Schlagwort-Archive: Abmahnung

Fehler im Webimpressum: Verbraucherzentrale mahnt Google ab

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Wie passend zum Beitrag „Impressumspflicht auch bei Google+„: Google selbst erhielt eine Abmahnung, und zwar durch die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Deren Vorwurf: Google selbst verstoße gegen die Impressumspflicht. Über die im Google-Webimpressum genannte E-Mail-Adresse support-de@google.com sei keine Kontaktaufnahme möglich. Es erscheine nur eine Auto-Responder-Nachricht, dass die Nachricht nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden könne. Zum Bericht über das Infoportal des Händlerbundes geht es →hier.

 

Impressumspflicht auch bei Google+

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Das Landgericht (LG) Berlin entschied mit Beschluss vom 28.03.2013, Az. 16 O 154/13: Ein Unternehmen, das auf seiner Internetpräsenz bei Google+ kein Webimpressum nach § 5 TMG leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar hält, verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Weiterlesen →

Wettbewerbsrecht: Weiter Abmahnungen zur 40-Euro-Klausel

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Hier liegt – wieder einmal – eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zur so genannten „40-Euro-Klausel“ vor. Ein Mitbewerber wirft der Mandantschaft vor, diese „40-Euro-Klausel“ lediglich in der Widerrufsbelehrung verwendet zu haben, ohne die Klausel wirksam mit der Kundschaft vereinbart zu haben. Weiterlesen →

Filesharing-Abmahnung Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte „Modern Family – Staffel 4“

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Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film „Modern Family – Staffel 4„. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.

Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.

Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.

 

Filesharing-Abmahnung DigiRights Administration GmbH durch RA Daniel Sebastian „Kontor Top Of The Clubs Vol. 56“

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Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Chartcontainer “ Kontor Top Of The Clubs Vol. 56“ vor. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.

Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Rechtsanwalt Daniel Sebastian vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.

Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.

 

Filesharing-Abmahnung DigiRights Administration GmbH durch RA Daniel Sebastian „Gusttavo Lima – Balada (Tchê Tcherere Tchê Tchê)“

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Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk „Gusttavo Lima – Balada (Tchê Tcherere Tchê Tchê)„. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.

Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Rechtsanwalt Daniel Sebastian vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.

Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.

 

Filesharing-Abmahnung DigiRights Administration GmbH durch RA Daniel Sebastian „Michel Teló – Ai Se Eu Te Pego“

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Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk „Michel Teló – Ai Se Eu Te Pego„. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.

Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.

Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.

 

Filesharing-Abmahnung Senator Film Verleih durch Sasse & Partner

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Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Senator Film Verleih GmbH durch die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film „Silver Linings„. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.

Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.

Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.

 

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Entwurf beschlossen

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Das Bundeskabinett verabschiedete am 13.03.2013 den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken.

Zur Mitteilung auf den Seiten der Bundesregierung geht es →hier.

Zur Pressemitteilung auf den Seiten des Bundesjustizministeriums geht es →hier. Weiterlesen →

Filesharing-Massenabmahnungen: Bundesrat fordert Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

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Der Bundesrat forderte mit Entschließung vom 01.03.2013, Bundesrats-Drucksache 91/13, die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, der den Abmahnmissbrauch im Urheberrecht endlich beendet. Vor allem fordert der Bundesrat, den Streitwert bei einmaligen geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 500 Euro zu begrenzen, um so die anfallenden Kosten auf ein verhältnismäßiges Maß zu beschränken. Weiterlesen →