im Filesharing-Prozess – das Amtsgericht Passau entschied mit Urteil vom 30.12.2015, Az. 15 C 582/15: Der als Anschlussinhaber auf Schadensersatz in Anspruch genommene Beklagte muss seine eigenen Kinder nicht verraten, um seine sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Weiterlesen →

OS-Plattform: Neue Informationspflicht für Webshop-Betreiber

Veröffentlicht am von

Online-Streitbeilegung und Informationspflichten der Webshop-Betreiber: Ab dem 09.01.2016 gelten neue Informationspflichten für Shopbetreiber und Händler mit eigenem Webshop, aber auch mit Shop auf eBay, Amazon, DaWanda etc. – sie müssen auf die „OS-Plattform“, die Online-Schlichtungsplattform der EU-Kommission, hinweisen. Weiterlesen →

PayPal und Vorratsdatenspeicherung: Vorsicht Weihnachts-Phishing

Veröffentlicht am von

Eine besonders dreiste Weihnachts-E-Mail erreichte die Kanzlei, angeblich von PayPal stammend, täuschend ähnlich gestaltet und raffiniert gemacht: Unter dem Vorwand, durch das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zum Handeln gezwungen zu sein, wird versucht, die Kontodaten des arglosen Empfängers abzugreifen. Weiterlesen →