Am 20. Juli 2025 wurde die OS-Plattform der EU zur Online-Streitschlichtung abgeschaltet. Seither besteht keine Pflicht mehr, den „OS-Link“ auf der Website oder im Shop anzugeben. Website-Betreiber und Onlinehändler müssen nun ihre Texte aktualisieren. Sonst drohen neue Abmahnungen. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Internetrecht
OS-Plattform wird abgeschaltet: Am 20. Juli 2025 ist Schluss
Website-Betreiber und Onlinehändler aufgepasst: Zum 20. Juli 2025 wird die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU (OS-Plattform) endgültig abgeschaltet. Dann entfällt die Pflicht, den OS-Link im Shop und auf der Website anzugeben. Eine ständige Abmahnfalle findet ihr Ende – und eine neue Abmahnfalle entsteht. Weiterlesen
Projektmanagement: Tipps für ein erfolgreiches IT-Projekt
Kaum ein IT-Projekt wird so zu Ende geführt, wie es sich die Vertragsparteien am Anfang vorgestellt hatten. „Change Requests“ der Kundschaft im Projektverlauf sind wohl eher die Regel als die Ausnahme. Diese Ergänzungen und Anpassungen benötigen zusätzliche Zeit. Häufig kann dann der ursprüngliche Zeitplan nicht mehr eingehalten werden – vertraglich vereinbarte oder formlos bestimmte Meilensteine werden zu bloßer Makulatur. Das ursprünglich veranschlagte Budget gerät möglicherweise außer Kontrolle. Der hinter dem Projekt stehende Business-Plan – die Erwartung, ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr Geld für die Softwareentwicklung auszugeben, sondern mit der entwickelten Software Geld zu verdienen – platzt wie eine Seifenblase. Was tun? Weiterlesen
Fotos in Immobilienanzeige – Schadensersatz für Mieter
Fotos der Wohnung in der Immobilienanzeige ohne Einwilligung der Wohnungsmieter und Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter – das Landgericht Stuttgart entscheid mit Berufungsurteil vom 24.03.2025, Az. 4 S 159/24: Veröffentlicht der Vermieter im Rahmen einer Online-Immobilienanzeige Wohnungsbilder, ohne die Mieter um Erlaubnis zu fragen, haben die Mieter gemäß § 82 Abs. 1 DSGVO einen Schadensersatzanspruch. Der Anspruch besteht in Höhe von 100 € pro Mieter. Weiterlesen
Tempo-Taschentücher, Inbusschlüssel und Thermoskanne – Abmahnfalle Markenrecht
Im Haushaltswaren-Webshop werden „Tempotaschentücher“ und „Thermoskannen“ angeboten; in der Werkzeugabteilung gibt es „Inbusschlüssel“ und in der Sportabteilung eine „Frisbee-Scheibe“. Der Preis ist heiß, denn die Ware stammt von einem chinesischen Zulieferer. Versandt wird die Ware dann, so jedenfalls die Werbung im Webshop, in einer stoßsicheren „Styroporverpackung“.
Eine gute Idee, weil sich darunter alle etwas vorstellen können? Nein! Ganz im Gegenteil: Hier drohen teure Abmahnungen aus dem Markenrecht. Weiterlesen
Firmeneintrag Bayern: Weko Media LLC
Augen auf bei E-Mail-Werbung für den „Firmeneintrag Bayern“ – Achtung Branchenverzeichnis-Falle: Im Februar 2025 ist die Weko Media LLC auf Akquisetour mittels E-Mail-Spam. Auch in diesem Fall lauert hinter der Aufforderung, die Firmendaten zu prüfen, wieder einmal der Versuch, den Auftrag für einen kostenpflichtigen „Business Eintrag“ zu ergattern, diesmal im Online-Branchenverzeichnis „firmeneintrag.net“. Weiterlesen
EuGH: Pflichtangabe „Herr“ oder „Frau“ und Datenschutzrecht
Pflichtangabe „Herr“ oder „Frau“ beim Kauf eines Bahntickets – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied mit Urteil vom 09.01.2025 in der Rechtssache C‑394/23 „Mousse“: Die Pflicht, beim Online-Kauf einer Fahrkarte eine der beiden Anredeformen Monsieur“ oder „Madame“, also „Herr“ oder „Frau“, anzugeben, verstößt gegen Datenschutzrecht, da die Geschlechtsidentität der Kundschaft keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe ist. Weiterlesen
Branchenbuch Bayern: Olea Marketing LLC
Augen auf bei E-Mail-Werbung für das „Branchenbuch Bayern“ – Achtung Branchenverzeichnis-Falle: Kurz vor Weihnachten ist im Dezember 2024 eine Olea Marketing LLC auf Akquisetour mittels E-Mail-Spam. Hinter der Bitte, die Firmendaten zu prüfen, steht wieder einmal der Versuch, den Auftrag für einen kostenpflichtigen „Businesseintrag“ zu ergattern, diesmal im Online-Branchenverzeichnis „branchenguide.online“. Weiterlesen
Leitfaden für Influencer zur Kennzeichnungspflicht – woanders gelesen
Wann müssen Influencer ihre Werbung auf Instagram und in anderen sozialen Medien kennzeichnen? Wie müssen sie eine solche Kennzeichnungspflicht umsetzen? Die Wettbewerbszentrale hat dazu einen Leitfaden zur Kennzeichnung von werblichen Posts auf Instagram & Co. veröffentlicht. Weiterlesen
BGH: Herr und Frau in der Buchungsmaske reichen nicht aus
Anredeformen in der Buchungsmaske der Deutschen Bahn und non-binäre Geschlechtsidentität – die Anreden „Herr“ oder „Frau“ reichen nicht aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit Beschluss vom 27.08.2024, Az. X ZR 71/22 die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main erlassene Urteil vom 21.06.2022, Az. 9 U 92/20, zurück. Weiterlesen