Gewerbliche WLAN-Hotspots und die Störerhaftung: das Bundeswirtschaftsministerium bereitet offenbar bereits die nächste Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vor. Betreiber unverschlüsselter WLAN-Hotspots, beispielsweise in einem Café oder in einem Hotel, sollen mehr Rechtssicherheit vor Abmahnungen erhalten. Weiterlesen
Fernseh“ereignis“ „Terror“: Ein Verriss
Das Strafrecht ist zuweilen eine arg komplexe Sache. Da bietet es sich an, das Strafrecht zur Vereinfachung hier und da kurzerhand durch eine Strafmoral zu ersetzen. Moral ist meist etwas sehr schönes: Der Moralist beurteilt den Sachverhalt als unbeteiligte Person, allenfalls als Fürsprecher alleine des Opfers (oder der von ihm zum Opfer oder zumindest zum guten Menschen erklärten Person). Der Fernsehfilm „Terror“ nach dem Stück von Ferdinand von Schirach, von der ARD gar zum „Fernsehereignis“ erklärt, war so ein Versuch, die zuweilen anstrengende und auch schmerzhafte Komplexität des Rechts durch wohlige Moral zu ersetzen. Weiterlesen
Verjährung bei Filesharing: Rechtsprechungsübersicht wieder aktualisiert
Verjährt der Schadensersatzanspruch nach einer Filesharing-Abmahnung bereits nach 3 Jahren oder erst nach 10 Jahren? Nach wie vor berufen sich vor allem Inkassounternehmen, die Altfälle noch zu Geld machen wollen, darauf, dass für den Lizenzschaden statt der 3-jährigen Regelverjährung nach § 195 BGB die verlängerte 10-jährige Frist nach § 852 BGB gilt. Gerne wird dabei auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil „Motorradteile“ vom 15.01.2015, Az. I ZR 148/13, und seinem Urteil „Bochumer Weihnachtsmarkt“ vom 27.10.2011, Az. I ZR 175/10, bemüht. Weiterlesen
BGH-Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Täter nicht ermitteln
Mehrpersonenhaushalt, Filesharing und Darlegungslast des abgemahnten Anschlussinhabers im Gerichtsverfahren – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15: Zur Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast muss der abgemahnte Anschlussinhaber lediglich mitteilen, dass Dritte Zugriff hatten, wer diese Dritten sind und dass sie als Täter in Betracht kommen. Um die erforderlichen Informationen zu erhalten, muss der Anschlussinhaber jedoch nur zumutbare Nachforschungen anzustellen. Der Abgemahnte muss nicht den tatsächlichen Täter identifizieren und diesen benennen. Da die tatsächliche Vermutung der Täterschaft und die sekundäre Darlegungslast keine Beweislastumkehr zur Folge haben, gehen unklare Aussagen von Zeugen zu Lasten der weiterhin beweisbelasteten Klägerin. Weiterlesen
Debcon kreativ: DebconAssistance und Debcondelay
Schon lange war in der Kanzlei Stefan Loebisch das Fax um kurz nach 20 Uhr stumm geblieben – aber jetzt wieder: Mehrere Eingänge hintereinander, Rufnummer unbekannt! Das kann nur Debcon sein! Und in der Tat: Die Debcon-Kreativabteilung warf zwei neue Wortschöpfungen aus und konnte nicht umhin, diese umgehend massenhaft bekannt zu machen. DebconAssistance und Debcondelay nennen sich die beiden neuen Glücksbringer aus Bottrop. Weiterlesen
Abmahnung Waldorf Frommer „Der Marsianer – Rettet Mark Watney“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München erneut für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist ein weiteres Mal der Film „Der Marsianer – Rettet Mark Watney“ (Originaltitel: „The Martian“). Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über die P2P-Internet-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 215 € sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 700 €, zusammen also ein Betrag von 915 €, gefordert. Weiterlesen
Abmahnung NIMROD Rechtsanwälte „Landwirtschafts-Simulator 2015“
Weitere aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Strahmann GbR aus Berlin für astragon Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist das Computerspiel „Landwirtschafts-Simulator 2015“. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz gefordert. Weiterlesen
maps-routenplaner.online: Solution 24 GmbH wird Content Solution GmbH
Neuer Name, gleiche Abofalle: Die Abzock-Seite maps-routenplaner.online mit ihrer Routenplaner-Abofalle wird nun nicht mehr von der angeblichen Solution 24 GmbH betrieben, sondern nun angeblich von einer Content Solution GmbH. Der angebliche Geschäftsführer heißt weiterhin Dr. Michael Ackermann. Auch die Adresse Westhafenplatz 1, 60327 Frankfurt bleibt gleich. Ach ja: Gleich geblieben ist auch, dass tatsächlich keine Zahlungspflicht besteht – die vielen Rechtsfehler auf der Routenplaner-Seite sind die selben wie eh und je.
Nachtrag 26.09.2016: Die Solution 24 GmbH ist dafür wieder unter gps-routenplaner.net zu erleben. Mit neu beschriftetem Bestellbutton und roten Buchstaben für den Kostenhinweis, aber trotzdem wird es nichts mit dem 500-€-Amazon-Gutschein. Sorry, Frankfurt…
© RA Stefan Loebisch | Kontakt
Solution 24 GmbH: neue Abofalle maps-routenplaner.online
Die angebliche Solution 24 GmbH aus Frankfurt am Main betreibt ihre Routenplaner-Abofalle unter einer weiteren Domain, maps-routenplaner.online. Die Seite gps-routenplaner.net ist nach wie vor online. Unter maps-routenplaner.online und unter gps-routenplaner.net erscheint jeweils die altbekannte Routenplaner-Seite mit ihrem angeblichen Gewinnspiel und der versteckten Preisklausel – 500 € sollen für 24 Monate Mitgliedschaft fällig werden. Weiterlesen
Solution 24 GmbH: Abofalle jetzt unter gps-routenplaner.net
Die angebliche Solution 24 GmbH betreibt ihre Routenplaner-Abofalle unter neuer Domain – aus online-routenplaner.to wurde gps-routenplaner.net. Die Seite online-routenplaner.to ist mittlerweile abgeschaltet. Unter gps-routenplaner.net erscheint die altbekannte Routenplaner-Seite mit ihrem angeblichen Gewinnspiel und der versteckten Preisklausel. Weiterlesen