Wieder einmal gehen hier zu mehreren Filesharing-Altmandaten aus den Jahren 2011 und früher gleichlautende Zahlungsaufforderungen der Debcon GmbH ein, in denen die Verjährung vor allem des Anspruchs auf Lizenz-Schadensersatz „dargestellt“ wird. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Inkassounternehmen
Schufa-Drohung bei bestrittener Forderung rechtswidrig
Zahlungsaufforderung durch Inkassounternehmen mit Schufa-Androhung – das Landgericht Darmstadt entschied mit Urteil vom 16.10.2014, Az. 27 O 133/14: Bei einer bereits bestrittenen Forderung ist die Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa unzulässig. Weiterlesen
Alle Jahre wieder: Weihnachtspost von Debcon
Selbst wenn der Passauer Christkindlmarkt nicht direkt vor den Kanzleifenstern stattfinden würde – dass Weihnachten heransteht, bliebe trotzdem unübersehbar: Debcon verschickt Zahlungsaufforderungen. Der Weihnachtshit im Jahr 2014: Das Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 22.10.2014 mit dessen angeblicher Feststellung, dass Schadensersatz-Forderungen nach einer Filesharing-Abmahnung gemäß § 102 Abs. 2 UrhG, § 852 BGB erst nach 10 Jahren verjähren.
Das Urteil war bereits _hier Thema.
Juristische Tipps zur Gestaltung der Weihnachtstage gibt es _hier.
Unzulässige Drohung mit Schufa-Meldung durch Inkassounternehmen
Schufa-Meldung durch Inkassounternehmen und Datenschutzrecht – das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied mit Urteil vom 19.12.2013, Az. 13 U 64/13: Die Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Datenübermittlung begründet trotz des Zusatzes, dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen erfolgen wird, insbesondere dann eine Erstbegehungsgefahr, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung zuvor schriftlich bestritten und das Inkassounternehmen aufgefordert hat, weitere Drohungen mit einer Datenübermittlung zu unterlassen. Weiterlesen
Deutsche Direkt Inkasso GmbH: Inkassozulassung entzogen
Neues aus dem Umfeld der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Das Verwaltungsgericht (VG) Köln bestätigte mit Beschluss vom 10.02.2014, Az. 1 L 1262/13, den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, mit dem die weitere Tätigkeit der Deutschen Direkt Inkasso GmbH (DDI) auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen unterbunden werden sollte. Weiterlesen
Debcon: Inkasso nach Abmahnungen von Negele Zimmel Greuter Beller
Hier liegen mehrere Zahlungsaufforderungen der Debcon GmbH vor, mit denen jeweils 1.000 € „Lizenzentschädigung aus Urheberrechtsverletzung“ geltend gemacht werden. Die Debcon GmbH ist ein Inkassounternehmen mit Sitz in Witten. In der Zahlungsaufforderung nimmt Debcon jeweils Bezug auf eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller, Augsburg. Abgemahnt wurde dort wiederum jeweils der Download eines Erotikfilms oder Pornofilms über ein Filesharing-Netzwerk. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale: DDI mit Mahnbescheid-Entwurf
Die Deutsche Direkt Inkasso GmbH (DDI), die bereits in der Vergangenheit von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale mit dem Forderungseinzug betraut wurde, fährt große Geschütze auf: hier liegen mehrere Forderungsschreiben vor, mit denen Mandanten jeweils Zahlungsfrist von fünf Tagen gerechnet ab dem Datum der Zahlungsaufforderung gesetzt wird. Beigefügt ist der Entwurf eines Mahnbescheids gegen die Mandantschaft. Für die Zeit „nach erfolgter Titulierung“ wird gedroht, „die Forderung konsequent unter Ausnutzung sämtlicher zur Verfügung stehender gesetzlicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen“ durchzusetzen. Schließlich wird auf Urteile der Abteilung 40 des Amtsgerichts Düsseldorf, des Amtsgerichts Bergisch Gladbach, des Amtsgerichts Köln und des Landgerichts Gießen zu Gunsten der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale verwiesen. Weiterlesen
Inkassokosten: Kein Ersatz bei erkennbar zahlungsunwilligem Schuldner
Zum Ersatz der Inkassokosten entschied das Landgericht (LG) Berlin mit einem am 23.10.2012 online gestellten Urteil vom 08.02.2012, Az. 4 O 452/11: Eine Gläubigerpartei mit hinreichender Geschäftserfahrung (hier: ein Leasing-Finanzierer) verstößt gegen ihre Schadenminderungspflicht, wenn sie durch Einschaltung eines Inkassounternehmens weitere Kosten verursacht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie besondere Gründe darzutun vermag, die im konkreten Einzelfall das Vertrauen rechtfertigen konnten, dass der Schuldner auch ohne eine Einschaltung von Rechtsanwalt und Gericht den vollständigen geschuldeten Betrag leisten werde. Ist der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig, bedarf es dabei der Darlegung im konkreten Einzelfall, weshalb die Einschaltung eines Inkassounternehmens eine Vergleichsaussicht bewirkt haben soll. Weiterlesen
Inkassounternehmen: Bundesverfassungsgericht zu Ersatz von Inkassokosten
Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 07.09.2011, Az. 1 BvR 1012/11: Die Kosten eines Inkassounternehmens können grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden. Einschränkungen sind etwa, dass die Höhe der geltend gemachten Kosten die alternativ bei Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten nicht übersteigen dürfen und dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht bereits von vornherein erkennbar zahlungsunwillig gewesen ist. Weiterlesen