Bundestag erlässt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Der Deutsche Bundestag erließ am 27.06.2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken„. Das Gesetz beschränkt unter anderem bei einer ersten Filesharing-Abmahnung im privaten Umfeld den Streitwert auf 1.000 €. Die abmahnende Kanzlei kann damit für die Filesharing-Abmahnung nur noch Abmahnkosten von 155,30 € geltend machen. Weiterlesen

Filesharing-Abmahnung RGF Productions Limited durch Kanzlei Rainer Munderloh „Extreme Pervers Nr. 3 – Neugierige Teens probieren perverse Fesselspiele“

Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der RGF Productions Limited durch die Kanzlei Rainer Munderloh vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film Extreme Pervers Nr. 3 – Neugierige Teens probieren perverse Fesselspiele„. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.

Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Rainer Munderloh vorgelegte Unterlassungserklärung wohl zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.

Auch das Abmahnschreiben beinhaltet Ausführungen zur Rechtslage, die Anlass zu kritischer Betrachtung geben.

Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.

 

Störerhaftung bei Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Ehepartner

Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing – das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13: Ein Ehepartner kann dem anderen Ehepartner seinen Internetanschluss überlassen, ohne ihn ständig überwachen zu müssen, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat. Weiterlesen

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Erste Lesung im Bundestag

Der Deutsche Bundestag debattierte am 18.04.2013 in erster Lesung über den Entwurf für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Durch dieses Gesetz soll unter anderem der Streitwert für eine Filesharing-Abmahnung auf 1.000 € begrenzt werden. Folge soll sein, dass private Internet-Nutzer für eine erste Abmahnung nur noch rund 155 € an Abmahnkosten zahlen sollen. Weiterlesen

Filesharing: BGH-Urteil „Morpeus“ des BGH im Volltext veröffentlicht

Das Urteil des Bundesgerichtshof „Morpheus“ vom 15.11.2012, Az, I ZR 74/12, liegt nun endlich im Volltext vor. Mit diesem Urteil entschied der BGH, dass Eltern für das illegale Filesharing ihres 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Eine Besprechung der am 11.04.2013 auf den Seiten des BGH veröffentlichtenschriftlichen Urteilsbegründung folgt in Kürze hier.

Filesharing-Abmahnung Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte „Modern Family – Staffel 4“

Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film Modern Family – Staffel 4„. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.

Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.

Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.

 

Filesharing-Abmahnung DigiRights Administration GmbH durch RA Daniel Sebastian „Kontor Top Of The Clubs Vol. 56“

Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Chartcontainer Kontor Top Of The Clubs Vol. 56“ vor. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.

Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Rechtsanwalt Daniel Sebastian vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.

Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.

 

Filesharing-Abmahnung DigiRights Administration GmbH durch RA Daniel Sebastian „Gusttavo Lima – Balada (Tchê Tcherere Tchê Tchê)“

Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk Gusttavo Lima – Balada (Tchê Tcherere Tchê Tchê)„. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.

Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Rechtsanwalt Daniel Sebastian vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.

Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.

 

Filesharing-Abmahnung DigiRights Administration GmbH durch RA Daniel Sebastian „Michel Teló – Ai Se Eu Te Pego“

Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk Michel Teló – Ai Se Eu Te Pego„. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.

Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.

Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.

 

Filesharing-Abmahnung Senator Film Verleih durch Sasse & Partner

Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Senator Film Verleih GmbH durch die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film Silver Linings„. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.

Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.

Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.