Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz – der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 10. März 2026, Az. VI ZR 194/23: Auch eine als Meinungsäußerung zu qualifizierende Kritik ist nicht deshalb unzulässig, weil sie als Ergebnis einer Recherche dargestellt wird, die hierfür bei objektiver Betrachtung keine ausreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte bietet. Die Meinungsfreiheit schützt auch die „falsche“ und die nicht begründete Meinung. Weiterlesen
Archiv des Autors: RA Stefan Loebisch
Abmahnung Frommer Legal für TOBIS Film – Film „Marty Supreme“
Neue Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei Frommer Legal aus München – ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte – für die TOBIS Film GmbH aus Berlin vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Marty Supreme“. Auch in diesem Fall wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine Internet-Tauschbörse mittels P2P-Client geltend gemacht. Vom Anschlussinhaber wird mit diesem Abmahnschreiben der Kanzlei Frommer Legal erneut die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von zusammen 996,07 €. Die Abmahnkosten werden wie bei vielen Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal aus einem Gesamtgegenstandswert von 1.700,00 € berechnet. Weiterlesen
Abmahnung NIMROD für Kalypso Media Group – Commandos Origins
Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg aus Berlin für Kalypso Media Group GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist das Computerspiel „Commandos: Origins“. Dem Anschlussinhaber wird mit dieser Abmahnung der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse vorgeworfen. Vom Anschlussinhaber wird deshalb eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz. Weiterlesen
Paketzusteller flüchtet auf Porsche – Hundehalter haftet
Tierhalterhaftung bei Flucht vor Hund – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 12.02.2026, Az. 223 C 6838/25: Springt ein Paketzusteller aus Angst vor bellenden Hunden auf das geparkte Fahrzeug des Hundehalters, kann der Hundehalter wegen seiner Tierhalterhaftung nach § 833 BGB keinen Schadensersatz wegen Sachbeschädigung verlangen. Weiterlesen
Markenrecht im Modellbau: Maus-Lok des Elefantenexpress
Maus, Modellbahn und Markenrecht – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 19.03.2026, Az. 33 O 400/25: Die Darstellung der Maus aus der Fernsehsendung „Die Sendung mit der Maus“ auf einer Modellbahnlokomotive setzt voraus, dass der Modellbahnhersteller dazu vom Markeninhaber, dem Westdeutschen Rundfunk (WDR), eine Lizenz erworben hat. Weiterlesen
Neuer Hamburger Brauch: Vertragsstrafe nach Abmahnung erklärt
Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe und Neuer Hamburger Brauch – in diesem Beitrag erfahren Sie, was Sie über flexible Vertragsstrafen bei Abmahnungen wissen müssen. Weiterlesen
Wehrpflicht 2026: Übersicht zum neuen Wehrpflichtgesetz
Die Reaktivierung der Wehrpflicht als Folge der „Zeitenwende“ sorgt gegenwärtig gleichermaßen für Diskussion wie auch für Unsicherheit: Wer ist von der neuen Wehrpflicht betroffen? Wer wird gemustert und wie geht es dann weiter? Sind Ausbildungsstationen im Ausland weiterhin möglich? Welche Einschränkungen hat das Jahr 2026 für junge Menschen in Deutschland mit sich gebracht? Der nachfolgende Beitrag soll dazu einen ersten Überblick vermitteln. Weiterlesen
Instagram-Musik: Abmahnung vermeiden | Ratgeber
Instagram & Musik: Wann droht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung? Dieser Ratgeber zeigt, warum die Instagram-Musikbibliothek für Unternehmer, Influencer und Selbstständige zum teuren Problem werden kann – und wie Sie sich vor Abmahnungen schützen. Weiterlesen
Besichtigungsrecht Vermieter: Wann Mieter Zutritt gewähren müssen
Besichtigungsrecht des Vermieters, Hausrecht und Privatsphäre des Wohnungsmieters – wann darf der Vermieter in die Wohnung und wann muss er draußen bleiben? Dieser Beitrag informiert darüber, was Mieter über den Zutritt des Vermieters wissen müssen. Weiterlesen
PayPal-Abbuchung nicht autorisiert? Ihre Rechte nach BGB
Plötzlich fehlen mehrere tausend Euro auf dem Konto. Die E-Mail von PayPal kam spät abends. Die Zahlung haben Sie nie veranlasst. Trotzdem behauptet der Zahlungsdienstleister, alles sei ordnungsgemäß verlaufen.
Dieses Szenario erleben immer mehr Menschen. Die gute Nachricht: Das Gesetz steht auf Ihrer Seite – und zwar deutlicher, als viele denken. Weiterlesen