Nach einigen Wochen der Stille – zuletzt bemühte sich hier die Deutsche Direkt Inkasso, die Mandantschaft zu einem Einlenken und vor allem zu einer Zahlung zu bewegen – unterbreitete die Gewerbeauskunft-Zentrale / GWE nun ein neues Vergleichsangebot. Vertreten lässt sich die Gewerbeauskunft-Zentrale nun von Rechtsanwältin Mölleken aus Köln. „Kanzlei für Wirtschaftsrecht“ steht in großen Buchstaben auf dem Briefkopf… In der Sache bietet die Gewerbeauskunft-Zentrale nichts wirklich neues. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemeines Zivilrecht
Branchenverzeichnis-Falle: Zur Anfechtung des Vertrags über ein Internet-Branchenverzeichnis
Branchenverzeichnis-Falle – zur Anfechtung eines Vertrags über ein Internet-Branchenverzeichnis entschied das Landgericht (LG) Saarbrücken mit Urteil vom 26.10.2012, Az. 13 S 143/12: Der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Vertragsklausel, wonach der Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis kostenpflichtig sein soll, und die Platzierung dieser Klausel an unerwarteter Stelle haben zur Folge, dass der Unternehmer den Eintrag nicht bezahlen muss. Weiterlesen
Inkassokosten: Kein Ersatz bei erkennbar zahlungsunwilligem Schuldner
Zum Ersatz der Inkassokosten entschied das Landgericht (LG) Berlin mit einem am 23.10.2012 online gestellten Urteil vom 08.02.2012, Az. 4 O 452/11: Eine Gläubigerpartei mit hinreichender Geschäftserfahrung (hier: ein Leasing-Finanzierer) verstößt gegen ihre Schadenminderungspflicht, wenn sie durch Einschaltung eines Inkassounternehmens weitere Kosten verursacht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie besondere Gründe darzutun vermag, die im konkreten Einzelfall das Vertrauen rechtfertigen konnten, dass der Schuldner auch ohne eine Einschaltung von Rechtsanwalt und Gericht den vollständigen geschuldeten Betrag leisten werde. Ist der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig, bedarf es dabei der Darlegung im konkreten Einzelfall, weshalb die Einschaltung eines Inkassounternehmens eine Vergleichsaussicht bewirkt haben soll. Weiterlesen
Auslandsgeschäft und internationale Zuständigkeit: Ausländischer Händler kann am Wohnsitz des Verbrauchers verklagt werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 06.09.2012, Az. C-190/11 zur internationalen Zuständigkeit im grenzüberschreitenden B2C-Vertrag: Ein Verbraucher kann einen ausländischen Händler vor einem Gericht des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, verklagen, auch wenn der Vertrag nicht im Internet, sondern bei dem Händler vor Ort an dessen ausländischen Geschäftssitz abgeschlossen wurde. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale und das Urteil des LG Gießen: Ein Sieg?
Überraschend errang die Gewerbeauskunft-Zentrale vor dem Landgericht Gießen mit Urteil vom Urteil vom 05.07.2012, Az. 5 O 312/12 einen Sieg. Das Gericht bescheinigte ihr, einen wirksamen Vertrag mit einem Kunden abgeschlossen zu haben. Zahlungsaufforderungen, in denen auf dieses Urteil Bezug genommen wird, sollen bereits im Umlauf sein. Freie Bahn für die Gewerbeauskunft-Zentrale mit ihren Zahlungsaufforderungen nach dem Urteil des LG Gießen? Wohl eher nein. Ein jüngeres Urteil des BGH spricht dagegen. Weiterlesen
BGH-Urteil zu Branchenbuch-Abzocke: Volltext veröffentlicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte am 15.08.2012 den Volltext seines Urteils vom 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11 zur versteckten Entgeltklausel für ein Internet-Branchenverzeichnis. Der Leitsatz des Urteils: Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Eine erste Besprechung des Urteils ist bereits →hier zu finden. Weiterlesen
Branchenbuch-Abzocke: BGH kippt überraschende Entgeltklausel
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11: Eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale: Deutsche Direkt Inkasso ist weiter aktiv
Zumindest in den in dieser Kanzlei bearbeiteten Mandaten, die die Abwehr der von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH unter der Bezeichnung Gewerbeauskunft-Zentrale berechneten Gebühren für die Eintragung in deren Internet-Branchenverzeichnis zum Gegenstand haben, schien nach der Veröffentlichung des Urteils des LG Düsseldorf vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11, erst einmal Ruhe eingekehrt zu sein. Nun aber setzt die Deutsche Direkt Inkasso GmbH ihre Beitreibungsaktivitäten offenbar fort. Weiterlesen
Inkassounternehmen: Bundesverfassungsgericht zu Ersatz von Inkassokosten
Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 07.09.2011, Az. 1 BvR 1012/11: Die Kosten eines Inkassounternehmens können grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden. Einschränkungen sind etwa, dass die Höhe der geltend gemachten Kosten die alternativ bei Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten nicht übersteigen dürfen und dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht bereits von vornherein erkennbar zahlungsunwillig gewesen ist. Weiterlesen