Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Film im Unfall-Prozess – das Amtsgericht (AG) München entschied mit Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14: Die Aufzeichnungen aus einer Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Datenschutzrecht
Dashcam-Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach
Dashcam und Datenschutzrecht – das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach entschied mit Urteil vom 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634: Der permanente Einsatz einer auf dem Armaturenbrett angebrachten Dashcam zu dem Zweck, die Aufnahmen an die Polizei weiterzugeben, wenn der Nutzer in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall verwickelt wird, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig. Weiterlesen
eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing überarbeitet
Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. veröffentlichte seine Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing in überarbeiteter 5. Auflage. Die Neuauflage der Richtlinie berücksichtigt Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ebenso wie neuere Rechtsprechung, etwa das BGH-Urteil vom 12.09.2013 zur Funktion „Tell a Friend“. Die Richtlinie kann →hier abgerufen werden. Weiterlesen
Recht am eigenen Nacktfoto nach Trennung: Urteil aus Koblenz
Recht am eigenen Nacktfoto nach Liebes-Aus und Trennung – das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschied mit Urteil vom 20.05.2014, Az. 3 U 1288/13: Nach Beendigung einer Liebesbeziehung besteht kein umfassender Anspruch gegen den früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen. Erotische und intime Aufnahmen sind aber zu löschen. Weiterlesen
Unzulässige Drohung mit Schufa-Meldung durch Inkassounternehmen
Schufa-Meldung durch Inkassounternehmen und Datenschutzrecht – das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied mit Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 64/13: Die Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Datenübermittlung begründet trotz des Zusatzes, dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen erfolgen wird, insbesondere dann eine Erstbegehungsgefahr, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung zuvor schriftlich bestritten und das Inkassounternehmen aufgefordert hat, weitere Drohungen mit einer Datenübermittlung zu unterlassen. Weiterlesen
Anwendungshinweise zu Adresshandel und Direktmarketing
Direktmarketing, Listendaten und Adresshandel – der Düsseldorfer Kreis, ein informelles Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich, veröffentlichte unter Federführung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht Anwendungshinweise für die Praxis. Das unter dem etwas sperrigen Titel „Anwendungshinweise der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogener Daten für werbliche Zwecke“ veröffentlichte Werk umfasst 12 Seiten. Es bildet nicht nur eine erste Auslegungshilfe für das durch die Novellen 2009 neu gefasste Datenschutzrecht, sondern behandelt auch die Schnittstellen zum Wetbewerbsrecht. Die Publikation kann →hier abgerufen werden. Weiterlesen
30 Jahre Volkszählungsurteil
30 Jahre Volkszählungsurteil, 30 Jahre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Am 15.12.1983 erließ das Bundesverfassungsgericht unter den Aktenzeichen 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83 und 1 BvR 269/83 sein Urteil über das Volkszählungsgesetz 1983. Weiterlesen
Datenschutz-Auskunft in Großbritannien: Leitfaden der Aufsichtsbehörde
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Großbritannien und Nordirland – Information Commissioner’s Office – hat einen aktuellen Leitfaden „Subject access code of practice“ im Internet veröffentlicht, wie nach britischem Datenschutzrecht Auskunftsbegehren von Betroffenen zu behandeln sind. Interessant: Das dortige Datenschutzrecht schreibt eine Frist von 40 Tagen für die Erteilung der Auskunft vor – eine vergleichbare Regelung sieht § 34 BDSG für das deutsche Datenschutzrecht nicht vor.
Ärztebewertungsportal: Kein Löschungsanspruch des Arztes
Ärztebewertungsportal, Meinungsfreiheit und Datenschutzrecht – das Amtsgericht (AG) München entschied mit Urteil vom 12.10.2012, Az. 158 C 13912/12: Ein Arzt hat gegenüber einem Ärztebewertungsportal im Internet keinen Löschungs- und Unterlassungsanspruch, wenn eine Nachverfolgung beleidigender oder rufschädigende Äußerungen möglich ist. Weiterlesen
Urteil aus Passau: Unzulässige Drohung mit Schufa-Eintrag
Wieder einmal: Drohung mit Schufa-Eintrag – diesmal verbot das Amtsgericht (AG) Passau der primacall GmbH mit Urteil vom 25.07.2013, Az. 11 C 812/13, einen Negativ-Eintrag bei der Schufa oder bei einem anderen Wirtschaftsinformationsdienst zu veranlassen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, ohne hierzu einen rechtskräftigen Titel über die von ihr geltend gemachte Forderung erwirkt zu haben. Weiterlesen