Rückschlag für die Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) aus Regensburg und deren Ankündigung, ab dem 01.09.2012 eine „Gegnerliste“ mit zahlungsunwilligen Empfängern einer Filesharing-Abmahnung ins Netz zu stellen: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) untersagte die Veröffentlichung. Weiterlesen
Kategoriearchiv: Datenschutzrecht
U+C-Filesharing-Pranger: Einstweilige Verfügung des LG Essen
Gegen den „Porno-Pranger“ der Regensburger Kanzlei U+C erließ das Landgericht Essen am 30.08.2012 unter dem Aktenzeichen 4 O 263/12 eine Einstweilige Verfügung: U+C dürfen den Namen eines Abmahnungsgegners nicht auf ihrer für die Zeit ab dem 01.09.2012 geplanten Gegnerliste veröffentlichen. Weiterlesen
Abmahnung bei Verstoß gegen Datenschutzrecht? BGH-Urteil kommt
Bereits →hier und →hier wurde über die derzeit uneinheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Frage, ob ein Verstoß gegen Datenschutzrecht zugleich einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht beinhaltet und deswegen abgemahnt werden kann, berichtet. Die Rechtsfrage liegt mittlerweile dem Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 244/10 zur Entscheidung vor. Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: OLG Karlsruhe – Abmahnung bei Verstoß gegen Datenschutzrecht!
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11: Ein Energieversorgungsunternehmen, das ohne die erforderliche Einwilligung Werbung an ehemalige Kunden versendet und dadurch gegen Datenschutzrecht verstößt, verstößt hierbei auch gegen Wettbewerbsrecht und kann abgemahnt werden. Weiterlesen
Vortrag: IT-Sicherheit am Donaustrand – Wie sicher ist die Cloud?
Cloud Computing gehört auch 2012 zu den Trendthemen der Wirtschaft. Die nächste kostenfreie Informationsveranstaltung am 12.07.2012 in der Reihe IT-Sicherheit am Donaustrand greift das Thema Cloud Computing auf. Sie versucht die Frage „Wie sicher ist die Cloud?“ zu erörtern und insbesondere Antworten vor allem für Entscheidungsträger kleiner und mittelständischer Unternehmen zu geben.
Wann? 12. Juli 2012, 14:00 bis 18:00 Uhr
Wo? Historischer Rathaussaal der Stadt Straubing, Theresienplatz, 94315 Straubing Weiterlesen
Vortrag: Datenschutz in kleinen und mittelständischen Unternehmen
Unternehmen wollen zunehmend neue Medien einsetzen und in sozialen Netzwerken unterwegs sein. Welche rechtlichen Aspekte müssen dabei beachtet werden?
Diese Fragen werden am 05.07.2012 in der kostenfreien Informationsveranstaltung „Datenschutz in kleinen und mittelständischen Unternehmen“, die die IHK Niederbayern in Zusammenarbeit mit dem IT-Forum Niederbayern durchführt, erörtert und es werden praxisgerechte Lösungen angeboten. Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Abmahnung bei Verstoß gegen Datenschutzrecht?
Kann ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen mit dem Vorwurf, gegen das Datenschutzrecht verstoßen zu haben, abgemahnt werden? Hat der Verstoß gegen das Datenschutzrecht einen Unterlassungsanspruch nach Wettbewerbsrecht zur Folge? Die Frage wird von Rechtsprechung und Literatur derzeit nicht einheitlich beantwortet. Weiterlesen
Cookie-Richtlinie: Neues Datenschutzrecht seit dem 26. Mai 2012?
Verschiedene Internetseiten, so etwa Gulli oder Golem, berichten über eine seit dem 26.05.2012 gültige neue Cookie-Regelung der EU. Für den unbefangenen Leser entsteht dort leicht der Eindruck, Online-Werbung sei ab sofort auch in der Bundesrepublik Deutschland neuen Beschränkungen unterworfen. Dies trifft bei genauer Betrachtung aber nicht zu. Weiterlesen
BayLDA bietet Überprüfung der datenschutzkonformen Einbindung von Google Analytics an
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bietet laut einer Pressemitteilung vom 07.05.2012 allen bayerischen Webseitenbetreibern aus dem nicht-öffentlichen Bereich an, ihren Internetauftritt im Hinblick auf den datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics überprüfen zu lassen. Weiterlesen
Listenprivileg: Übergangsfrist für Altdaten endet mit dem 31.08.2012
Mit dem 31.08.2012 müssen Kundendatenbanken an die Vorgaben des novellierten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) angepasst sein. Dann endet die Übergangsfrist für die Nutzung von Kundendaten für Werbezwecke. Weiterlesen