Abbildung einer Marke auf einem Messe-Hallenplan – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 07.03.2017, Az. 33 O 116/16: Die Verwendung einer fremden Marke auf einem Lageplan, hier zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes, stellt mangels einer markenmäßigen Benutzung weder eine Markenverletzung noch eine Rufausbeutung dar. Weiterlesen
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Irreführung durch Herkunftstäuschung bei „türkischem“ Käse
Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Herkunftstäuschung bei „türkischem“ Käse – das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 23.01.2013, Az. 6 U 38/12: Bezeichnet ein Lebensmittelunternehmen einen in Deutschland bzw. in den Niederlanden aus Kuhmilch hergestellten Käse als „Erzincan Peyniri“ bzw. als „Erzincan Kaşari“, so ist diese Produktbezeichnung ein unzulässiger und irreführender Gebrauch einer geografischen Herkunftsangabe nach §§ 126 ff. Markengesetz. Weiterlesen