Unerlaubtes Filesharing durch volljährigen Besuch und Störerhaftung des Anschlussinhabers – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.05.2016, Az. I ZR 86/15: Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht und deswegen auch keine Störerhaftung. Weiterlesen
Kategoriearchiv: Urheberrecht
WLAN-Gesetz: Störerhaftung wird abgeschafft – Union und SPD einigen sich
Die Störerhaftung für WLAN-Hotspotbetreiber soll abgeschafft werden – darauf haben sich Union und SPD nach einer Meldung des Spiegel am 11.05.2016 geeinigt. Schon in der nächsten Sitzung soll der Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Änderungen am bisherigen Gesetzentwurf beschließen. Das reformierte Telemediengesetz (TMG) könnte damit bereits ab Herbst 2016 in Kraft treten.
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Amtsgericht Potsdam: Regelverjährung bei Filesharing
Regelverjährung bei Filesharing, nächste Gerichtsentscheidung – das Amtsgericht Potsdam entschied mit Urteil vom 25.02.2016, Az. 37 C 345/15: Bei Filesharing gilt auch für die Schadensersatzforderung nach Lizenzanalogie die 3-jährige Regelverjährung nach § 102 S. 1 UrhG i.V.m. § 195 BGB. Die zehnjährige Verjährungsfrist nach § 852 S. 2 BGB i.V.m. § 102 S. 2 UrhG findet auf den Schadensersatzanspruch keine Anwendung. Weiterlesen
Abmahnung Yussof Sarwari „GGG live No. 060“ für Berlin Media Art JT
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Yussof Sarwari aus Hamburg für die Berlin Media Art JT e.K., Inhaber Raymond Louis Bacharach, mit Sitz in Berlin, vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Pornofilm „GGG live No. 060“. Abgemahnt wird eine Urheberrechtsverletzung per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten und weiterer Verfahrenskosten sowie Lizenz-Schadensersatz gefordert. Die Abmahnung enthält schließlich ein Vergleichsangebot: Alle Geldforderungen sollen durch einen pauschalen Vergleichsbetrag von 650 € abgegolten sein. Weiterlesen
WLAN-Gesetzentwurf: Minister Dobrindt nun gegen Störerhaftung
WLAN-Gesetzentwurf und die Störerhaftung des Hotspot-Betreibers – nach dem kritischen Schlussvortrag des Generalanwalts am EuGH schwenkt nun auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) um. Das berichtet jedenfalls die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag von vom 20.03.2016. Weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig
Rundfunkbeitrag und Verfassungsrecht – das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied in mehreren Urteilen vom 18.03.2016: Der Rundfunkbeitrag 2013 in Form der nutzungsunabhängigen Haushaltsabgabe ist nicht verfassungswidrig. Weiterlesen
Gegen WLAN-Störerhaftung: EuGH-Generalanwalt stellt Schlussantrag
Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH im Vorabentscheidungsverfahren C-484/14 „McFadden“ zur Störerhaftung des WLAN-Hotspot-Betreibers: Der Hotspot-Betreiber ist nach Auffassung des Generalanwalts nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die WLAN-(Mit-)Benutzer über den Hotspot begangen haben. Weiterlesen
WLAN-Störerhaftung: Schlussanträge vor dem EuGH am 16.03.2016
Störerhaftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen vor dem EuGH – der 16.03.2016 wird spannend: Für diesen Tag sind vor dem EuGH die Schlussanträge in dem Vorabentscheidungsverfahren C-484/14 Mc Fadden vorgesehen. Weiterlesen
Filesharing-Altfälle: Nümann + Lang weiterhin mit Vergleichsangeboten
Weiterhin verschickt die Kanzlei Nümann + Lang aus Karlsruhe Vergleichsangebote zu P2P-Filesharing-Abmahnungen aus dem Jahr 2010. Angeboten wird jeweils der Abschluss der Angelegenheit gegen eine Vergleichszahlung von 150,00 €. Weiterlesen
VGH Baden-Württemberg: Rundfunkbeitrag verfassungskonform
Weitere Entscheidungen zum geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag in Form einer Haushaltsabgabe – der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied mit Urteilen vom 03.03.2016, Az. 2 S 312/15, 2 S 896/15 sowie 2 S 2270/15: Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist verfassungskonform und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern ergangenen Beitragsbescheide sind rechtmäßig. Weiterlesen