Keine Wortmarke „Flatrate“ – Bundespatentgericht, Beschluss von 18.09.2012, Az. 33 W (pat) 141/08: Der Begriff „Flatrate“ kann nicht als Wortmarke geschützt werden, da es sich um einen beschreibenden Begriff handelt. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Markenrecht
@ als Marke: Droht eine neue Abmahnwelle?
Das Deutsche Patent- und Markenamt trug am 23.10.2012 das Zeichen „@“ als Wortmarke zugunsten der Firma @T.E.L.L aus Weinheim ein. Dies berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung im Wirtschaftsteil ihrer Ausgabe vom 03.11.2012. Die Markeneintragung schlägt Wellen in der Netzwelt, die neue Abmahnwellen befürchtet. Droht also zukünftig eine Abmahnung, wenn man nur seine E-Mail-Adresse verwendet? Nein. Weiterlesen
BGH entscheidet zur Beweislast bei Produktfälschungen
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied mit Urteilen vom 15. März 2012, Az. I ZR 52/10 und Az. I ZR 137/10:
Der Händler muss beweisen, dass es sich um Originalware handelt, wenn ihm vom Markeninhaber der Vorwurf gemacht wird, diese Waren unerlaubt in Verkehr gebracht zu haben oder gar Produktfälschungen zu vertreiben. Weiterlesen