Zur Darstellung der Lieferfrist im Online-Handel entschied das OLG Bremen mit Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12: Der Hinweis „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ ist wettbewerbswidrig. Weiterlesen
Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH durch Kanzlei Waldorf Frommer
Aktuelle Abmahnung:
Hier liegt eine Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film „Türkisch für Anfänger„. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Web-Impressum und Baustellen-Seite – LG Aschaffenburg bejaht Pflicht zur Anbieterkennzeichnung
Zur Impressumspflicht auf einer Baustellen-Website entschied das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 03.04.2012, Az. 2 HK O 14/12: Beinhaltet eine Baustellen-Website bereits das Logo und einen Link auf die Printausgabe von Inhalten des Seitenbetreibers, muss die Seite mit einer Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG (Web-Impressum) versehen werden. Weiterlesen
Abmahnung Tonpool Medien GmbH durch Zimmermann & Decker Rechtsanwälte
Aktuelle Abmahnung:
Hier liegt eine Abmahnung der tonpool Medien GmbH durch die Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Musikalbum „Schau nicht mehr zurück“ von XAVAS vor. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung finden sich →hier.
Markenrecht: Keine Wortmarke „Flatrate“
Keine Wortmarke „Flatrate“ – Bundespatentgericht, Beschluss von 18.09.2012, Az. 33 W (pat) 141/08: Der Begriff „Flatrate“ kann nicht als Wortmarke geschützt werden, da es sich um einen beschreibenden Begriff handelt. Weiterlesen
@ als Marke: Droht eine neue Abmahnwelle?
Das Deutsche Patent- und Markenamt trug am 23.10.2012 das Zeichen „@“ als Wortmarke zugunsten der Firma @T.E.L.L aus Weinheim ein. Dies berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung im Wirtschaftsteil ihrer Ausgabe vom 03.11.2012. Die Markeneintragung schlägt Wellen in der Netzwelt, die neue Abmahnwellen befürchtet. Droht also zukünftig eine Abmahnung, wenn man nur seine E-Mail-Adresse verwendet? Nein. Weiterlesen
Verkauf von Kunden-Standortdaten: Can O2 do?
Telefónica Deutschland / O2 plante, unter dem Namen „Smart Steps“ anonymisiert Standortdaten seiner Mobilfunk-Kunden zu Bewegungsprofilen aufzubereiten und diese Bewegungsprofile verknüpft mit Angaben über Alter und Geschlecht anderen Unternehmen verkaufen. Dies berichtete die Frankfurter Rundschau in ihrer Online-Ausgabe am 30.10.2012. Nun entschloss sich O2 offenbar dazu, das Projekt „Smart Steps“ in Deutschland auf Eis zu legen. Eine entsprechende Meldung veröffentlichte O2 am 01.11.2012 im Blog des Unternehmens. Weiterlesen
Cloud Computing: Informationsportal iRIGHTS CLOUD gestartet
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner stellte im Rahmen einer Pressekonferenz am 31.10.2012 das Informationsportal iRIGHTS CLOUD vor. Das Portal richtet sich an Verbraucher, die sich zum Thema Cloud Computing informieren wollen. Weiterlesen
Vertragsschluss im Web-Shop: Unzulässige Vorkasse-Klausel
Zum Vertragsschluss bei Vorkasse in einem Webshop entschied das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 29.08.2012, Az. 6 W 84/12: Die AGB-Klausel, wonach die Annahme des Vertragsangebot des Kunden „zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet“ erfolgt, ist wettbewerbswidrig. Weiterlesen
Abmahnung wegen Web-Impressum: Mitarbeiter ist nicht Adressat
Zur Frage, wer bei fehlendem Web-Impressum abgemahnt werden kann, entschied das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 02.08.2012, Az. 13 U 72/12: Diensteanbieter im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG ist bei einer Homepage eines Unternehmens regelmäßig nur der Arbeitgeber, nicht dessen Mitarbeiter. Weiterlesen