Fotos der Wohnung in der Immobilienanzeige ohne Einwilligung der Wohnungsmieter und Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter – das Landgericht Stuttgart entscheid mit Berufungsurteil vom 24.03.2025, Az. 4 S 159/24: Veröffentlicht der Vermieter im Rahmen einer Online-Immobilienanzeige Wohnungsbilder, ohne die Mieter um Erlaubnis zu fragen, haben die Mieter gemäß § 82 Abs. 1 DSGVO einen Schadensersatzanspruch. Der Anspruch besteht in Höhe von 100 € pro Mieter. Weiterlesen
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Urteil: Anfechtung eines Mietvertrags über Kaffeemaschine
Irrtum über Dauer des Mietvertrages und Anfechtung – das Landgericht Ansbach entscheid mit Urteil vom 06.07.2015, Az. 1 S 852/14: Ein Irrtum über die Dauer eines Mietvertrages kann zu einer Anfechtung berechtigen, wenn im Vertrag die Laufzeit nur als Wort angegeben wird, andere Daten jedoch in Zahlen angegeben werden, und die Laufzeitangabe deshalb übersehen werden kann. Weiterlesen
Keine wirksame Anfechtung bei unklarer Wortwahl
Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 21.05.2012, Az. 52 S 140/11: Eine Anfechtungserklärung muss so konkret sein, dass sie unzweideutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Fehlers beseitigt werden soll. Weiterlesen
OLG Hamm: Keine Anfechtung einer irrtümlich abgegebenen Unterlassungserklärung
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 22.03.2012, Az: I-4 U 194/11: Auch die irrtümlich abgegebene Unterlassungserklärung löst bei einem erneuten Verstoß die Vertragsstrafe aus. Weiterlesen